EuInsVO 2015 – Die wesentlichen Neuerungen

Die Neufassung der EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren) ist am 26. Juni 2015 in Kraft getreten und wird auf Verfahren Anwendung finden, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden.

Die wesentlichen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens und einen Dokumentenvergleich zwischen der EuInsVO 2002 und der Neufassung aus dem Jahre 2015 finden Sie unter http://www.schubra.de/de/restrukturierung/EuInsVO_Reform_2015.php

Wir möchten Ihnen nunmehr die wesentlichen Neuerungen der EuInsVO 2015 im Rahmen einer Reihe von Newslettern bis in den Juni 2017 erläutern und beginnen heute mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Hybrid- und vorinsolvenzliche Verfahren.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt
Avocat (Rechtsanwalt, zugelassen in Frankreich)
Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne (Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht)
D.E.A. Droit des Communautés Européennes (Strasbourg III)

Patrick Ehret

 

EuInsVO 2015 – What’s new ?:

I. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Hybrid- und vorinsolvenzliche Verfahren

Die europäische Kommission hatte in ihrem Entwurf für eine Neufassung der EuInsVO  unter Bezugnahme auf die im Jahre 2012 durchgeführte öffentliche Konsultation und den Bericht der Universitäten Heidelberg & Wien vorgeschlagen, die geltende Begriffsbestimmung von „Insolvenzverfahren“ dahingehend zu verändern, dass auch Verfahren erfasst werden, an denen zwar kein Verwalter beteiligt ist, das Vermögen und der Geschäftsbetrieb des Schuldners aber der gerichtlichen Kontrolle oder Aufsicht unterstellt sind. Ferner sollte auch auf Verfahren Bezug genommen werden, die auf eine Schuldenanpassung gerichtet sind oder der Sanierung dienen, und es dem Schuldner ermöglichen, sich im Vorfeld der Insolvenz mit seinen Gläubigern zu arrangieren.

Die Neufassung der EuInsVO kommt nunmehr zur Anwendung auf „öffentliche Gesamtverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden und in denen zu Zwecken der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidation

 

  1. dem Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen ganz oder teilweise entzogen und ein Verwalter bestellt wird,
     
  2. das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners der Kontrolle oder Aufsicht durch ein Gericht unterstellt werden oder
     
  3. die vorübergehende Aussetzung von Einzelvollstreckungsverfahren von einem Gericht oder kraft Gesetzes gewährt wird, um Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu ermöglichen, sofern das Verfahren, in dem die Aussetzung gewährt wird, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vorsieht und in dem Fall, dass keine Einigung erzielt wird, einem der in den Buchstaben a oder b genannten Verfahren vorgeschaltet ist.

Kann ein in diesem Absatz genanntes Verfahren in Situationen eingeleitet werden, in denen lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz besteht, ist der Zweck des Verfahrens die Vermeidung der Insolvenz des Schuldners oder der Einstellung seiner Geschäftstätigkeit.“

Sowohl die Insolvenz als auch der Vermögensbeschlag fallen als Anwendungsvoraussetzungen weg. Die Verwalterbestellung ist nunmehr lediglich eine Verfahrensmodalität. Stattdessen wird es als ausreichend erachtet, den Schuldner der Aufsicht bzw. der Kontrolle durch ein Gericht zu unterstellen.

Nur das Kriterium des Gesamtverfahrens bleibt als Anwendungsvoraussetzung bestehen, wird allerdings einer extensiven Auslegung zugeführt. Als Gesamtverfahren werden nunmehr auch solche Verfahren angesehen, die alle oder einen wesentlichen Teil der Gläubiger des Schuldners einschließen, auf welche darüber hinaus die gesamten oder ein erheblicher Anteil der ausstehenden Verbindlichkeiten entfallen. Voraussetzung ist diesbezüglich lediglich, dass das Verfahren die Forderungen der unbeteiligen Gläubiger nicht berührt.

Die Öffentlichkeit der Verfahren wird ebenfalls zur Voraussetzung für die Anwendbarkeit der neuen EuInsVO erhoben. Vertrauliche Verfahren können – obwohl sie in manchen Mitgliedstaaten von erheblicher Bedeutung sind – gerade mangels Bekanntmachung und der Information der Gläubiger in der Union ihre Wirkungen lediglich in den jeweiligen Mitgliedstaaten entfalten.

Für den deutschen Praktiker von herausragender Bedeutung dürfte die europaweite Anerkennung von Insolvenzeröffnungsverfahren als (vorläufige) Verfahren im Sinne der Neufassung der EuInsVO sein. Bisher wurde eine Bestellung eines vorläufigen Verwalters im deutschen Insolvenzeröffnungsverfahren nur dann als Verfahrenseröffnung anerkannt, sofern die Verfügungsbefugnis auf den Verwalter überging, sprich ein sogenannter „starker Vorläufiger“ bestellt wurde. Lediglich in diesem Fall wurde das Verfahren als Hauptverfahren unionsweit anerkannt, so dass weitere Verfahren in anderen Mitgliedstaaten lediglich als Sekundärverfahren eröffnet werden konnten. Nunmehr ergibt sich aus der Definition der Insolvenzeröffnung in Artikel 2 Nr. 7) und Anhang B, welcher für Deutschland auch auf den vorläufigen Verwalter verweist, die Einordnung des Insolvenzeröffnungsverfahrens mit Bestellung eines vorläufigen Verwalters als Eröffnung eines Hauptverfahrens im Sinne der EuInsVO.

Wie bisher werden die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Verfahren im Anhang A – nunmehr abschließend  – aufgelistet. Es gilt daher weiterhin: ein Blick in Anhang A hilft bei der Rechtsfindung im Hinblick auf die Anerkennung mitgliedstaatlicher Insolvenzverfahren. Leider wurde dem Ansinnen der europäischen Kommission, die Aufnahme der mitgliedstaatlichen Insolvenzverfahren in den Anhang A von einer inhaltlichen Kontrolle abhängig zu machen, nicht stattgegeben. Es verbleibt vielmehr weiterhin im Ermessen der Mitgliedsstaaten, welche Verfahren unionsweite Anerkennung erfahren sollen.

Bei vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren ist die Kommission schon einen Schritt weiter: durch die nunmehr im Entwurf vorliegende Richtlinie sollen die wesentlichen Merkmale europaweit einer Mindestharmonisierung unterworfen werden. Die auf Grundlage der Richtlinienumsetzung in den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren dürften dann allesamt  sofern als öffentliche Verfahren ausgestaltet – in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen. Bleibt abzuwarten, ob diese Verfahren von den Mitgliedstaaten in den Anhang A aufgenommen werden. Der Richtlinienvorschlag sieht dies bisher nicht vor.

Rechtsanwalt, Avocat Patrick Ehret, Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne (Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht), D.E.A. Droit des Communautés Européennes (Strasbourg III)

Unser nächster Newsletter  EuInsVO 2015 – What’s new ? wird die Neuerungen in Zusammenhang mit Artikel 3 und dem COMI vorstellen


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