Allein die teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter begründet keine Masseverbindlichkeit


BGH: Rechtsnatur der Räumungspflicht des Insolvenzverwalters

InsO § 55 I; BGB § 546; BGB § 539 II, § 258
BGH, Urteil v. 17.9.2020  – IX ZR 62/19 (LG Berlin)

I. Leitsatz der Verfasserin
Stellt die Räumungspflicht des Mieters eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit.

Entfernt der Insolvenzverwalter eine im Eigentum des Schuldners stehende Einrichtung, die dieser mit der Mietsache verbunden hat, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorherigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

II. Sachverhalt
Die spätere Schuldnerin errichtete auf einem mit Vertrag vom 16.10.2001 gemieteten Grundstück eine in ihrem Eigentum stehende Leichtbaumetallhalle, die sie aufgrund der eingegangenen Verpflichtung im Mietvertrag bei Vertragsbeendigung zu entfernen hatte. Die Leichtbaumetallhalle war daher nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden, sodass sie nicht Grundstücksbestandteil gem. § 95 I 1 BGB wurde.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der beklagte Insolvenzverwalter den Mietvertrag zum 31.7.2016. Die klagende Vermieterin machte mit Schreiben vom 1.8.2016 geltend, dass der Beklagte das Grundstück nicht zurückgegeben und nicht geräumt habe. Daraufhin entfernte der Beklagte die Leichtbaumetallhalle, beließ aber die für die Halle von der Schuldnerin eingebauten Fundamente auf dem Grundstück. Die Klägerin verlangte eine vollständige Räumung des Grundstücks sowie eine Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Die Klage wurde vom LG abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hatte das OLG den beklagten Insolvenzverwalter verurteilt, die für die Halle errichteten Fundamente abzubrechen und das Abbruchmaterial zu entfernen, sowie eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen. Die vom Beklagten geführte Revision führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

III. Rechtliche Wertung

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 I InsO für die Wiederherstellung der Mietsache in den vorigen Zustand.

Die Abgrenzung, ob der Räumungsanspruch des Vermieters als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung erwächst, hat grundsätzlich danach zu erfolgen, wann das Räumungsgut auf das Mietgrundstück verbracht worden ist, denn der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht aufschiebend bedingt bereits mit Abschluss des Mietvertrages. War dies vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so begründet der Räumungsanspruch eine Insolvenzforderung (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 – IX ZR 327/99; BGH v. 29.1.2015 – IX ZR 279/13).

Der mietvertragliche Räumungsanspruch umfasst auch Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen, die vom Mieter bei Vertragsende zu beseitigen sind (vgl. BGH Urt. v. 5.4.2006 – IVIII ZR 152/05). Die Pflicht des Mieters, Einrichtungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen, ergibt sich entweder aus einer ausdrücklichen Regelung im Mietvertrag und – sofern eine solche fehlen sollte – aus dem Gesetz gem. § 546 I BGB, die bereits mit dem Abschluss des Mietvertrages aufschiebend bedingt – Bedingung ist die Beendigung des Mietverhältnisses – entsteht. Das Berufungsgericht urteilte, dass der Räumungsanspruch eine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn der Insolvenzverwalter einen vertragswidrigen Zustand durch eigene oder ihm zurechenbare Handlungen verursacht habe. Eine solche Handlung sah das Berufungsgericht im Abbau der Leichtbaumetallhalle, wodurch der Beklagte das Grundstück nachteilig verändert habe, weswegen ihn die Räumungspflicht hinsichtlich der auf dem Grundstück verbliebenen Fundamente als Masseverbindlichkeit treffe.

Dieser Auffassung schloss sich der BGH nicht an, da er im Abbau der Leichtbaumetallhalle und des Zurücklassens der Fundamente eine teilweise Erfüllung der als Insolvenzforderung geschuldeten Räumungsverpflichtung sah. Stellt der Räumungsanspruch des Vermieters eine Insolvenzforderung dar, bleibe es für den nicht erfüllten Teil dabei, dass dieser eine Insolvenzforderung darstellt. Der BGH unterstrich, dass Handlungen des Insolvenzverwalters, die allein der Abwicklung von bereits bei Verfahrenseröffnung bestehenden Rechtsbeziehungen nicht unter § 55 I Nr. 1 InsO fallen und Insolvenzforderungen nicht durch eine bloße Beteiligung des Insolvenzverwalters zu Masseverbindlichkeiten erstarken können. Dies gilt nach der Auffassung des BGH auch, wenn der Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Räumungspflicht Einrichtungen entfernt, mit denen der Schuldner die Mietsache versehen hat. Eine nur teilweise Entfernung einer Einrichtung lässt die Räumungspflicht hinsichtlich der restlichen Einrichtung nicht zu einer Masseverbindlichkeit werden.

Der BGH führt weiter aus, dass auch das Wegnahmerecht des § 539 II BGB oder § 258 S. 1 BGB nicht dazu führen, dass die Pflicht zur Entfernung der Fundamente zu einer Masseverbindlichkeit erstarkt. Diese Normen regeln das Wegnahmerecht als solches sowie dessen Umfang. Der Berechtigte darf diese Rechte nur so ausüben, dass der andere durch die Wegnahme keinen Schaden erleidet, sodass sich der Wegnahmeberechtigte nicht darauf beschränken darf, allein die wertvollen Teile mitzunehmen und die wertlosen zurückzulassen (vgl. BGH v. 5.12.1969 – V ZR 24/67). Übt der Wegnahmeberechtigte sein Wegnahmerecht aus, so kann der Verpflichtete aufgrund des § 258 BGB die Wiederherstellung des früheren Zustandes der Sache verlangen. Die Ausgestaltung des Wegnahmerechts sagt jedoch nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen eine teilweise Entfernung einer Einrichtung durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit begründet. Dies richtet sich vielmehr allein nach § 55 I InsO. Die Begründung einer Masseverbindlichkeit durch den Insolvenzverwalter kommt erst in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter mit der Entfernung einer Einrichtung nicht nur den Räumungsanspruch (teilweise) erfüllt, sondern weitergehend Rechte zugunsten der Masse beansprucht und dabei in die Rechte des Vermieters eingreift. Daran fehlt es jedenfalls – wie im vorliegenden Fall – wenn der Insolvenzverwalter nur eine im Eigentum des Schuldners stehende Einrichtung – hier die Leichtbaumetallhalle – entfernt und an der Mietsache sonst nichts weiter verändert wird.

Der Klägerin stand auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB als Masseverbindlichkeit zu, da der Insolvenzverwalter die Mietsache nach der Eröffnung des Verfahrens nicht für die Masse in Anspruch nahm (§ 55 I Nr. 1 InsO).

Der Insolvenzverwalter enthielt dem Vermieter die Sache auch nicht vor, sodass auch kein Entschädigungsanspruch gem. § 55 I Nr. 2, Fall 2 InsO begründet werden konnte. § 546a BGB setzt voraus, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, mithin seine Räumungspflicht nicht erfüllt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH Urt. v. 12.7.2017 – VIII ZR 214/16). Soweit der Vermieter die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand verweigert, liegt darin nur dann ein Vorenthalten der Mietsache durch den Insolvenzverwalter, wenn die Räumungspflicht eine Masseverbindlichkeit darstellt und der Insolvenzverwalter nicht nur zur Herausgabe verpflichtet ist. Sofern der Insolvenzverwalter – wie im hier entschiedenen Fall – durch die Rückgabe der ungeräumten Mietsache seinen Pflichten genügt, fehlt es an einer Vorenthaltung.

IV. Praxishinweis
Nur in den seltensten Fällen kann der Insolvenzverwalter durch die schlichte Herausgabe der Mietsache seine mietvertraglichen Pflichten bei der Beendigung des Mietverhältnisses genügen. Meistens ist bereits streitig, wann der vertragswidrige Zustand eingetreten ist. Es empfiehlt sich daher einer ordentlichen Dokumentation des Zustandes der Mietsache zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, damit Streitigkeiten über die rechtliche Einordnung des Wiederherstellungsanspruchs im Tatsächlichen begegnet werden können.

Rechtsanwältin Elke Bäuerle, Fachanwältin für Insolvenzrecht


Newsletter abonnieren

Unsere Experten informieren Sie gerne zu den Themen Rechts- und Steuerberatung, Restrukturierung sowie Insolvenzverwaltung. Sie möchten regelmäßig Informationen über interessante rechtliche und steuerliche Entwicklungen erhalten?

Zur Anmeldung


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss