Abgrenzung von Individual- und Gesamtschaden


BGH: Durch Täuschungshandlungen veranlasste Weiterzahlung monatlicher Raten können zu einem Einzelschaden führen

InsO § 92 S. 1
BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 13.12.2018 – IX ZR 66/18 (LG Würzburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

II. Sachverhalt
In dem über das Vermögen der Schuldnerin, eine Kommanditgesellschaft, eröffneten (und noch andauernden) Insolvenzverfahren verfolgt der an der Schuldnerin vielleicht auch nur mittelbar gesellschaftlich beteiligte Kläger Schadensersatzansprüche gegen die zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage durch den Kläger für die Schuldnerin wohl noch nicht tätigen Beklagten mit dem Vorwurf, Gesellschaftsvermögen in strafrechtlich relevanter Weise verschoben zu haben. Das AG hat die nach Verfahrenseröffnung erhobene Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger einen nur vom Insolvenzverwalter zu verfolgenden Gesamtschaden einklage. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Urteils des LG und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

III. Rechtliche Wertung
1. Aufhebung des Berufungsurteils aus prozessualen Gründen

Das Berufungsurteil genüge, weil u.a Feststellungen zu Art und Höhe und Begründung des geltend gemachten Schadens, bei dem es sich um einen zur Verfolgungssperre führenden Gesamtschaden iSv § 92 InsO, aber auch um einen Individualschaden handeln könne, nicht den in § 540 I 1 ZPO normierten Anforderungen, und sei daher von Amts wegen aufzuheben. Da das Urteil damit keine tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung durch das Revisionsgericht enthalte, dieses weder verpflichtet noch berechtigt sei, den entscheidungserheblichen Sachverhalt und die in den Vorinstanzen gestellten Anträge selbst aus den Akten zu ermitteln, sei die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 I ZPO).

2. Gesamtschaden oder Individualschaden

Der BGH sah sich auf Grund des klägerischen Vortrags in der Revisionsbegründung veranlasst, „Segelhinweise“ zu einer möglichen Würdigung des Schadens nicht als Gesamt-, sondern als Einzelschaden zu geben.

Werde durch schädigendes Verhalten, das die Gesamtheit der Gläubiger treffe, die Masse verkürzt und dadurch die Quote für die Gläubiger verringert, liege ein Gesamtschaden, ein Schaden, den der einzelne Gläubiger ausschließlich aufgrund seiner Gläubigerstellung und damit als Teil der Gesamtheit der Gläubiger erleide, vor (Quotenverringerungsschaden, vgl. BGH NZI 2011, 682 Rn. 9). Ein solcher Gesamtschaden trete auch durch eine deliktische Verschiebung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens ein (BGH NZI 2003, 434 ,435). Anspruchsgegner könne nicht nur ein Gesellschafter oder ein Organ der insolventen Schuldnerin sein, sondern grundsätzlich jeder Dritte.

Werde der Gläubiger hingegen nicht als Teil der Gläubigergesamtheit geschädigt, sondern individuell, liege ein nicht von § 92 InsO erfasster Individualschaden vor. Einen solchen individuellen Kontrahierungsschaden erleide ein Neu-Gläubiger, wenn und weil er mit einer insolvenzreifen juristischen Person nach Eintritt deren Insolvenzreife einen Vertrag schließe.

Wenn der Kläger aufgrund einer angeblichen Täuschungshandlung der Beklagten seine Zahlungen an die Schuldnerin fortgesetzt habe, beruhe sein individueller Schaden nicht auf der mittelbaren deliktischen Verschiebung des Vermögens der Schuldnerin und der dadurch für alle Gläubiger verringerten Insolvenzquote, sondern auf der durch die deliktischen Täuschungshandlungen der Beklagten veranlassten Weiterzahlung der monatlichen Raten auf die Einlage. Dann handele es sich um einen Individualschaden.

IV. Praxishinweis
Der Sachverhalt zeigt, dass die Abgrenzung eines Individualschadens von einem Gesamtschaden auch oder gerade dann schwierig sein kann, wenn es um einen Schaden geht, der durch deliktisches Handeln verursacht worden ist, scheinbar eine „Anwendungsdomäne“ des § 92 InsO. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann nach der Ansicht des Neunten Zivilsenats des BGH auch der Anleger selbst einen Individualschaden erleiden, wenn er nur durch fortgesetzte Täuschungshandlungen über Jahre hinweg veranlasst wird, weitere Einlageraten zu zahlen, die er andernfalls nicht geleistet hätte. Auf die richtige Begründung kommt es dann freilich an. Diese hatte der Kläger womöglich geliefert.

Da das Berufungsurteil aus anderen Gründen fehlerhaft und aufzuheben war, konnte der BGH offen lassen, ob dann, wenn ein Individualschaden nicht vorliegen sollte, die Voraussetzungen des § 92 InsO tatsächlich vorliegen oder etwa ein „Reflexschaden“ vorliegt, der wie vom Dritten Zivilsenat des BGH entschieden, nicht, auch nicht entsprechend von § 92 InsO erfasst wird. Insoweit bleibt es weiterhin spannend.

Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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