Aktuelle Rechtsprechung

Will der Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen den im Ausland lebenden Geschäftsführer einer Gesellschaft geltend machen, ist es praktisch, diesen in Deutschland verklagen zu können, jedenfalls wenn dieser Vermögen in Deutschland hat oder das Urteil an dessen Wohnsitz vollstreckbar ist.
Dieses Vorhaben wird durch die vorliegende Entscheidung des BGH erleichtert.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Andreas J. Baumert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Andreas J. Baumert

Dr. Andreas J. Baumert

BGH: Internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO erfasst nicht nur Insolvenzanfechtungsklagen

Art. 5 Nr. 3, Nr. 1 a LugÜ; Art. 3 EuInsVO
BGH, Hinweisbeschluss vom 03.06.2014 – II ZR 34/13 (OLG Schleswig)

I. Leitsatz des Verfassers
Ordnet man die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG als Konkurs- bzw. Insolvenzsachen – zugunsten der Revision – ein, gibt es nach einem Hinweisbeschluss des BGH keinen Grund anzunehmen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 EuInsVO bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen nicht ebenfalls gelten würde.

II. Sachverhalt
Der Kläger macht – wie das vorinstanzliche Urteil des OLG Schleswig aufzeigt (OLG Schleswig, Urteil vom 16.01.2013 – 9 U 109/12) – als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin von der Beklagten, die Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin war und jetzt in der Schweiz lebt, die Erstattung von Zahlungen, die sie für die Insolvenzschuldnerin veranlasst hat, nach § 64 Satz 1 GmbHG, § 43 Abs. 3 GmbHG geltend.

Die Beklagte meint, dass dem angerufenen Landgericht Lübeck angesichts ihres Wohnsitzes in der Schweiz die internationale Zuständigkeit fehle. Das Landgericht Lübeck hatte durch Zwischenurteil festgestellt, dass es international und örtlich zuständig ist. Das OLG Schleswig hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

III. Rechtliche Wertung
1. Der BGH weist in seinem Hinweisbeschluss gemäß § 552 a ZPO darauf hin, dass es nicht entscheidungserheblich sei, ob bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG und § 43 Abs. 3 GmbHG sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ oder Art. 5 Nr. 1 a LugÜ, wie das Landgericht angenommen hatte, richtet oder ob die Anwendbarkeit des Lugano Übereinkommens ausgeschlossen ist, weil der Kläger mit seiner Klage den gleichen Zweck verfolge, wie mit einer Insolvenzanfechtungsklage. In diesem Fall sei durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.01.2014 (C-328/12, NZI 2014, 134) klargestellt, dass das Landgericht Lübeck für die Klage international zuständig sei.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.01.2014 gelte nicht nur für Insolvenzanfechtungsklagen. Qualifiziere man die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 – mit der Revision – konkurs- und insolvenzrechtlich, gelte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für solche Klagen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stütze sich nicht auf die Besonderheiten der Insolvenzanfechtung, sondern lege Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für alle Gerichtsverfahren aus, die unter dem Begriff der Insolvenz nach Art. 1 Abs. 1 EuInsVO fallen (Beschluss Tz 6).

2. Auch fehle es nicht an einer örtlichen Zuständigkeit, nachdem der Neunte Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 mit Anmerkung Mock; Baumert FD-InsR 2009, 284331) in einem solchen Fall § 19 a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102, § 1 EuInsVO analog anwende.

3. Damit sei auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Revision das Landgericht Lübeck – wie die Vorinstanzen angenommen hatten – örtlich und international zuständig, so dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe. Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden (amtlicher Hinweis im Umdruck der Entscheidung, nach Tz 9, S. 6).

IV. Praxishinweis
1. Der Europäische Gerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 16.01.2014 den internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen nach Art. 3 EuInsVO auch in Drittstaatenfällen eröffnet (dazu bereits Baumert, NZI 2014, 106; Braun, NZI 2014, Editorial 12/2014). Die Entscheidung hatte keine Klärung für den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 3 EuInsVO wie z. B. der Frage, ob Art. 3 EuInsVO auch auf Klagen nach § 64 GmbHG anzuwenden ist, gebracht (Baumert, NZI 2014, 106).

Entscheidend ist dafür, ob solche Klagen in engem Zusammenhang mit dem eröffneten Verfahren stehen (Baumert, ebenda unter Nr. 3). Es muss sich um ein insolvenzspezifisches Recht handeln (Weller LMK 2009, 292909). Zu diesem Fragenkreis, insbesondere zur Frage der Qualifizierung des § 64 S. 1 GmbHG, liegt eine Vorlage an den EuGH durch das Landgericht Darmstadt vor (NZI 2013, 712 mit Anmerkung Mankowski, NZI 2013, 714), die der BGH nicht erwähnt.

Im Ergebnis zu Recht: Es war – in casu – zugunsten der Revision zu unterstellen, dass eine konkursrechtliche Qualifikation in diesem Sinne anzunehmen ist. Für diesen – nur unterstellten – Fall ist aber in der Tat, wie der Zweite Senat ausführt, es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zweifelhaft, dass auch eine Klage, die sich auf § 64 Satz 1 GmbHG stützt, unter Art. 3 EuInsVO fällt.

2. Will man aus einem Urteil, das die internationale Zuständigkeit auch in Drittstaatenfällen auf Art. 3 EuInsVO stützt, vollstrecken, ist dies jedenfalls in Fällen wie vorliegend, bei denen in der Schweiz vollstreckt werden muss, mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet (vgl. Laukemann, LMK 2012, 339261, folgend Paulus EWiR 2014, 85, die eine Anerkennungsmöglichkeit in der Schweiz generell verneinen; differenzierend dagegen Baumert NZI 2014, 106 in Hinblick auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung der Vollstreckung vom 02.11.1929 (RGBl. II 1930, 1066).

Jedenfalls sind die Vollstreckungsmöglichkeiten bei Urteilen, die sich bei der internationalen Zuständigkeit auf Artikel 3 EuInsVO in Drittstaatenfällen stützen, vor Führung eines Prozesses durch den Insolvenzverwalter eingehend zu prüfen, damit nicht wirtschaftlich sinnlose Prozesse geführt werden, falls man im Drittstaat vollstrecken müsste (vgl. auch Brinkmann, LMK 2014, 356291; Tashiro FD-InsR 2014, 354993).

Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


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