Die italienische Regierung hat angekündigt, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Ministerial-Dekret veröffentlicht werden wird, das für den Zeitraum 2018 bis 2020 die Gewährung von Fördermitteln für die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen regelt; vorgesehen sind – erstmals seit 2012 – auch Förderungen von PV-Projekten.

Die Neuregelung soll im Grundsatz auf dem Entwurf der Vorgängerregierung aus dem März 2018 aufsetzen, allerdings im Hinblick auf die neuen politischen Verhältnisse infolge des Regierungswechsels Änderungen erfahren. Details zu den geplanten Modifikationen sind nicht bekannt, aber die Branche erwartet keine grundlegenden Abweichungen gegenüber dem Entwurf. Grund genug, um nachstehend den wesentlichen Inhalt des Entwurfs des Förderdekrets aufzuzeigen.

1. Förderfähige Projekte

Der Anwendungsbereich des neuen Dekrets erstreckt sich ausweislich Art. 1 des Entwurfs auf die Erzeugung von elektrischer Energie aus folgenden erneuerbaren Quellen:

  • Wind (on-shore)
  • Wasser
  • Geothermie
  • Deponiegas
  • Klärgas
  • Photovoltaik

Förderfähig sind neben der Errichtung neuer Anlagen auch die Leistungssteigerung und die Erneuerung von Alt-Anlagen. Von der Förderung ausgenommen sind hingegen Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 20 kW; ferner sind auf landwirtschaftlichen Grundstücken errichtete Photovoltaik-Freiland-Anlagen nicht förderfähig.

2. Das Fördervolumen

Insgesamt soll in dem Zeitraum 2018 bis 2020 die Realisierung von Projekten mit einer Nominalleistung von insgesamt 6.290 Megawatt gefördert werden; dies entspricht jährlichen Fördermitteln in Höhe von € 5,8 Milliarden.  

3. Der Zugang zu den Fördermitteln

Der Entwurf sieht differenzierte Modalitäten vor:

a) Kraftwerke bis zu 1 MW Nennleistung, Art. 8 ff des Entwurfs

Projekte mit einer Leistung von bis zu 1 MW müssen im Rahmen von insgesamt sieben Ausschreibungen die Eintragung in ein Register beantragen und sich dort an geeigneter Rangstelle platzieren. Insgesamt sollen in dieser Weise Anlagen mit einer Gesamtleistung von 790 MW gefördert werden.

Die Veröffentlichung der ersten Ausschreibung ist für November 2018 vorgesehen, weitere Ausschreibungen sollen in den Monaten März, Juli und November der Jahre 2019 und 2020 erfolgen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Wind- und Photovoltaik-Projekte in einer einzigen Gruppe zusammengefasst werden und mithin um die Fördermittel in einem einheitlichen Register konkurrieren; eine weitere einheitliche Gruppe bilden Wasserkraft-, Geothermie, Klärgas- und Deponiegas-Anlagen.

Die Kriterien, auf Grundlage derer die Rangliste erstellt und die förderfähigen Projekte ausgewählt werden sollen, sind in Art. 9 des Entwurfs geregelt und differenzieren nach der Natur der Energiequelle.

So haben etwa im Hinblick auf Photovoltaik- und Windanlagen solche Projekt Priorität, die auf aufgelassenen Mülldeponien oder Steinbrüchen und Anlagen des Bergbaus errichtet werden.

Als zweites Auswahlkriterium wird in dem Entwurf die Höhe des "prozentualen Abgebots" (von bis zu maximal 30%) genannt, das der Bewerber im Hinblick auf die in Anlage 1 des Entwurfs geregelten Fördertarife unterbreitet. Konkret heißt dies, dass der Bewerber, der erklärt, mit einem geringeren als dem in Anlage 1 bezeichneten Tarif "auszukommen", seine Chancen auf eine geeignete Platzierung im Register erhöht; in dieser Weise soll der Wettbewerb zwischen den Projekten gefördert und gewährleistet werden, dass wirtschaftliche Vorhaben Vorrang haben.

Das dritte Kriterium ist die geringere absolute Höhe des Fördertarifs, während nur in letzter Instanz auf den (früheren) Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen für die Registeranmeldung abgestellt wird.

b) Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 1 MW, Art. 11 des Entwurfs

Im Umfang von rund 5.500 MW sollen Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 1 MW gefördert werden.

Solche Anlage können nur über ein öffentliches Biet-Verfahren einen Fördertarif erlangen: Je niedriger der beantragte Fördertarif ist, umso größer ist die Chance darauf, den "Zuschlag" zu erlangen; das Abgebot darf nicht mehr als 70% und nicht weniger als 2% der in der Anlage 1 zu dem Entwurf genannten Fördertarife betragen.

Zwecks Teilnahme an dem Biet-Verfahren müssen die Projektgesellschaften von Banken ausgestellte Finanzierungsbestätigungen oder Kapitalnachweise beibringen. Außerdem ist für die Zwecke der Teilnahme an dem Biet-Verfahren eine Kaution in Höhe von 5% des Investitionsvolumens zu stellen. Die Projektgesellschaften, die den Zuschlag erhalten, haben die Kaution auf 10% des Investitionsvolumens aufzustocken. Die Sicherheit verfällt, wenn das Projekt nicht innerhalb der in Art. 15 Abs. 5 des Entwurfs bezeichneten Fristen fertiggestellt wird (Windkraft: 31 Monate; Geothermie: 60 Monate; Photovoltaik: 24 Monate; andere Energiequellen: 51 Monate)

Interessant ist, dass unter den in Art. 16 des Entwurfs näher bestimmten Voraussetzungen auch in anderen EU-Staaten belegene erneuerbare Energieprojekte, die den erzeugten Strom nach Italien exportieren, an den Ausschreibungen teilnehmen können.

4. Die Höhe des Fördertarifs

Anlage 1 des Entwurfs regelt die Höhe des Fördertarifs und die Förderdauer, wobei wiederum nach den Energiequellen differenziert wird.

 

Energiequelle

Kraftwerks-Typologie

Leistung in kW

Förderdauer in Jahren

Tarif in €/MWh

 

Wind

 

On-shore

1<P<100

20

140

100<P<1.000

20

90

P>1.000

20

70

 

 

Wasser

 

Fließwasser

1<P<400

20

140

400<P<1.000

25

110

P>1.000

30

80

Pumpspeicherkraftwerke

1<P<1.000

25

90

P>1.000

30

70

 

Geothermie

1<P<100

20

120

100<P<1.000

25

120

P>1.000

25

80

 

Deponiegas

1<P<100

20

90

100<P<1.000

20

90

P>1.000

20

80

 

Klärgas

1<P<100

20

110

100<P<1.000

20

100

P>1.000

-

80

 

Photovoltaik

20<P<100

20

110

100<P<1.000

20

90

P>1.000

-

70

 

Die in der Tabelle bezeichneten Fördertarife verstehen sich vor Abzug des „Abgebots“, das der Projektbetreiber gegebenenfalls unterbreitet, um seine Chancen auf eine geeignete Platzierung im Register/Bietverfahren zu erhöhen.

Wichtig ist außerdem der Hinweis, dass für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kWp der Tarif auch die Vergütung für die vom Anlagenbetreiber in das Netz eingespeisten Energie beinhaltet (das ist die sog. „tariffa omnicomprensiva“).

Anders verhält es sich im Hinblick auf Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 kWp. Hier können die Anlagenbetreiber den erzeugten Strom nach Gutdünken selbst vermarkten; im Gegenzug wird von dem in der Tabelle ausgewiesenen (und ggf. um das „Abgebot“ bereinigten) Fördertarif der sog. „prezzo zonale“ (= der auf regionaler Grundlage berechnete wirtschaftliche Wert der elektrischen Energie) abgezogen. Die positive Differenz erhält der Anlagenbetreiber als Fördertarif ausbezahlt, während er eine etwaige negative Differenz erstatten muss. Dies führt mit anderen Worten dazu, dass der Anlagenbetreiber „draufzahlt“, wenn während des Förderzeitraums der wirtschaftliche Wert der elektrischen Energie den Fördertarif übersteigt.

Es bleibt abzuwarten, mit welchem Inhalt (und wann) das angekündigte Fördertarif-Dekret verabschiedet werden wird. Fest steht schon jetzt, dass die komplexen Zugangsregelungen zu den Fördertarifen und der Registermechanismus es insbesondere ausländischen Investoren nicht leicht machen werden, sich für Investitionen in Italien zu entscheiden. Zugleich ist indessen nicht zu verkennen, dass Italien wegen der im europäischen Vergleich hohen Energiekosten ein interessanter Markt für erneuerbare Energie-Projekte bleibt. 

Rechtsanwalt Alessandro Honert, Avvocato (Rechtsanwalt, zugelassen in Italien)


Herausgeber
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Redaktion
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