Aktuelle Gesetzgebung

Die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) regelt für grenzüberschreitende Insolvenzsachverhalte innerhalb der EU das anwendbare Recht und die Zuständigkeiten.  Die Verordnung ist im Jahr 2002 in Kraft getreten. Wie bei allen Verordnungen der EU ist eine Revision der Bestimmungen nach einer bestimmten Zeit vorgesehen. Im Rahmen dieser Revision hat die  Kommission einen Vorschlag zu bestimmten Änderungen der Verordnung vorgelegt, der am 12. Dezember 2012 durch das Kabinett angenommen wurde. Der Vorschlag  wird nunmehr dem EU Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

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Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt
 Dr. Christoph von Wilcken

Folgende Schwerpunkte lassen sich aus den Vorschlägen ablesen: 1. Internationale Zuständigkeit – Definition COMI Nach der EuInsVO richtet sich die Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach dem „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ („Centre of Main Interests“ – COMI) des Schuldners. Dieser wird für Gesellschaften und juristische Personen am Ort des satzungsmäßigen Sitzes vermutet. Für Sekundärinsolvenzverfahren richtet sich die Zulässigkeit einer Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaats danach, ob der Schuldner in diesem eine „Niederlassung“ hat. Das Prinzip des COMI soll nach dem jetzt vorgelegten Vorschlag erhalten bleiben. Allerding sieht der Vorschlag erstmals eine Definition dessen vor, was unter COMI zu verstehen ist. Die Gerichte sollen darüber hinaus verpflichtet werden, zu prüfen, wo der COMI sich befindet und die Gründe für ihre Entscheidung im Eröffnungsbeschluss, auf dem die Zuständigkeit beruht, anzugeben. Den Gläubigern, die ihren Sitz nicht in dem eröffnenden Mitgliedsstaat haben, soll das Recht eingeräumt werden, die Entscheidung des Gerichts anzufechten.

2. Konzerninsolvenzen Trotz der großen praktischen Relevanz ist in der Verordnung  - wie im Übrigen auch in allen nationalen Rechtsordnungen - bisher keine Regelungen bezüglich der Behandlung von Konzerninsolvenzen enthalten. Im Jahr 2006 scheiterte zudem der Entwurf einer Konzernrechtsrichtlinie.

Ein vom EU-Parlament 2011 unterbreiteter Vorschlag ging für zentral organisierte Konzerne soweit, die Zuständigkeit eines einzigen Gerichts für den gesamten Konzern anerkennen zu wollen. Der nunmehr von der Kommission unterbreitete Vorschlag sieht demgegenüber lediglich eine weitgehende Koordinierung der Insolvenzverfahren von verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns vor. Die Verwalter und Gerichte sollen in den verschiedenen Verfahren kooperieren können und Informationen austauschen. Die Verwalter in den beteiligten Verfahren sollen zudem die verfahrensrechtliche Möglichkeit erhalten, Antrag auf Aussetzung anderer Verfahren zu stellen und einen Rettungsplan für den gesamten Konzern vorzulegen. 3. Erweiterung des Anwendungsbereiches Die Kommission hat sich darüber hinaus dem Problem angenommen, dass die Verordnung bisher vor allem auf Liquidation ausgerichtet ist, jedoch die Rettung des Schuldners bei Erlass zu wenig im Fokus stand. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll, wenn es nach der Verordnung geht, auch auf Sanierungsverfahren (pre-insolvency proceedings) Anwendung finden. 4. Haupt- und Sekundärverfahren Die Bestimmungen für Haupt- und Sekundärverfahren wurden einer kritischen Prüfung unterzogen. Eine schon lang erkannte Problematik besteht darin, dass Sekundärverfahren, die sich auf einen Teil der Insolvenzmasse, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Hauptverfahrens gelegen ist beschränkt, bisher zwangsläufig Liquidationsverfahren sein müssen. Dies will der Vorschlag ändern und zudem Kooperations- und Mitteilungspflicht zwischen den Verwaltern des Haupt- und des Sekundärverfahrens erweitern.

Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass der Verwalter des Hauptverfahrens, von dem Gericht des  Sekundärverfahrens vor  Eröffnung gehört werden muss. Das Gericht des Sekundärverfahrens soll auf Antrag des Verwalters des Hauptverfahrens die Eröffnung von Sekundärverfahren verschieben oder sogar verweigern können, wenn ein solches Verfahren zum Schutze der Interessen der lokalen Gläubiger nicht notwendig ist. Sofern das Gericht Sekundärverfahren eröffnet, soll es den nach dem jeweiligen nationalen Recht am besten geeigneten Verfahrenstypen wählen.

5. Informationsaustausch über Insolvenzeröffnungen
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem die Einführung eines elektronischen Registers vor, in das die Mitgliedsstaaten verpflichtend relevanten Gerichtsentscheidungen in grenzübergreifenden Insolvenzverfahren einzustellen haben. Schließlich sollen auch Standardformulare für die Forderungsanmeldung eingeführt werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Gestalt die Verordnung schließlich annehmen wird. Jedenfalls sind die Änderungsvorschläge der Kommission überraschend weitgehend. Die Veröffentlichung von Insolvenzdaten und die Einführung von Kooperationsrechten zwischen den Beteiligten in unterschiedlichen aber miteinander zusammenhängender Verfahren, verdient Zustimmung. Auch die Notwendigkeit Sekundärverfahren mit einer Liquidation abzuschließen, sollte aufgehoben werden. Allerdings scheint der Vorschlag gerade dort wo er Gläubigern die Möglichkeit gibt, gegen Eröffnungsentscheidungen vorzugehen, über das Ziel hinauszuschießen. Auch die Antragsrechte, in der Verordnung vorgesehene Verfahren auszusetzen, sollten nochmals überdacht werden. 

Rechtsanwalt Dr. Christoph von Wilcken


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Redaktion
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