Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – Ein Plus an Rechtssicherheit

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ist erreicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates am heutigen Freitag (23.11.2018) wird das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll in großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Die neuen Regelungen dazu waren zuvor am 8. November 2018 vom Bundestag beschlossen worden, nachdem die EU-Kommission bereits im August – informell über einen Comfort Letter – der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen den Weg frei gemacht hatte.

Wichtige gesetzliche Änderung

Der deutsche Gesetzgeber hat damit – zum zweiten Mal – in kurzer Zeit Regelungen geschaffen, durch die Sanierungsgewinne grundsätzlich steuerfrei gestellt werden. Die Rechtssicherheit verbessert sich durch die neue gesetzliche Regelung sehr, auch wenn es mit dem Blick auf die europarechtliche Einordnung der neuen Regelungen noch einige offene Fragen gibt. Die EU-Kommission hat in ihrem Comfort Letter vom August 2018 die Bundesregierung allerdings zur jetzt erfolgten gesetzlichen Neuregelung ermutigt. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Regelung Bestand haben wird.

Sanierungshindernis überwunden

Eine Antwort auf die Frage „Sind Sanierungsgewinne steuerfrei?“ ist für viele Unternehmen in Sanierungsverfahren essentiell: Hintergrund ist, dass während einer Sanierung dem Unternehmen in der Regel keine oder kaum Liquidität zufließt, unabhängig davon, ob es um ein Insolvenz- oder ein außergerichtliches Verfahren geht. Sollte das Unternehmen nun Steuern auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn bezahlen müssen, wäre das in vielen Fällen unmöglich – und die Sanierung des Unternehmens gescheitert.

Der neue §3a Einkommensteuergesetz

Die neue Regelung legt fest, dass mit dem Sanierungsgewinn zunächst festgestellte Verlustvorträge verrechenbar sind – und zwar ohne Begrenzung nach § 10d Abs 2 EStG (Mindestbesteuerung). Zudem werden weitere Verlustverrechnungsvorschriften eingeführt. Ein zusätzlicher positiver Effekt der Neuregelung: § 3a EStG wird per Gesetz auf Schuldenerlassfälle vor dem 9. Februar 2017 anwendbar – wichtig ist aber, dass es dafür keinen Automatismus gibt. Der Steuerpflichtige muss diese Anwendung aktiv beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Endlich Rechtssicherheit

Mit dem vorliegenden Gesetz und dessen Begründung ist endlich Rechtssicherheit geschaffen. Es wurde Zeit, dass die Sanierung von Unternehmen und das Erstellen von Insolvenzplänen hinsichtlich der steuerlichen Folgen wieder kalkulierbar ist. Zwar stellt die neue Regelung nicht exakt den Stand aus der Zeit vor dem Urteil des Bundesfinanzhofes wieder her, dennoch gelingt dem Gesetzgeber hier eine vernünftige und praktikable Regelung, die zudem Zielkonflikte mit der Insolvenzordnung beseitigt. Zumal das Gesetz auch regelt, dass die Kommunen hinsichtlich der Gewerbesteuer nicht losgelöst von der Entscheidung des Finanzamtes zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer agieren können.

Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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