Zuständigkeit bei COMI-Verlegung nach Antragstellung


COMI Verlegung nach Antragstellung

EulnsVO Art. 3 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – IX ZB 72/19 (LG Düsseldorf)

I. Leitsatz der Verfasserin
Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gem. Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

Verhindert die Verlegung des Ortes der Hauptverwaltung in einen anderen Mitgliedstaat (in der zugrundeliegenden Konstellation) die Begründung des COMI, wenn im vorherigen Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens noch unbeschieden anhängig ist?

Falls nicht, bleiben die Gerichte des ersten Mitgliedstaates trotzdem zuständig, wenn der COMI nach Antragstellung verlegt wurde? Sind sodann die Gerichte des neuen Zielmitgliedstaates, bei dem weitere Insolvenzanträge gestellt werden, unzuständig?

II. Sachverhalt
Der satzungsmäßige Sitz der Schuldnerin, die keine Arbeitnehmer beschäftigt, lag in Luxemburg. Einige Jahre nach ihrer Gründung verlegte sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz im Juni 2019 nach England. Dort beantragten die im Juni 2019 berufenen Direktoren am 22.8.2019 die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Am nächsten Tag (23.8.) wurden diese auf Betreiben einer Gläubigergruppe ersetzt. Der Antrag in England blieb durch Eintritt anderer Gläubiger anhängig. Noch am gleichen Tag (23.8.) stellten die neuen Direktoren Insolvenzantrag bei dem AG Düsseldorf. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde noch an diesem Tag erstellt. Auf die sofortige Beschwerde von Gläubigern wurde der Antrag mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen. Noch am gleichen Tag (6.9.) stellten weitere Gläubiger einen Insolvenzantrag bei dem AG Düsseldorf. Das AG nahm seine internationale Zuständigkeit an und hat drei Tage später Sicherungsmaßnahmen angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dagegen richtete sich die Tochtergesellschaft mit einer sofortigen Beschwerde und rügte, der Verwaltungssitz sei in England. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Mit weiterer Rechtsbeschwerde begehrt die Tochtergesellschaft weiterhin die Abweisung.

III. Rechtliche Wertung
Das Beschwerdegericht sah keine Sperrwirkung für das deutsche Verfahren aufgrund des in England gestellten Insolvenzantrages.

Der BGH hatte sich mit der Entscheidung zur Zuständigkeit aufgrund einer Anfechtung dieser Entscheidung gem. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO iVm Art. 102c § 4 S. 1 EGInsO zu beschäftigen. Zunächst bestätigt der BGH, dass die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eine Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. Art. 2 Nr. 7 ii EuInsVO ist, da dies eine Entscheidung zur Bestellung eines Verwalters gem. Art. 2 Nr. 5 EuInsVO iVm Anhang B ist (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und Erwgr. 15).

Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde bedürfe der Beantwortung der Vorlagefragen.

Soweit es um (nur) die Erkennbarkeit des Ortes der Hauptverwaltung bei der Feststellung des COMI ginge (vgl. EuGH Urt. v. 20.10.2011 – C-396/09), hätte die Schuldnerin ihren COMI in Deutschland. Der BGH verweist allerdings auf die mit der Reform der EuInsVO konkretisierten Motive zur Verhinderung eines betrügerischen oder missbräuchlichen Forum Shoppings (Erwgr. 5, 29, 30) sowie die Vermutungsregeln in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 bis 4. Bereits zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (1346/2000) habe sich der EuGH gegen einen Wechsel der Zuständigkeit eines erstbefassten Gerichtes ausgesprochen (EuGH Urt. v. 17.1.2006 – C-1/04). Auslegung des Merkmals „gewöhnlich“ bzgl. des Verwaltungssitzes rufe zudem die Frage hervor, ob dafür eine ausreichende Beständigkeit erforderlich ist oder ob das Erfordernis der gewöhnlichen Verwaltung nur auf Dauer angelegt sein müsse. Sofern unter diesen Umständen eine Verlegung des Ortes der Hauptverwaltung nicht zur Bestimmung des COMI gereicht, würde die Rechtsbeschwerde erfolgreich sein und das englische Gericht wäre international für das Hauptinsolvenzverfahren zuständig.

Der zweite Teil der Vorlagefragen setzt voraus, dass der COMI in Deutschland bestimmt werden konnte. Beantwortet werden müsse dann aber, ob das englische Gericht trotzdem zuständig bleibt und ob dies die Zuständigkeit für weitere Anträge nach Verlegung des COMI im Zielstaat (Deutschland) ausschließt. Die fortbestehende Zuständigkeit hatte der EuGH (EuGH, C-1/04) bereits zu  Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (1346/2000) festgestellt. Da mit der Reform der EuInsVO neue Mechanismen zur Verhinderung missbräuchlichen Forum Shoppings eingeführt wurden, sei fraglich, ob der EuGH an dieser Rechtsprechung festhält. Zudem könne die fortbestehende internationale Zuständigkeit die der Gerichte anderer Mitgliedstaaten ausschließen. Davon gehe der BGH wegen Art. 3 Abs. und Art. 19 auch aus. Außerdem habe der EuGH bereits festgestellt, dass es bei der Feststellung des COMI auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankomme (EuGH, C-396/09). Auch habe der BGH bereits die Ausschließlichkeit der internationalen Zuständigkeit festgestellt (BGH, Beschl. vom 2.3.2006 - IX ZB 192/04).

Der BGH schlussfolgert, dass dann, wenn selbst bei einer fortbestehenden Zuständigkeit eines erstbefassten Gerichtes die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaates nicht ausgeschlossen wäre und diese ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnen könnten, was dann den Antrag im zuerst erfassten Mitgliedstaat obsolet machte, die ausschließliche internationale Zuständigkeit praktisch nicht mehr wirksam sei. Falls dem nicht so sei, wäre die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgeschlossen, denn der Antrag vor dem englischen Gericht sei noch nicht rechtskräftig erledigt.

Wegen Art. 126f. des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 24.1.2020 gelte bis 31.12.2020 weiterhin das Unionsrecht und damit die EuInsVO zum Zeitpunkt der Entscheidung.

IV. Praxishinweis
Dass der BGH zunächst ausdrücklich feststellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eine Eröffnungsentscheidung iSv Art. 2 Nr. 7 ii EuInsVO, sei zu begrüßen.

Nicht ganz klar ist die Notwendigkeit des Vorabentscheidungsersuchens. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Unionsgesetzgeber mit der Reform der EuInsVO von der Rechtsprechung des EuGH zur Verhinderung von missbräuchlichen Forum Shopping abrücken wollte. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass die bis zur Reform erfolgte Fortentwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung des EuGH in die überarbeiteten Vorschriften zur Zuständigkeit eingeflossen ist.

Die zweite Frage, ob die fortbestehende Zuständigkeit tatsächlich die Zuständigkeit der Gerichte in anderen Mitgliedstaaten ausschließt, beantwortet der BGH eigentlich schon selbst. In dem von ihm zitierten Beschluss macht er bereits Ausführungen dazu, dass eine Vorlage zum EuGH nicht angezeigt ist, wenn die entscheidungserhebliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH war oder kein Raum für vernünftige Zweifel an der Auslegung und Anwendung bleibt (BGH Beschl. v. 2.3.2006 – IX ZB 192/04).

Es ist deshalb zu erwarten, dass die EuGH Entscheidung hierzu eher kurz ausfallen dürfte.

Da der BGH seine Entscheidung vor der Verkündigung über eine Einigung zwischen den Vertretern des Vereinigten Königreichs und der EU-Kommission über ein Handels- und Kooperationsabkommen am 24.12.2020 getroffen hat, ist der Bezug auf die Übergangsbestimmung zur fortgesetzten Anwendbarkeit der EuInsVO bis 31.12.2020 zwar richtig. Mangels Regelung zur justiziellen Zusammenarbeit für die Zeit nach Ende der transition period, also seit dem 1.1.2021, ist das Schicksal um die Anerkennung der Zuständigkeit der am 31.10.2019 erfolgten Eröffnungsentscheidung des AG Düsseldorf in England einerseits oder die Anerkennung einer eventuellen Eröffnungsentscheidung des englischen Gerichts in Deutschland nicht eindeutig. Die zukünftige Anerkennung des deutschen Insolvenzverfahrens in England dürfte generell gemäß des Cross-Border Insolvency Regulations 2006 erfolgen. Die Anerkennung englischer Eröffnungsentscheidungen in Deutschland wird den Weg über §§ 335, 343 InsO nehmen. Inwieweit dann die Aspekte zur Verhinderung mißbräuchlichen Forum Shoppings aus der EuInsVO bzw. die Rechtsprechung zur fortgesetzten Zuständigkeit in die Cross-Border Insolvency Regulations 2006 oder in § 343 InsO hineininterpretiert werden können, wird sich noch zeigen müssen.

Die Frage der Auswirkung des Mangels an Übergangsvorschriften oder Bestimmungen zur justiziellen Zusammenarbeit im nach der Verkündigung des Beschlusses bekanntgegebenen Handels- und Kooperationsabkommen auf solche anhängigen Sachverhalte, wäre die interessantere Vorlagefrage gewesen.

Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro, Registered Foreign Lawyer (SRA)

 


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