BGH: Haftung des Geschäftsleiters bei Eigen­verwaltung

§§ 270 I 2, 60, 61 InsO
BGH Urteil vom 26.4.2018 ‒ IX ZR 238/17 (OLG Düsseldorf)


I. Leitsatz des Verfassers
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigen­verwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 30.3.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigen­verwaltung angeordnet. Mit Wirkung zum 17.9.2014 wurde der Beklagte zum weiteren Geschäftsführer der Komplementär GmbH berufen. Zuvor war er als Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Gemeinsam mit den übrigen Geschäftsführern erstellte der Beklagte am 14.10.2014 einen Insolvenzplan, welchem durch die Gläubigerversammlung am 4.11.2015 zugestimmt wurde. Das Insolvenzverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 28.1.2015 aufgehoben.

Am 9.12.2014 hatte die Schuldnerin bei der Klägerin eine Bestellung im Umfang von rd. 87.000 EUR getätigt. Die Lieferung erfolgte am 6.5.2015. Die Rechnung blieb bis zur Stellung eines erneuten Eigenantrags am 18.6.2015 unbeglichen.

Der Beklagte nahm den Kläger auf Schadensersatz iHv 87.000 EUR in Anspruch. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden. Die zulässige Revision führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst bestätigte der BGH, dass § 61 InsO nicht unmittelbar auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter einer juristischen Person im Rahmen eines Eigen­verwaltungsverfahrens anzuwenden sei. Allerdings ging der BGH davon aus, dass das Gesetz im Blick auf die Haftung des Geschäftsleiters bei Anordnung der Eigen­verwaltung über das Vermögen einer insolventen Gesellschaft eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalte, da die Verweisung des § 270 I 2 auf die §§ 60, 61 die Organe des Schuldners nicht unmittelbar erfasse. Das Gesetz habe jedoch durch die Verweisung des § 270 I 2 InsO die Haftungsbestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Eigen­verwaltungsverfahren grundsätzlich für anwendbar erklärt. Der BGH führte aus, dass die Geschäftsleiter einer Gesellschaft im Rahmen der Eigen­verwaltung faktisch weitgehend diejenigen Befugnisse wahrnehmen, die im Regelverfahren dem Insolvenzverwalter obliegen. Insoweit verwies der BGH insbesondere auf das Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen und die Verwertung von Sicherheiten. Der Gesetzgeber habe durch § 276a Satz 1 InsO klargestellt, dass die Überwachungsorgane keine weitergehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung haben sollen als in dem Fall, dass ein Insolvenzverwalter bestellt sei. Die Rechtsstellung und der Pflichtenkreis der Geschäftsleiter sei nach Auffassung des BGH in der Eigen­verwaltung einer Gesellschaft noch stärker dem Amt eines Insolvenzverwalters angeglichen worden. Sodann führte der BGH aus, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für das Verfahren außerhalb des Bereichs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners durch die Verweisung des § 270 I 2 InsO die allgemeinen Vorschriften und damit auch die §§ 60, 61 InsO zur Anwendung kommen müssen, da eine irgendwie geartete Beschränkung der Verweisung nicht ersichtlich sei.

Der BGH ging davon aus, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten der Umsetzung der Eigen­verwaltung durch Vertretungsorgane des Schuldners nicht voll überblickt habe. Ausdrücklich habe der Gesetzgeber durch § 274 I, § 60 I InsO eine Haftung des Sachwalters für den Fall vorgesehen, dass er seine Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen, missachtet. Wenn nunmehr den Aufsichtspflichtigen eine Haftung treffe, so erscheint es folgerichtig, gleichermaßen die Geschäftsleiter als Überwachte, unmittelbar handelnde Personen einer Haftung zu unterwerfen. Da die Geschäftsleiter im Rahmen der Eigen­verwaltung auch originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahrnehmen, sei ein besonderes Haftungsbedürfnis für etwaige Pflichtverletzungen anzuerkennen, welche nicht durch die allgemeinen für Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft geltenden Haftungstatbestände ausgefüllt werde. So stellte der BGH klar, dass die gesetzliche Geschäftsleiterhaftung insbesondere aus § 43 II GmbHG als reine Binnenhaftung nicht geeignet sei, die berechtigten Interessen der Beteiligten wirksam zu schützen, welche durch Pflichtwidrigkeiten der Vertretungsorgane einer in Eigen­verwaltung geführten Gesellschaft geschädigt werden. Auch die Haftung der Gesellschaft selbst, im Falle etwaiger Pflichtverletzungen ihrer Organe kraft der Verweisung des § 270 I 2 InsO werde den Belangen der Verfahrensbeteiligten nicht gerecht. Der Zweck der §§ 60, 61 InsO für Pflichtverletzungen neben dem Schuldner einen personenverschiedenen, leistungsfähigen Dritten in Regress zu nehmen, werde in diesem Fall verfehlt.

Sodann stellte der BGH klar, dass im Falle der Nichterfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten durch die in Eigen­verwaltung geführte Gesellschaft entgegen im Schrifttum vertretener Ansätze regelmäßig Ansprüche der Gläubiger aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Geschäftsleitung ausscheiden. Es müsse gerade ein über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehendes Vertrauen begründet werden.

Letztlich können Ansprüche gegen die Geschäftsleiter nicht auf § 43 II GmbHG iVm den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gestützt werden. Solche Ansprüche stehen nach Ansicht des BGHs nur ausnahmsweise einer GmbH & Co. KG bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung und gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH zu, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft besteht (BGHZ 197, 304 Rn. 15). Der BGH stellte insoweit klar, dass die organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Komplementär-GmbH drittschützende Wirkung nur zugunsten der Kommanditgesellschaft begründet.

Die bestehende Gesetzeslücke könne nach Auffassung des BGH nur dadurch geschlossen werden, dass die Geschäftsleiter der eigenverwaltenden Gesellschaft gegenüber den Beteiligten einer Haftung nach §§ 60, 61 InsO unterworfen werden.

IV. Praxishinweis
Der BGH setzt sich in der vorliegenden Grundsatzentscheidung ausführlich mit der Haftung der Geschäftsleiter in der Insolvenz in Eigen­verwaltung auseinander. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsleiter in der Eigen­verwaltung einer Gesellschaft über Befugnisse verfügen, die ihre Stellung weitgehend dem Amt eines Insolvenzverwalters annähern. Zutreffend erkennt der BGH, dass die Überwachung der Geschäftsführung einer eigenverwaltenden Gesellschaft durch einen Sachwalter Schädigungen von Verfahrensbeteiligten durch die Geschäftsleiter nicht zuverlässig verhindern kann. Um eine verantwortliche Ausübung der ihnen in der Eigen­verwaltung verliehenen Befugnisse eines Insolvenzverwalters sicherzustellen, erweist sich nach Auffassung des BGHs eine Haftung der Geschäftsleiter nach §§ 60, 61 InsO als unumgänglich. Gerade um jenen Vertrauensvorschuss in die Geschäftsleiter zu rechtfertigen, welcher mit der Anordnung der Eigen­verwaltung verbunden ist, muss mit der Fortsetzung der Geschäftsführung eine verschärfte Haftung nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen unweigerlich verbunden sein.

Die Ausführungen des BGH lassen erkennen, dass zukünftig der Haftung der Geschäftsleiter in der Insolvenz in Eigen­verwaltung ein gesteigertes Maß an Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

 


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