Mehr Rechtssicherheit für Kündigungsschutzprozesse in Frankreich


Arbeitnehmer in Frankreich zu entlassen, galt schon immer als risikobehaftet und im Ergebnis vor allem als teuer. Damit könnte nun Schluss sein. Mit unserem Newsletter vom 14.01.2019 berichteten wir noch über die unklare Rechtslage bei der Höhe von Entschädigungszahlungen im französischen Arbeitsrecht. Den Link zu diesem Newsletter und der sog. „Macron-Tabelle“ finden Sie hier.

Emmanuel Macron führte im September 2017 eine Tabelle ein, die das Ermessen des Richters für Entschädigungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen eingrenzen sollte mittels Festlegung eines Minimal- sowie Maximalbetrags je nach Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers.

Diverse Arbeitnehmer wehrten sich gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maximalbeträge und rügten Verstöße gegen internationales Recht, nämlich gegen das Übereinkommen 158 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie gegen die Europäische Sozialcharta. Einige französische Arbeitsgerichte folgten dieser Ansicht, andere erkannten die Tabelle als rechtmäßig an.

Um diese Situation der Rechtsunsicherheit zu beenden, riefen das Arbeitsgericht Toulouse sowie das Arbeitsgericht Louviers den französischen Kassationsgerichtshof an. Dieser teilte in zwei Stellungnahmen vom 17.07.2019 mit, dass die sog. „Macron-Tabelle“ mit höherrangigem Recht, genauer mit Artikel 10 des Übereinkommens 158 der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbart ist. Die Europäische Sozialcharta finde dahingegen keine direkte Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen.

Damit könnte nun die Debatte um die Tabelle beendet sein, was sich zumindest die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud erhofft. Arbeitgebern in Frankreich sollen damit Neueinstellungen erleichtert werden, da die finanziellen Risiken bei Kündigungen durch die Tabelle absehbar seien.

Doch es bleibt spannend. Es wäre nicht das erste Mal, dass Instanzgerichte nicht der Rechtsansicht des Kassationsgerichtshofs folgen. Es werden am 25.09.2019 zwei Urteile der Berufungsgerichte von Paris und Reims zu dieser Frage erwartet. Bis dahin kann die Debatte um die „Macron-Tabelle“ auch erst einmal in die typisch französische Sommerpause abtauchen.

Rechtsanwältin Elisa Fiona Freund, Master Droit Européen – spécialité juriste franco-allemand


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