Diskussion um die aktuelle Reform der Entsende-Richtlinie der Europäischen Union

Die Europäische Union hat die Arbeitnehmerrechte bei der Mitarbeiterentsendung gestärkt. Künftig soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Das sieht die Reform der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG vor, die das Europäische Parlament am 29. Mai 2018 verabschiedete.

Die Reform will eine ganze Reihe von Zielen erreichen: Neben dem Grundsatz der gleichen Entlohnung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort, soll es innerhalb der EU einen fairen Wettbewerb geben, in dem die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Außerdem soll es bei der Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten mehr Transparenz und Rechtsklarheit geben.

Betroffen von dieser Richtlinie sind Arbeitnehmer eines Unternehmens, die während eines begrenzten Zeitraums ihre Arbeitsleistung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erbringen, in welchem sie normalerweise arbeiten. Das kann zum Beispiel bei einer ausländischen Tochterfirma oder an einem anderen Produktionsstandort des Unternehmens sein. Weil die EU in ihrem Binnenmarkt die Freiheit für Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen garantiert, sind derartige Entsendungen von Arbeitnehmern heutzutage Gang und Gäbe, beispielsweise in der Pflege, im Reinigungsgewerbe oder auch bei Speditionen.

Allerdings gibt es zwischen den EU-Staaten erhebliche Unterschiede in den Vergütungsstandards. In Süd- und Osteuropa verdienen Arbeitnehmer weniger als in den wirtschaftsstärkeren mittel- und nordeuropäischen Mitgliedstaaten. Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen ins Ausland entsendet werden, erhalten daher häufig weniger als der branchenübliche Tariflohn des Gastlandes vorsieht. Mit der Reform der Entsenderichtlinie will die EU das nun ändern. Künftig gilt, dass bei jeder Entsendung der entsandte Arbeitnehmer zu den gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt wird wie ein lokaler Arbeitnehmer.

Nach der bisherigen Regelung ging das zu zahlende Entgeltniveau kaum über den Mindestlohn im Aufnahmestaat hinaus. In Zukunft muss das entsendende Unternehmen hingegen alle Entlohnungsgrundsätze wahren. Deshalb müssen die Unternehmen auch Tariflöhne inklusive tarifvertraglich geregelter Prämien oder Zulagen zahlen. Außerdem soll der Arbeitgeber Reise-, Verpflegungs- oder Unterbringungskosten übernehmen, wobei diese Kosten im Einklang mit nationalen Vorschriften stehen sollten.

Um die Transparenz zu erhöhen, müssen die Mitgliedstaaten die verschiedenen Entlohnungsbestandteile angeben, aus denen sich in ihrem Hoheitsgebiet die Entlohnung zusammensetzt.

Die Höchstdauer der Entsendung beträgt zwölf Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate. Danach kann der entsandte Arbeitnehmer zwar weiterhin im Gastland tätig sein, aber nur unter der Bedingung, dass dann sämtliche arbeitsrechtlichen Vorschriften des Aufnahmestaates gelten.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie beträgt zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, sodass die Regelungen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 gültig werden dürften.

Bereits jetzt gibt es kritische Stimmen. Entsendende Unternehmen bemängeln einen Flickenteppich nationaler Vorschriften, nicht nur hinsichtlich der Entlohnung, sondern besonders im Hinblick auf unterschiedliche bürokratische Anforderungen je Mitgliedstaat. Hier ändert die Richtlinie jedoch nichts.

Auch bei der Entlohnung ist noch einiges im Unklaren: Zwar sollen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Vergütung Unterkunfts- und Abwesenheitspauschalen erhalten. Es gibt jedoch keine allgemein gültigen Referenzwerte für die einzelnen Mitgliedstaaten.

Auch fehlt Kritikern eine sichere Regelung zur Sozialversicherung. Der französische Senat beispielsweise spricht sich für ein europäisches Sozialversicherungssystem aus. Damit soll kontrolliert werden können, dass entsandte Arbeitnehmer tatsächlich auch im Heimatland versichert sind.

Es fehle außerdem an einer effektiven Instanz zur Bekämpfung von Missbrauch, beispielsweise durch den Einsatz von Briefkastenfirmen. Denkbar wäre eine Datenbank, in welcher bereits verurteilte Unternehmen gelistet sind.

Der Equal-Pay-Grundsatz steht insbesondere in osteuropäischen Länder in der Kritik. Sie argumentieren, Unterschiede bei der Entlohnung seien ein zulässiger Wettbewerbsfaktor für die Dienstleistungsbranche. Genau gegen Lohndumping durch den Einsatz von entsandten Arbeitnehmern aus den östlichen Mitgliedstaaten richtet sich die Neuregelung der Richtlinie jedoch.

Die Reform der Entsenderichtlinie steht bewusst im Lichte der Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Lohn- und Sozialstandards sollen bei der Entsendung im Verhältnis zwischen entsandten und lokalen Arbeitnehmern angenähert werden. Für Unternehmer soll mehr Transparenz bei der Entsendung entstehen. Außerdem sollen zwischen inländischen und entsendenden Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Ob dies von Dienstleistern positiv aufgefasst wird, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt.

Rechtsanwältin Elisa Fiona Freund, Master Droit Européen - spécialité juriste franco-allemand


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