Aktuelle Rechtsprechung

Gläubiger ärgern sich häufig über das Verhalten des (späteren) Insolvenzschuldners und wollen diesem daher eine Restschuldbefreiung verweigern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtfertigt jedoch allein der Umstand, dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, nicht die Annahme eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO.

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Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt

Dirk Pehl

Dr. Dirk Pehl

BGH: Stellt der zahlungsunfähige Schuldner keinen Insolvenzantrag, begründet dies allein noch keinen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 − IX ZB 209/11 (LG Halle)
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes rechtfertigt der Umstand, dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, nicht die Annahme eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO.

II. Sachverhalt
Der Antragsteller war Schuldner eines am 26.05.2003 eröffneten Insolvenzverfahrens. Am 27.04.2010 hörte das Insolvenzgericht die Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung an. Das Insolvenzverfahren war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Der Schuldner war am 23.05.2008 wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Am 27.04.2010 erfolgte eine Anhörung des Insolvenzgerichts zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung. Die weitere Beteiligte zu 2 beantragte die Versagung der Restschuldbefreiung. Zur Glaubhaftmachung ihres Antrages nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nahm sie auf das Strafurteil Bezug.

Das Insolvenzgericht hatte die Restschuldbefreiung versagt. Das Landgericht hatte die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Der BGH hat dem Schuldner Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bewilligt, den Beschluss des Landgerichts vom 25.01.2011 und den Beschluss des Amtsgerichts vom 16.08.2010 aufgehoben und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst bestätigte der BGH seine Rechtsprechung, wonach gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden sei, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif sei (Beschluss vom 12.05.2011 − IX ZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Rn. 6 ff.). Der BGH führte aus, dass Gläubiger zu diesem Zeitpunkt nicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen könnten, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten habe. Allerdings sei es Gläubigern möglich, sich auf die Versagungsgründe des § 290 InsO zu berufen (BGH, NJW 2010, 2283 ff.).

Ferner sei der Umstand, dass der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit nicht bereits im Jahr 2002 einen Insolvenzantrag gestellt habe, für sich noch keinen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4. Es sei dem Schuldner die Restschuldbefreiung dann zu versagen, wenn er im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt habe, dass er ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert habe. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, Schuldner davon abzuhalten, durch eine Täuschung der Gläubiger über Vermögensverhältnisse oder in ähnlicher Weise zu verhindern, dass ein unvermeidliches Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt und eröffnet werde.

Aus dem Wortlaut des § 290 Abs. 1 InsO ergebe sich, dass der Versagungsantrag vom Gläubiger im Schlusstermin gestellt und glaubhaftgemacht werden müsse. Dies gelte auch dann, wenn das Insolvenzgericht nicht nach einem Schlusstermin, sondern nach einem speziellen Anhörungstermin entschieden habe, weil die Frist des § 287 Abs. 2 InsO abgelaufen sei und der Schlusstermin noch nicht bestimmt werden konnte. Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung führte der BGH aus, dass die Anhörung der Verfahrensbeteiligten über Versagungsanträge gemäß § 290 Abs. 1 InsO in diesem Fall in einer Form durchgeführt werden müsse, die dem Schlusstermin entspreche (BGH, a.a.o.). Dementsprechend müsse auch der Versagungsantrag in dem vorzeitig abgehaltenen, dem Schlusstermin entsprechenden Termin zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt und glaubhaft gemacht werden. Vorliegend hatte die weitere Beteiligte zu 2 das Vorliegen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erst schriftlich nach dem Anhörungstermin und damit verspätet glaubhaft gemacht.

IV. Praxishinweis
Mit dem vorliegenden Beschluss knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden sei, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Zudem streicht der BGH heraus, dass der Gesetzgeber mit dem Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO keine allgemeine Pflicht des Schuldners begründen wollte, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die in diesem Zusammenhang anstehende Frage, ob der Versagungsgrund verlangt, dass der Schuldner durch ein aktives Tun die Gläubiger davon abhält, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen oder ob es ausreicht, dass der Schuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens bewusst solange hinausschiebt, bis nahezu alle verwertbaren Mittel und Vermögensgegenstände verbraucht oder übertragen sind, hat der BGH offengelassen. Insoweit hatte die weitere Beteiligte zu 2 nur unzureichend vorgetragen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BGH zu dieser Frage Stellung nimmt, wenn in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen entsprechender Sachvortrag glaubhaft gemacht werden sollte.

Dr. Dirk Pehl, Rechtsanwalt


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