Zahlungen aus einem Cash-Pool bleiben im Insolvenzfall gefährlich


BGH: Kongruenz bei Direktzahlungen von Konzerngesellschaften bei langjährig praktiziertem und typischem Cash Pool-Verfahren

InsO § 131
BGH, Urteil vom 12.09.2019 – IX ZR 16/18 „Baumarkt“ (OLG Köln)

I. Leitsatz des Verfassers
Zahlungen einer später insolventen Konzerngesellschaft auf Schuld einer anderen Konzerngesellschaft können kongruent sein, wenn solche Direktzahlungen im Rahmen eines externen Cash Management-Systems über Jahre hinweg ohne Beanstandung durchgeführt wurden und das zum Zeitpunkt gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse eingerichtet wurde.

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs an einen anderen Insolvenzverwalter ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht. (vom Verfasser bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

II. Sachverhalt
Der aus abgetretenem Recht klagende Insolvenzverwalter der B. GmbH verlangt von der beklagten Anwaltsgesellschaft die Rückzahlung einer am 12.6.2013 eingegangenen Zahlung aus abgetretenem Recht. Die Zahlung war nicht auf eine eigene Verpflichtung gegenüber der Beklagten geleistet worden, sondern auf eine Honorarforderung der Beklagten gegen die P. AG, einer zum Konzern der B. GmbH gehörenden Gesellschaft, die auch Rechnungsempfängerin war. Die zugrunde liegenden Beratungsleistungen hatte die Beklagte zwischen dem 16.4. und dem 15.5.2013 erbracht. Die B. GmbH und die P. AG stellten jeweils innerhalb eines Monats nach dem Zahlungseingang einen Insolvenzantrag.

Die Zahlung wurde im Rahmen eines über mehr als zehn Jahre praktizierten Cash Management-Systems vorgenommen. Das Clearing-Konto der P. AG wies zum Zahlungszeitpunkt kein Guthaben auf, jedoch war die B. GmbH gegenüber der P. AG zur Zahlung verpflichtet. Der Insolvenzverwalter der P. AG hatte die sich aus § 131 InsO ergebenden Anfechtungsansprüche gegen die Beklagte vor Klageerhebung an den Kläger abgetreten.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision hatte keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Keine Nichtigkeit der Abtretung von Anfechtungsansprüchen wegen offensichtlicher Insolvenzzweckwidrigkeit
Die Aktivlegitimation des aus abgetretenem Recht klagenden Insolvenzverwalters der B. GmbH sah der Senat als gegeben an. Dass die Anfechtungsberechtigung zwischen den beiden Insolvenzverwaltern nicht streitig sei, könne keine zur Nichtigkeit führende offensichtliche Insolvenzzweckwidrigkeit begründen. Da hier der Erfolg der Klage nicht sicher gewesen sei und die Masse des abtretenden Insolvenzverwalters am Erlös aus dem Anfechtungsprozess beteiligt werde, verstoße die Abtretung nicht offensichtlich gegen Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens.

Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Verpflichtung der B. GmbH gegenüber der P. AG zur Zahlung
Der Senat ging davon aus, dass die P. AG durch Überlassen der Rechnung zur Zahlung die B. GmbH angewiesen hat. Die P. AG sei der B. GmbH gegenüber zur Zahlung an die Beklagte verpflichtet gewesen. Unabhängig davon, ob die B. GmbH durch die Zahlung an die Beklagte eine Forderung der P. AG aus dem Verrechnungskonto tilgte oder die P. AG der B. GmbH anderweitig zur Gewährung weiteren Kredits verpflichtet gewesen sei, habe sich durch die Zahlung an die Beklagte haftendes Vermögen der P. AG verringert. Die Zahlung des Rechnungsbetrages durch die B. GmbH als mittelbare Zuwendung habe daher die Gläubiger der P. AG benachteiligt.

Keine Inkongruenz trotz Direktzahlung bei bestimmten, langjährig praktizierten Cash Pool-Verfahren
Grundsätzlich seien so nicht geschuldete Direktzahlungen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung zu behandeln. Sie seien der Art nach nicht geschuldet. Maßgeblich sei dafür die objektive Rechtslage, meist somit das tatsächlich ausdrücklich oder konkludent Vereinbarte. Die Abweichung der Direktzahlung vom Vereinbarten sei im konkreten Fall nur so geringfügig, dass keine Inkongruenz angenommen werden könne.

Aus dem Praktizieren des Cash-Managements könne noch nicht auf eine lediglich geringfügige Abweichung zwischen Vereinbarung und Deckung geschlossen werden. Die möglichen Cash-Pool-Verfahren seien dafür zu unterschiedlich. Zahlungen nach Kassenlage durch Konzerngesellschaften in atypischen Cash-Management-Systeme würden auf fehlende Liquidität hindeuten und seien inkongruent.

Im konkreten Fall sei die Abweichung von Vereinbarung und Deckung dagegen nur geringfügig, weshalb eine kongruente Deckung vorläge. Grund dafür sei das konkrete, seit zehn Jahren und vor der Krise etablierte Cash Pool-Verfahren. Die Poolführerin sammelte die Einnahmen der Beteiligten, bezahlte auf deren Anweisung deren Eingangsrechnungen und trat ähnlich einer Konzernbank auf. Daher lägen die Gründe für die Drittzahlung in einer anfechtungsrechtlich unbedenklichen Cash Pool-Vereinbarung. Zudem sei bei den jahrelang vorgenommenen Zahlungen jeweils die Solvenz der beteiligten Konzerngesellschaften zu prüfen gewesen. Das konkrete Cash-Management rufe nicht den Verdacht einer schlechten Vermögenslage wach, weshalb der Senat die Direktzahlung als kongruent bewertete.

IV. Praxishinweis
Im Vorfeld der Insolvenzverfahren ganzer Konzerne bzw. Unternehmensgruppen gehen von Cash-Pool-Zahlungen an Gläubiger besondere Anfechtungsgefahren aus. Mit der aktuellen Entscheidung verringern sich diese Anfechtungsgefahren für Gläubiger nur unwesentlich.

Aus der Perspektive des Insolvenzverwalters der zahlenden Gesellschaft kommt bei Leistungen für Dritte stets auch die Anfechtung als unentgeltliche Leistung in Betracht. Die erforderliche Wertlosigkeit der Forderung des Gläubigers erfordert insbesondere die Insolvenzreife der zahlungspflichtigen Gesellschaft, die häufig vorliegt. Konzerninteressen, die mit der Zahlung verfolgt werden, sind nicht relevant. Da im nun entschiedenen Fall der Kläger die Schenkungsanfechtung aus eigenem Recht nicht geltend machte, dürfte an der fehlenden Nachweisbarkeit der Insolvenzreife der zahlungspflichtigen Gesellschaft liegen.

Die Deckungsanfechtung des Insolvenzverwalters der zahlungspflichtigen Gesellschaft geht allerdings einer Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters der zahlenden Gesellschaft grundsätzlich vor. Deren Voraussetzungen sind daher aus der Perspektive des Insolvenzverwalters der zur Zahlung verpflichteten Gesellschaft zu prüfen.

Eine Direktzahlung auf Weisung der zahlungspflichtigen Gesellschaft ist grundsätzlich als inkongruente Deckung einzuordnen, wenn nicht rechtzeitig eine unanfechtbare Kongruenzvereinbarung geschlossen wurde. Aus der Sicht der betroffenen Zahlungsempfänger ist zwar zu begrüßen, dass Zahlungen von einer „echten“ Cash Pool-Gesellschaft nun ausgenommen werden. Ohne eine Änderung der Rechtsprechung zur unentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO in Drei-Personen-Verhältnissen bei solchen Konstellationen wird dies den Betroffenen auch zukünftig häufig wirtschaftlich keine entscheidenden Vorteile bringen.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de 


Newsletter abonnieren

Unsere Experten informieren Sie gerne zu den Themen Rechts- und Steuerberatung, Restrukturierung sowie Insolvenzverwaltung. Sie möchten regelmäßig Informationen über interessante rechtliche und steuerliche Entwicklungen erhalten?

Zur Anmeldung


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss