Auch Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften folgt § 339 InsO ‒ § 339 InsO ist gegenüber § 336 InsO nicht subsidiär

§§ 335, 336, 339 InsO, §§ 138, 826 BGB
BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 – IX ZR 92/17, BeckRS-2018, 15308

I. Leitsatz der Verfasserin
Die Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften richtet sich nach § 339 InsO. § 336 ist keine Spezialnorm gegenüber § 339 InsO. Das besondere Insolvenzstatut der lex rei sitae nach § 336 InsO betrifft die Durchführung oder Lösungsmöglichkeit vom Grundstücksvertrag aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen. §§ 138, 826 BGB sind im Rahmen der lex causae-Prüfung von § 339 InsO anwendbar, wenn Umstände über den Anfechtungstatbestand nach §§ 130 ff. InsO hinaus vorliegen.

II. Sachverhalt
Eine Schweizer AG (Schuldnerin/Konkursitin) erwarb und finanzierte diverse Grundstücke in Deutschland, die später an eine weitere deutsche GmbH (Beklagte) verkauft wurden. Die Beklagte erwarb zwei Grundstücke für insgesamt 450.000 EUR, hat aber keine Zahlungen auf den Kaufpreis erbracht. Sie rechnete mit einer an sie abgetretenen Ausgleichsforderung auf.

Nach Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch des einen Grundstücks wurde über die Schuldnerin das Konkursverfahren in der Schweiz eröffnet. Die Umtragung des zweiten Grundstückes erfolgte nach Eröffnung. Später im Konkursverfahren bot das Konkursamt alle Ansprüche gegen Personen im Ausland den Gläubigern zur Abtretung an. Eine Schweizer Bank, die Klägerin, wurde entsprechend ermächtigt, die Rechte der Konkursmasse an beweglichen und unbeweglichen Sachen im Ausland im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen.

Die klägerische Bank machte geltend, dass die Kaufverträge wegen kollusiven Zusammenwirkens nichtig seien und verlangte Rückübertragung. Darüber hinaus verfolgte die Klägerin Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. In der Berufungsinstanz berief sich die Klägerin zudem auf eine Anfechtbarkeit der Verträge.

Das LG hatte der Klage stattgegeben, die Berufung entsprach dem Begehren der Beklagten, die Revision wurde zugelassen. Der BGH hob die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts auf und verwies die Sache zurück.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH stellt klar, dass für die Anfechtbarkeit von Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts an einem Grundstück nicht § 336 InsO anwendbar sei, sondern es bei der Regelung §§ 335, 339 InsO bleibe. Die Regelung des § 336 InsO, dass es für die „Wirkungen des Insolvenzverfahrens“ bei der lex rei sitae bleibe, betreffe insolvenzrechtliche Regelungen, die die Vertragsdurchführung bzw. die Möglichkeit des Lösens vom Vertrag erfassen. § 336 stelle eine Sonderregel zu § 335 InsO dar. §§ 338, 339 InsO sähen andere Schutzmechanismen vor. Zwar unterfielen die Anknüpfung des Aufrechnungs- und Anfechtungsstatut bei Grundstücken nicht dem § 336 InsO, allerdings führe regelmäßig auch die Vorschrift des § 339 zur Anwendung der lex rei sitae. Der Schutz des Anfechtungsgegners nach § 339 InsO bürde ihm aber die Darlegungs- und Beweislast auf, dass hier abweichend von der vorliegenden Anfechtbarkeit nach Schweizer Recht (§ 335 InsO) ‒ unterstellt mangels Feststellungen ‒, die Rechtshandlung nach deutschem Recht in keiner Weise angreifbar wäre. Zur Frage der Kenntnis für den Beginn der Verjährung nach § 146 InsO, §§ 195, 199 BGB seien ebenso keine Feststellungen getroffen.

Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien nicht auszuschließen. Die Rückabwicklung nichtiger Verträge richte sich gem. Art. 12 Abs. 1 lit. e Rom-I-VO nach dem Vertragsstatut, hier der lex rei sitae (Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom-I-VO). Die Rom-II-VO ist insofern subsidiär. Die Frage der ordnungsgemäßen organschaftlichen Vertretung untersteht allerdings dem Gesellschaftsrecht, mithin dem Schweizer Recht (Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom-I-VO). Feststellungen zur Wirksamkeit der Vertretung bei evtl. kollusivem Zusammenwirken seien aber nicht getroffen.

Das gleiche gelte für eine mögliche Nichtigkeit nach § 138 BGB, der wegen Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO anwendbar sei. Für dessen Anwendung seien mit Verweis auf das Parallelurteil (IX ZR 103/17) Umstände, über die Gläubigerbenachteiligung gem. §§ 335, 339 i.V.m. § 133 InsO hinaus gefordert. Dazu sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Streitfalls durch Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme notwendig. Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts und das Bewusstsein der Umstände der Handelnden zu diesem Zeitpunkt. Möglich sei eine Nichtigkeit nach § 138 BGB bei kollusivem Zusammenwirken als Teil einer sogenannten Firmenbestattung oder bei planvollem und zielgerichtetem Entzug von Vermögen bei Insolvenzreife. Die zahlreichen (hier fast 300) Betreibungen und Verfahren gegen die Schuldnerin seien ein Indiz für eine geplante Firmenbestattung.

Das zu § 138 BGB Gesagte wiederholt der BGH dann bzgl. des möglichen Schadensersatzanspruches nach § 826 sowie § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz.

Im Ergebnis blieben zu viele Sachverhaltsfragen offen. Der BGH hat deshalb zurück verwiesen.

IV. Praxishinweis
Das Urteil erfolgte im engen Zusammenhang mit der Entscheidung des Senats (IX ZR 103/97) vom selben Tag bzgl. desselben Konkursverfahrens wegen der Fragen der Anfechtbarkeit der Aufrechnung.

Dort hatte der BGH bereits festgestellt, dass die Verjährung eine taugliche lex causae-Einrede im Sinne des § 339 InsO ist und bezieht sich nun hier darauf.

Der BGH stellt hier klar, dass das Vertragsstatut (hier deutsches Recht, da Grundstücksgeschäft) sich nicht auf die Vertretungsmacht erstreckt. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts folgt einer eigenen Anknüpfung; entweder gesellschaftsrechtlich oder vertraglich. Dies hat sich allerdings nach dem 17.6.2017 geändert. Seitdem bestimmt Art. 8 Abs. 6 EGBGB, dass auf die gewillkürte Stellvertretung bei Grundstücksgeschäften grundsätzlich der Ort der Belegenheit maßgeblich ist. Die Vorschrift war hier allerdings noch nicht anwendbar.

Obwohl der BGH die Unterinstanz wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung rügt und wegen mangelnder Feststellung zu den Behauptungen des Klägers zur Sittenwidrigkeit im Zusammenhang von §§ 138 und 826 BGB zurückverweist, formuliert der Senat den Leitsatz, dass ein Rechtsgeschäft, das im kollusiven Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung abgeschlossen wird, gegen die guten Sitten verstößt. Der BGH schildert zudem den Klägervortrag zu den Umständen, wohl um zu darzulegen, welche Aufklärungsarbeit von den Untergerichten zu leisten gewesen wäre: die strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges des Mehrheitsaktionärs und Verwaltungsratspräsidenten, die Sitzverlegung in der Hoffnung der Überforderung des Konkursamtes, die Diskrepanz zwischen Grundstückswert und Kaufpreis sowie die undurchsichtige Aufrechnung und Verflechtung der Beteiligten.

Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)


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