Unangreifbarkeitseinwand bei internationaler Anfechtung erschwert


Beim lex causae Einwand im Rahmen von § 339 oder Art. 16 EuInsVO sind auch Theorien, die nicht ständige Rechtsprechung sind, zu berücksichtigen

InsO § 339, Art. 16 EuInsVO
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18

I. Leitsatz der Verfasserin
Die Beweislast des Anfechtungsgegners, nach der lex causae sei die angefochtene Rechtshandlung unangreifbar, umfasst auch Theorien, die nicht ständige oder nicht höchstrichterliche Rechtsprechung sind. Eventuelle Unklarheiten der lex causae Rechtslage wirken zu Lasten des Anfechtungsgegners.

II. Sachverhalt
Der indirekte Gesellschafter mit Sitz in der Schweiz einer deutschen GmbH hatte an diese Darlehen ausgereicht. Die Darlehensverträge unterstanden Schweizer Recht. Die GmbH hatte eine Grundschuld als Sicherheit gestellt. Das Darlehen wurde in Teilen bis August 2008 zurückgeführt. Im Januar 2010 wurde das Insolvenzverfahren über die deutsche GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin focht die Rückzahlung nach § 133 InsO an und klagte auf Rückerstattung. Daneben begründet der Kläger den Rückzahlungsanspruch aus dem Eigenkapitalersatzrecht und aus unerlaubter Handlung.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück.

III. Rechtliche Wertung
BGH mit weitem Verständnis von „in keiner Weise angreifbar“

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, dass nach auf die Darlehensverträge anwendbarem Schweizer Recht die Rückzahlung der Darlehen nicht angreifbar wäre und deshalb die Anfechtung nach deutschem Insolvenzanfechtungsrecht fehl ginge. Der Beklagte habe die Voraussetzungen des § 339 InsO nachgewiesen. Dem widerspricht der BGH. Zunächst schlussfolgert der BGH, dass aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der EuInsVO in Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz (EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – C-328/12) und zur Zuständigkeit von Anfechtungsklagen gegen Personen aus Drittstaaten (EuGH, Urt. v. 16.1.2014 – C-328/12 und EuGH, Urt. v. 4.12.2014 – C-295/13) die EuInsVO, namentlich Art. 4 und 13 EuInsVO a.F., – statt der §§ 335, 339 InsO – auch bei der hiesigen Rechtsfrage von Anfechtungssachverhalten mit Drittstaatenbezug Anwendung finden müsste, will dies aber nicht abschließend entscheiden und diskutiert im Anschluss nur noch § 339 InsO, zumal § 339 InsO ohnehin wie Art. 13 EuInsVO a.F. bzw. Art. 16 EuInsVO n.F. ausgestaltet und auszulegen sei.

Der Kern der Beurteilung ist die Ausnahme von der Anfechtbarkeit nach der lex fori concursus, wenn die angefochtene Rechtshandlung „in keiner Weise“ nach den Vorschriften der lex causae „angreifbar“ ist. Der BGH wiederholt seine Rechtsprechung, dass dies sämtliche Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe umfasse (BGH, Urt. v. 8.2.2018 – IX ZR 103/17) und damit nicht auf Vorschriften aus dem Insolvenzanfechtungsrecht begrenzt wäre. Auch wenn nach Schweizer Recht also die Verjährungsfrist für Anfechtungsklagen (2 Jahre gem. Art. 292 SchKG) bereits abgelaufen wäre, so kann sich trotzdem ein Erstattungsanspruch der Schuldnerin ergeben, wenn die Darlehensrückzahlung entgegen einer wirksamen Rangrücktrittsvereinbarung erfolgt war.

Denn angreifbar seien auch Rechtshandlungen, die Rückgewähr- oder Schadenersatzansprüche nach sich zögen. Der beweispflichtige Beklagte hätte deshalb wegen einer – möglichen – konkludenten Rangrücktrittsvereinbarung die Endgültigkeit der Darlehensrückzahlung, also die Abwesenheit eines Erstattungsanspruches nachweisen müssen.

In Teilen der Literatur zum Schweizer Recht werde vertreten, dass eine konkludente Rangrücktrittsvereinbarung anzunehmen sei, wenn der Gesellschafter in einer wirtschaftlichen Krise neue finanzielle Mittel zur Verfügung stelle. Vereinzelt seien dem Untergerichte gefolgt. Von einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung kann aber nicht die Rede sein. Trotzdem habe der Beklagte in diesem Punkt seiner Beweislast nicht genügt. Die unklare Rechtslage in der Schweiz wirke sich deshalb zu Lasten des Beklagten aus. Auch die Bestellung der Grundschuld stelle einen konkludenten Rangrücktritt nicht in Frage.

Auf den Rückerstattungsanspruch des Klägers sind die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz anwendbar, da die Zahlung vor dem 1.11.2008 (Einführung des MoMiG) erfolgte. Diese könnten weiter verfolgt werden, auch wenn das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet wurde, denn Art. 103d S. 2 EGInsO trifft keine Aussagen zu gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.

IV. Praxishinweis
Mit den allgemeineren Aussagen im Urteil erweitert der BGH die Anforderungen an den Nachweis, dass die angefochtene Rechtshandlung nach der Rechtsordnung, der sie unterliegt, in keiner Weise angreifbar ist. Es scheint, als ob der BGH das Auslösen von Rückgewähr- oder Schadenersatzansprüchen als weiteres Angreifbarkeitskriterium neben den Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründen verstehen will. Der substantielle Angriff auf den Bestand einer Rechtshandlung ist allerdings etwas materiell-rechtlich anderes als das Auslösen von Sekundäransprüchen durch Angriff auf die Umstände der Rechtshandlung. Wenn darüber hinaus der Beklagte dazu aufgerufen ist, auch – selbst abwegige – Mindermeinungen diskutieren zu müssen, soweit sie denn zumindest zu einer Unklarheit der Rechtslage gereichen, um nachzuweisen, dass auch nach diesen Theorien ein solcher – nun erweitert gedachter - Angriff auf die Rechtshandlung ausgeschlossen ist, wird die Hürde für den Beklagten schon sehr hoch platziert. Wo sind die Grenzen? Ab wann sind Stimmen in der Literatur oder einzelner Gerichte laut genug, um von einer Unklarheit der Rechtsklage zu sprechen? Oder braucht es – wie hier – einer Entscheidung des obersten Gerichts, das die Frage ausdrücklich offen lässt?

Das Urteil ist sicherlich im Sinne der Insolvenzverwalter, ob es im Sinne des europäischen Gesetzgebers ist, wird vielleicht der EuGH einmal entscheiden.

Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)


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