Vorsatzanfechtung: Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung


BGH: Vorsatzanfechtung, gesetzliche Vermutung, § 133 InsO nF

§ 133 I 2, III 2 InsO
BGH, Urteil vom 07.05.2020 – IX ZR 18/19 (LG Nürnberg-Fürth)

I. Leitsatz des Verfassers
Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.

Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.

Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.

Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines am 20.6.2017 eröffneten Insolvenzverfahrens. Der Schuldner betrieb eine Gaststätte. Die beklagte Bank gewährte dem Schuldner ein Darlehen. Die vereinbarten monatlichen Raten zog die Beklagte im Lastschriftverfahren von einem Konto des Schuldners ein. Bezüglich der Raten für die Monate April und Mai 2016 kam es bei vier Einzugsversuchen zu Rücklastschriften. Die monatlichen Raten Juni, Juli und August 2016 zog die Beklagte nicht ein. Sie kündigte das Darlehen mit Schreiben vom 3.8.2016. In der Folgezeit schloss sie mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Der Schuldner zahlte darauf drei Raten. Das AG verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der drei Raten. Die Berufung des Beklagten hatte nur hinsichtlich eines Teils der Zinsen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.

III. Rechtliche Wertung
Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Nach der neuen Fassung des § 133 I und II InsO ist eine Rechtshandlung dann anfechtbar, wenn sie in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag vom Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen wurde, seine Gläubiger zu benachteiligen, und der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Bemerkenswert ist, dass nach dem BGH die Annahme des Berufungsgerichts, der Schuldner habe mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, keinen Bestand hatte, obwohl dies von der Revision nicht angegriffen wurde: Der BGH könne nämlich ohne Verfahrensrüge prüfen, ob der Tatrichter von einem richtigen Verständnis eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals ausgegangen sei und ob er eine Feststellung auf der Grundlage von richtigen Erfahrungssätzen getroffen habe. Ein Schuldner handle jedenfalls dann mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig sei und seine Zahlungsunfähigkeit kenne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, so der BGH weiter, sei die Kenntnis eigener Zahlungsunfähigkeit ein starkes Indiz für den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen. Er wisse regelmäßig bei Zahlungsunfähigkeit, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Die erkannte Zahlungsunfähigkeit stelle dabei aber lediglich ein Beweisanzeichen dar. Umstände, aus denen auf den Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden solle, stellten insofern nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar, die weder eine Gesamtwürdigung entbehrlich machten, noch schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürften, so der BGH. Der Tatrichter habe vielmehr die subjektiven Voraussetzungen gem. § 286 ZPO zu prüfen.

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der Rücklastschriften in den Monaten April und Mai 2016 sowie aufgrund der in den Folgemonaten ausgebliebenen Darlehensraten die Beklagte Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte (§ 133 I 2 iVm § 133 III 1 InsO), wird als tatrichterliche Würdigung durch den BGH hingenommen. Das Berufungsgericht stütze seine Würdigung ausschließlich auf das Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber der Beklagten, so der BGH. Zusätzliche konkrete Kenntnisse von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners habe das Berufungsgericht der Beklagten nicht unterstellt.

Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt, wurde im Hinblick auf § 133 III 2 InsO vom BGH nicht beanstandet. Die Funktion dieser Regelung beurteilte der BGH als widerlegliche gesetzliche Vermutung. Vermutungsgegenstand sei der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung oder die Gewährung einer sonstigen Zahlungserleichterung, Vermutungsfolge die Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung. Um die Vermutungsfolge zu widerlegen, könne sich der Insolvenzverwalter auf sämtliche Umstände berufen mit Ausnahme der den Vermutungstatbestand bildenden Umstände, so der BGH. Dafür kämen nicht nur Umstände in Betracht, die nach der Gewährung der Zahlungserleichterung aufgetreten sind, sondern auch solche aus der Zeit vor der Zahlungsvereinbarung. War dem Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung bereits die Zahlungsunfähigkeit bekannt, beseitige die Vereinbarung einer Zahlungserleichterung diese Kenntnis in der Regel nicht. Das Entfallen der Kenntnis komme nur dann in Betracht, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf dieser Vereinbarung beruhe.

Kenntnis von der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners
Die zweite Vermutungsvoraussetzung des § 133 I 2 InsO, nämlich die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Gläubigerbenachteiligung, ließe sich vorliegend nicht feststellen. Zwar indiziere das Vorliegen der ersten Vermutungsvoraussetzung (Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) regelmäßig auch das Vorliegen der zweiten. Das gelte allerdings nur dann, so der BGH, wenn der Anfechtungsgegner wisse, dass es noch andere Gläubiger gibt, deren Forderungen vom Gläubiger nicht vollständig bedient werden. Damit müsse ein Gläubiger rechnen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig ist. Zu dieser Kenntnis von der unternehmerischen Tätigkeit habe das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

IV. Praxishinweis
Das Urteil stellt eines der ersten Entscheidungen zur Neufassung der sog. Vorsatzanfechtung dar. Zum einen wurden die Vermutungsvoraussetzungen des § 133 I 2 InsO nochmals deutlich dargestellt. Zum anderen steht jetzt fest, dass die Vereinbarung einer Zahlungserleichterung nicht per se die Kenntnis einer zuvor eingetretenen und bekannten Zahlungsunfähigkeit entfallen lässt. Gleiches gilt für die Feststellung, dass ein Widerlegen der gesetzlichen Vermutung durch den Insolvenzverwalter auch mit Umständen möglich ist, die zeitlich vor Gewährung der Zahlungserleichterung liegen.

Rechtsanwalt Tobias Hirte, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de


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