Frankreich: Erneute Änderungen des Insolvenzrechts durch die Loi PACTE


Anhebung der Schwellenwerte für die Prüfungspflicht: Schwächung der Präventiv-Maßnahmen zur Vermeidung der Insolvenz?

Im Einklang mit der europäischen Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss („Bilanzrichtlinie“) sieht das Reformvorhaben vor, dass die Grenzschwellen für die Prüfungspflicht der Jahresabschlüsse durch einen Wirtschaftsprüfer erhöht werden. Die in Frankreich bislang verhältnismäßig niedrigen Mindestschwellen sollen auf 4 Mio. (statt zwischen 1 und 1,55 Mio. - abhängig von der Rechtsform) Euro Bilanzsumme, 8 Mio. (statt zwischen 2 und 3,1 Mio.) Euro Umsatz und 50 Arbeitnehmer (statt zwischen 20 und 50) erhöht werden. Künftig sollen lediglich Unternehmen, die mindestens zwei dieser drei Merkmale erfüllen, ihre Jahresabschlüsse durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen müssen. Aktiengesellschaften sind von diesen Schwellenwerten nicht betroffen, da sie alle zur Prüfung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet sind.

Verfolgtes Ziel dieser Anhebung ist eine Entlastung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen und eine europäische Harmonisierung. Schätzungsweise werden dadurch rund 70 % der Mandate der Wirtschaftsprüfer betroffen sein.

Die indirekte Folge für das Insolvenzrecht betrifft das Frühwarnverfahren (sog. procédure d’alerte): Wenn ein Wirtschaftsprüfer Tatsachen feststellt, die die Betriebsfortführung gefährden könnten, muss er ein Warnverfahren einleiten, das ggf. bis zu einer Meldung an den vorsitzenden Richter des für die Eröffnung von Insolvenzverfahren zuständigen Handelsgerichts führen kann. Einige Kritiker befürchten, dass der üblicherweise vom Gesetzgeber erklärte Wille zur Stärkung der Insolvenzprophylaxe vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dadurch leiden könnte, da sich dieses Frühwarnverfahren mithilfe der Wirtschaftsprüfer als wichtige Maßnahme der Früherkennung von Schwierigkeiten der Unternehmen erwiesen hat.

Unwirksamkeit von Klauseln über die Mithaftung des Erwerbers für Mietschulden bei einer übertragenden Sanierung

Gewerbliche Mietverträge enthalten regelmäßig eine Klausel, nach welcher der Nachmieter für Schulden des Vormieters aus dem Mietverhältnis mithaftet. Eine solche Klausel stellt ein Hindernis für den Erfolg von Abtretungsplänen über insolvente Unternehmen dar. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Vertragsklauseln als „nicht geschrieben“ gelten (also unwirksam werden) bei der Übernahme des Mietvertrags im Rahmen einer übertragenden Sanierung. Dadurch soll der Verkauf von Unternehmen in der Krise erleichtert werden, da gewerbliche Mietverträge wichtige Vermögenswerte insolventer Unternehmen darstellen können. Der Verkauf einzelner Vermögenswerte ist vom Reformvorhaben, das Betriebsfortführungen gezielt fördern möchte, nicht betroffen.

Reform des Rechts der Sicherheiten

Der Gesetzentwurf plant, dass die Regierung zum Erlass von Verordnungen zu mehreren Themen vom Parlament ermächtigt wird. Die Verordnungen werden danach im Rahmen eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens vom Parlament ratifiziert. Unter diesen Themen befinden sich die Regeln betreffend der Sicherheiten in der Insolvenz, die „vereinfacht, verdeutlicht und modernisiert“ werden sollen. Das Vorhaben nennt insbesondere die Anpassung der Vorschriften zu den Sicherheiten in Bezug auf das Anfechtungsrecht und die Schaffung neuer Anreize für die Bereitstellung von Liquiditätsbeiträgen zugunsten von Schuldnern in Insolvenzverfahren mit Betriebsfortführung. Weitere umfangreiche Reformen der Sicherheiten, die die Insolvenzpraxis indirekt beeinflussen werden, sind vorgesehen. Dabei handelt es sich um die Vereinfachung der Veröffentlichung der Mobiliarsicherheiten, die Ergänzung der Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt oder die Lockerung der Regelungen zur Gründung und Verwertung der Sicherheitsübereignung.    

Umsetzung der Richtlinie zur Einführung präventiver Restrukturierungsrahmen

Unter Anwendung des vorgenannten beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens sind zudem Änderungen des Insolvenzrechts zur Umsetzung der noch in Verhandlungen stehenden europäischen Richtlinie zur Einführung präventiver Restrukturierungsrahmen vorgesehen. Dies betrifft insbesondere die Einführung von Gläubigerklassen bei der Verabschiedung von Insolvenzplänen. Bis heute kennt das französische Insolvenzrecht lediglich drei Gläubigerkomitees (Banken, Zulieferer und Anleihegläubiger), die weder alle Gläubiger umfassen noch ausreichend den Rang der Forderungen berücksichtigen. Diese Komitees sollen durch deutlich flexiblere und umfassendere Gläubigerklassen ersetzt werden. Entsprechend dem europäischen Vorhaben ist eine Regelung zugunsten des Cross-class Cram-down vorgesehen, die eine Verabschiedung eines Insolvenzplans trotz Ablehnung einer oder mehrerer Klassen ermöglicht.

Nachdem der Gesetzentwurf von der Assemblée nationale am 9. Oktober 2018 verabschiedet wurde, wird der Sénat im Januar 2019 darüber beraten. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist voraussichtlich im April 2019 zu rechnen. Die Verordnungen der Regierung in Anwendung dieses Gesetzes könnten dann rasch erlassen werden, sodass die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie im französischen Recht umgehend erfolgen könnte.

Ronan Dugué, Avocat und Rechtsanwalt


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