EuGH: Finanzsicherheiten im Falle der Insolvenz des Sicherheiten-Nehmers

Richtlinie 2002/47/EG
EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – Aviabaltika UAB gegen Ūkio bankas AB in Liquidation ‒ Aktenzeichen C-107/17

I. Leitsatz des Verfassers
Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, eine Regelung zu erlassen, wonach der Sicherungsnehmer einer Finanzsicherheit sich aus dieser Sicherheit befriedigen kann, wenn der Verwertungsfall nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen eintritt. Die Finanzsicherheit ist vorrangig nach Maßgabe der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zu verwerten; fehlen insoweit vertragliche Regelungen, ergibt sich aus dem Zweck der Richtlinie 2002/47/EG, dass der Sicherungsnehmer seine Forderung vorrangig aus der hierfür gestellten Sicherheit zu befriedigen hat, bevor er auf andere Vermögenswerte des Sicherungsgebers zurückgreift.

II. Sachverhalt
In den Jahren 2011 und 2012 schlossen UAB Aviabaltika (als Sicherungsgeber) und die Ūkio bankas (als Sicherungsnehmer) zwei Sicherheitenvereinbarungen, auf deren Grundlage der Sicherungsnehmer den Vertragspartnern der Aviabaltika Bürgschaften gewährte. Der Sicherungsgeber zahlte als Sicherheit für seine Verpflichtungen Geldmittel auf ein bei dem Sicherungsnehmer eingerichtetes Konto ein. Im Jahre 2013 wurde über das Vermögen des Sicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet.

In der Folge verletzte Aviabaltika ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern, weswegen die von dem Sicherungsnehmer gestellten Bürgschaften und die in diesem Kontext in Form von Einlagen zusätzlich gewährten Sicherheiten von den Gläubigern belastet wurden. Der Sicherungsnehmer glich einen Teil der von den Gläubigern durchgeführten Entnahmen nicht mit den Geldmitteln aus, die von Aviabaltika als Sicherheit gestellt worden waren, sondern mit Mitteln, die sich auf einem anderen Konto von Aviabaltika befanden. Sodann verlangte Ūkio bankas, dass Aviabaltika dazu verurteilt werde, ihr den nach diesem Ausgleich noch geschuldeten Restsaldo gemäß den Vereinbarungen von 2011 und 2012 zu zahlen.

Im Jahre 2015 gab das zuständige litauische Bezirksgericht diesen Anträgen statt. Das litauische Appellationsgericht bestätigte dieses Urteil im Jahre 2016. Diese Gerichte vertraten die Auffassung, dass die Vereinbarungen von 2011 und 2012 eine Vereinbarung über Finanzsicherheiten umfassten, die die Geldmittel zum Gegenstand hatten, die sich auf dem im Namen von Aviabaltika bei dem Sicherungsnehmer eröffneten Konto befanden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Ūkio bankas seien diese Mittel in die Insolvenzmasse gefallen. Das Recht der Bank, darüber zu verfügen, sei durch das nach dem nationalen Recht in diesem Bereich bestehende Verbot, zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Verfahrens nicht verwertete Verbindlichkeiten zu verwerten, beschränkt. Aviabaltika legte beim Obersten litauischen Gerichtshof Revision ein.

Der Oberster Gerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof unter anderem die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt,

•    ob Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2002/47 dahin auszulegen sei, dass den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt werde, rechtliche Regelungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein Sicherungsnehmer (eine Bank) in der Lage sein müsse, seine Forderung, die durch eine Finanzsicherheit besichert sei, zu befriedigen, obwohl der Verwertungsfall nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Sicherungsnehmer (der Bank) eingetreten sei;

•    ob Art. 4 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2002/47 dahin zu verstehen sei, dass er dem Sicherungsgeber das Recht verleihe, vom Sicherungsnehmer (der Bank) zu verlangen, dass er seine durch eine Finanzsicherheit (auf einem Konto bei der Bank gutgeschriebener Betrag und diesbezügliche Geldforderung) besicherte Forderung in erster Linie durch Verfügung über die Finanzsicherheit befriedige.

III. Rechtliche Wertung
Zur ersten Frage stellt der EuGH fest, dass aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2002/47 unzweideutig hervorgehe, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem eine Finanzsicherheit vereinbarungsgemäß wirksam werden könne, auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder ein solches Verfahren andauere. Da Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie nicht danach unterscheide, ob ein Insolvenzverfahren gegenüber dem Sicherungsgeber oder gegenüber dem Sicherungsnehmer eröffnet werde, sei die Richtlinie mithin dahin auszulegen, dass die durch sie eingeführte Regelung auch den Sicherungsnehmern von Finanzsicherheiten das Recht gebe, diese zu verwerten, auch wenn gegen sie ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach alledem sei auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2002/47 dahin auszulegen sei, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichte, eine Regelung zu erlassen, wonach der Sicherungsnehmer einer Finanzsicherheit, die aufgrund der Nichterfüllung der besicherten Verbindlichkeiten entstanden sei, sich aus dieser Sicherheit befriedigen könne, wenn der Verwertungsfall nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem Sicherungsnehmer eintrete.

Zur zweiten Frage führt der EuGH aus, dass nach Art. 4 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2002/47 die Finanzsicherheit vorrangig nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zu verwerten sei; falls diese Frage nicht vertraglich geregelt sei, ergebe sich aus dem Zweck der Richtlinie, dass der Sicherungsnehmer seine Forderung vorrangig aus der hierfür gestellten Sicherheit zu befriedigen habe, bevor er auf andere Vermögenswerte des Sicherungsgebers zurückgreife.

IV. Praxishinweis
Das Urteil erhöht die Rechtssicherheit im Bereich der Finanzsicherheiten. Insbesondere wird klargestellt, dass der Sicherungsnehmer infolge seiner Insolvenz nicht an der effektiven Befriedigung seiner Forderung aus der Finanzsicherheit gehindert ist; dadurch wird zugleich die Gefahr gebannt, dass der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer den Betrag der Sicherheit ein zweites Mal zahlen muss.

Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert

 


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Redaktion
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