Erleichterung von Sanierungen

Am 31. Dezember 2014 ist das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2015) in Kraft getreten, das Auswirkungen auf die Sanierung notleidender Unternehmen haben kann. Aus diesem Anlass berichten wir heute einmal nicht über eine aktuelle Entscheidung, sondern über die sanierungsrelevanten Neuerungen dieses Gesetzes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt

Dr. Christoph von Wilcken

Vereinfachung der gewerbesteuerlichen Zuständigkeitsverteilung durch die Novellierung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO

§ 184 Abs. 2 S. 1 AO
§ 163 S. 1 AO
BMF-Schreiben v. 27.03.2003
BFH, Urt. v. 25.04.2012, I R 24/11

Der Umgang mit Sanierungsgewinnen stellt die Praxis insbesondere für die Gewerbesteuer vor Herausforderungen. Bei mehreren Betriebstätten muss die Diskussion zur Anwendbarkeit des Sanierungserlasses ggf. mit mehreren Kommunen geführt werden. Gleichzeitig hat auch das Finanzamt über die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses (BMF-Schreiben v. 27.03.2003) für die Ertragssteuern zu entscheiden.

Am 31. Dezember 2014 ist das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2015) in Kraft getreten. Durch die Anpassung der Abgabenordnung wurde nunmehr eine Grundlage für die Zuständigkeit der Finanzverwaltung zur Anwendung des Sanierungserlasses bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessebetrages geschaffen.

Der folgende Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen der Novellierung von § 184 Abs. 2 S. 1 AO und dessen Bedeutung für Sanierungen.

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages - bisherige Praxis:

Der Erlass von Steuern in der Unternehmenskrise führt regelmäßig zu einem Gewinn, dessen Besteuerung eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellt und im schlimmsten Falle eine Folgeinsolvenz verursacht.

Der Sanierungserlass (BMF-Schreiben v. 27.03.2003) zielt darauf ab, den Restrukturierungsprozess zu erleichtern und sieht für die sog. Sanierungsgewinne, soweit die Voraussetzungen des Erlasses vorliegen, eine vorgezogene Verlustverrechnung, den Wegfall der Mindestbesteuerung, sowie die Steuerstundung und den Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen vor.

Problematisch ist hierbei allerdings die Tatsache, dass durch das BMF-Schreiben vom 27.03.2003 lediglich die Finanzämter gebunden sind. Keine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet der Sanierungserlass indessen gegenüber den Gemeinden. Auch bei dem durch die Finanzämter zu erlassenen Gewerbesteuermessbescheid durfte der Sanierungserlass keine Berücksichtigung finden (BFH, Urt. v. 25.04.2012, I R 24/11).

Dieser Umstand sorgte für einen mühsamen und langwierigen Koordinationsprozess, insbesondere für Fälle, in denen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten werden. Eine Befassung von mehreren Gemeinden mit der Frage zur ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen erwies sich als ineffektiv, zeitraubend und sorgte teilweise für widersprüchliche Ergebnisse.

Neuregelung - Erweiterung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO:

Mit der Neufassung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO wird die Entscheidungsmöglichkeit der Finanzämter zu Billigkeitsreglungen nach § 163 S. 1 AO im Rahmen der Festsetzung von Realsteuermessbeträgen nunmehr um derartige Maßnahmen erweitert, die in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten Bundesfinanzbehörde aufgestellt worden ist. Darunter fällt folglich auch die Anordnung des BMF („Sanierungserlass“, BMF-Schreiben v. 27.03.2003). Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages sind die Finanzämter nunmehr gehalten, bei Vorliegen der Voraussetzungen, den Sanierungserlass anzuwenden, insbesondere von den erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Erlass und Stundung etwaiger, dann noch zu erhebender Gewerbesteuern bleiben allerding im Ermessen der Gemeinde.

Die Neuregelung des § 184 Abs. 2 AO ist für alle nach dem 31.12.2014 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen anzuwenden, auch wenn Besteuerungszeiträume betroffen sind, die vor dem 1.1.2015 abgelaufen sind.

Fazit:

Die Erstreckung der Zuständigkeit der Finanzämter auf die Feststellung eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinns mit Bindungswirkung für die Gewerbesteuer sorgt für mehr Rechtssicherheit und ist im Ganzen zu begrüßen. Die neugeregelte Übertragung der Befugnis auf die Finanzbehörde erscheint zudem als zweckmäßig, da i.d.R. nur die Finanzbehörde über die Fachkenntnisse im materiellen Steuerrecht verfügt und somit zu einer wesentlichen Erleichterung der Sanierungsbemühungen beiträgt.

Rechtsanwalt Dr. Christoph von Wilcken


Herausgeber
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