Rangrücktritt in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung


BGH: Keine Inkongruenz von Leistungen auf für Gläubiger anfechtbare Verträge und bei unwirksamer Durchsetzungssperre beim Rangrücktritt

InsO §§ 134, 131, 140
BGH, Urteil vom 06.12.2018 – IX ZR 143/17 (OLG Schleswig)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Unentgeltlichkeit einer Leistung beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung.

Die materiell-rechtliche Anfechtung eines Vertrags führt nicht zur Inkongruenz der vor der Anfechtungserklärung erfolgten Leistung.

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines Vertrags zum Zeitpunkt der insolvenzrechtlich anfechtbaren Rechtshandlung begründet deren Inkongruenz nur dann, wenn dem Schuldner ein materiell-rechtliches Anfechtungsrecht zustand. Eine materiell-rechtliche Anfechtbarkeit für Insolvenzgläubiger führt nicht zur Inkongruenz.

Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt) ist als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens der Inhaltskontrolle grundsätzlich entzogen.

Die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen müssen aus einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch gegenüber Verbrauchern klar und unmissverständlich hervorgehen, um hinreichend transparent zu sein. Knüpft die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre an das Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, sind diese klar und unmissverständlich zu bezeichnen.

II. Sachverhalt
Die seit Ende 2012 überschuldete Schuldnerin hatte Genussrechte und Orderschuldverschreibungen und später Nachrangdarlehen ausgegeben. Mit den eingenommen Geldern wurde ein Schneeballsystem betrieben. Auf der Basis von durch die Schuldnerin vorformulierten Bedingungen wurde mit den Beklagten im August 2013 ein Nachrangdarlehen vereinbart und an die Schuldnerin ausbezahlt. Nach den Vertragsbedingungen sollte die Beklagte mit den Forderungen aus dem Nachrangdarlehen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Darlehensnehmerin im Rang zurücktreten.

Nach Kündigung des Darlehens wurde der Darlehnsbetrag nebst Zinsen am 13.10.2013 von der Insolvenzschuldnerin zurückbezahlt. Am 12.11.2013 wurde ein Insolvenzantrag gestellt, woraufhin am 1.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der klagende Insolvenzverwalter hatte die Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Zinsen und Darlehen geltend gemacht. Die Beklagte hatte im Juni 2015 die Anfechtung der Darlehensvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Hinblick auf die verschwiegene Überschuldung erklärt.

Nach Verurteilung der Beklagten durch die Berufungsinstanz hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

III. Rechtliche Wertung

  •  Keine Wirkung der nachträglichen Arglistanfechtung auf die Unentgeltlichkeit

Der BGH stellt zur geltend gemachten Anfechtung nach § 134 InsO zunächst klar, dass - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - die spätere erfolgte Arglistanfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen grundsätzlich keine Wirkungen auf die Frage der Unentgeltlichkeit einer bereits zuvor erfolgten Zahlung hat. Eine Unentgeltlichkeit iSd § 134 InsO könne nicht rückwirkend und nicht durch nachträgliche Veränderungen herbeigeführt werden. Selbst wenn der Darlehensvertrag bereits zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr bestanden haben sollte, sei die darauf erfolgte Zahlung nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Für die Annahme einer Zahlung des Schuldners in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes, bei der eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen und eine Unentgeltlichkeit angenommen werden könne, fehle es an Feststellungen des Berufungsgerichts.

  • Keine Inkongruenz einer Zahlung bei nachträglicher Arglistanfechtung des Vertrages

Eine Anfechtbarkeit nach § 131 I Nr. 1 InsO der im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgten Zahlungen scheide mangels Inkongruenz ebenfalls aus. Die Beurteilung der Inkongruenz einer Deckung richte sich gem. § 140 InsO nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung. Damals habe das Gläubigerrecht aber bestanden. Die in § 142 I BGB angeordnete Rückwirkung genüge nicht. Der Fall sei mit einer kongruenten Leistung auf einen auflösend bedingten Anspruch vor Bedingungseintritt vergleichbar. Auch führe die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit des Vertrages für den Insolvenzgläubiger nicht zur Inkongruenz. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Schuldner trotz bekannter eigener Anfechtungsmöglichkeit zahle.

  • Keine Inkongruenz bei Zahlung auf einen Rangrücktritt ohne wirksame Durchsetzungssperre unterliegende Forderungen

Leistungen, die auf einen Rangrücktritt mit Durchsetzungssperre versehene Forderung erfolgen, seien bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchsetzungssperre grundsätzlich inkongruent. Das gelte aber nur, wenn zum Zeitpunkt der Leistung die Durchsetzungssperre nach den vertraglichen Regelungen greife. Zwar seien die diesbezüglichen Regelungen in den vorformulierten Bedingungen als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens einer Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB entzogen. Jedoch sei die konkrete Formulierung für die Hauptleistungspflichten nicht klar und verständlich, was eine unangemessene Benachteiligung iSd § 307 I 2 BGB darstelle. Insbesondere stelle die konkrete Klausel nicht klar, inwieweit die Ansprüche aus Darlehen bereits dann nicht mehr durchsetzbar seien, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt des Zahlungsverlangens bereits zahlungsunfähig oder überschuldet sei oder dies zu werden drohe. Auch lägen keine verständlichen Regelungen zu Voraussetzungen, Umfang und Dauer der vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre vor. Damit fehle es an einer wirksam vereinbarten Durchsetzungssperre. Folglich bestand ein Anspruch des Beklagten auf die Zahlungen, weshalb der BGH sie als kongruente Befriedigung und als entgeltliche Leistung behandeln konnte.

IV. Praxishinweis
Wird eine Leistung vom Schuldner auf der Grundlage einer insolvenzrechtlich nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbaren Vereinbarung erbracht, führt dies in der Regel zur Inkongruenz der Leistung. Besteht für den Insolvenzgläubiger eine materiell-rechtliche Anfechtbarkeit einer Vereinbarung nach dem BGB, gilt dies nicht. Auf eine etwaige Rückwirkung der Anfechtung kommt es nicht an. Aus dem Urteil ergibt sich allerdings weiter, dass bei einer Anfechtungsmöglichkeit für den späteren Insolvenzschuldner die darauf seinerseits erfolgten Leistungen inkongruent sind. Entscheidend für die Beurteilung der Inkongruenz scheint es somit zu sein, für welche Seite eine Anfechtungsmöglichkeit bestand.

Von Bedeutung ist die Entscheidung auch für die Gestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen in Verträgen unter Beteiligung von Verbrauchern. An die wirksame Vereinbarung eines (einfachen) Nachrangs im Insolvenzverfahren stellt der BGH bisher eher geringe Anforderungen. Ein solcher Rangrücktritt ist allerdings grundsätzlich nicht geeignet, eine rechnerische Überschuldung im Rahmen der Prüfung des § 19 InsO zu beseitigen. Nach der BGH-Rechtsprechung muss dafür ein qualifizierter Rangrücktritt vorliegen, der eine Durchsetzungssperre außerhalb des Insolvenzverfahrens enthält, als Vertrag zu Gunsten der Gläubiger des Forderungsschuldners zu verstehen ist und bei eingetretener Insolvenzreife eine Aufhebung nur bei Mitwirkung der Gläubiger zulässt. Sind diese Anforderungen erfüllt, müssen die mit dem qualifizierten Rangrücktritt versehenen Forderungen im Überschuldungsstatus nicht passiviert werden. Erhält der Gläubiger trotz bestehender Durchsetzungssperre noch Zahlungen, waren diese nicht geschuldet und unterliegen diese als unentgeltliche Leistungen der Anfechtung nach § 134 InsO.

Der BGH hält die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts zwar auch im Rahmen von AGBs für grundsätzlich zulässig, verlangt nun aber, dass einem Verbraucher die Konsequenzen und Mechanismen verständlich erläutert werden. In der Entscheidung finden sich diesbezüglich einige Formulierungen und in Rn. 36 auch Fundstellen, die der Kautelarpraxis als Anregung dienen können.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

Weitere Informationen zur Anfechtung: www.insolvenz-anfechtung.de 


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