BGH: Ohne Verhaltensänderung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung liegt in der Regel keine Rechtshandlung des Schuldners vor

Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen.

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Karsten Kiesel
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Karsten Kiesel

BGH: Ohne Verhaltensänderung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung liegt in der Regel keine Rechtshandlung des Schuldners vor

InsO § 133 I
BGH, Urteil vom 01.06.2017 – IX ZR 48/15 (OLG Frankfurt a. M.)

I. Leitsatz des Verfassers
Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der G. GmbH, über deren Vermögen auf einen Antrag vom 13.10.2009 hin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Finanzämter des beklagten Landes hatten ab Januar 2007 verschiedene Pfändungen bezüglich des Geschäftskontos der Schuldnerin ausgebracht. Neben den bei Zustellung der Pfändungen vorhandenen Kontoguthaben kehrte die Bank auch nachfolgende Geldeingänge an die Finanzämter aus. Die Eingänge auf dem Konto erfolgten, da die erkennbar zahlungsunfähige Schuldnerin auf Ausgangsrechnungen weiterhin das gepfändete Bankkonto angegeben hatte. Der Kläger machte die Anfechtbarkeit der ausgekehrten Beträge insgesamt geltend. Das beklagte Land lehnte dies insgesamt ab und verlangte im Wege der Widerklage Erstattung der bereits auf die Anfechtung an den Kläger bezahlten Teilbeträge, die den bei Zustellung der Pfändungen auf dem Konto jeweils vorhandenen Guthaben zuzüglich Zinsen entsprachen.

Das LG hatte die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

III. Entscheidung
Der BGH führt zunächst aus, die Anfechtung würde nicht am fehlenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz scheitern. Dieser sei hier wegen der Kenntnis der Schuldnerin von ihrer Zahlungsunfähigkeit gegeben, auch wenn eine kongruente Deckung vorliege.

Ob die Anfechtung nach § 133 InsO an einer Rechtshandlung der Schuldnerin scheitere, könne auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Wenn sich ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung befriedige, fehle es regelmäßig am bei § 133 InsO erforderlichen willensgeleiteten, verantwortungsgesteuerten Handeln. Wenn der Schuldner durch selbstbestimmte Rechtshandlungen zu einer Vermögensverlagerung in der Zwangsvollstreckung beitrage bzw. Vollstreckungsmaßnahmen fördere, könne dies als Rechtshandlung des Schuldners qualifiziert werden. Eine nur mitwirkende Handlung des Schuldners, die auch in einem dem Handeln gleichstehenden Unterlassen bestehen könne, sei dafür bislang ausreichend gewesen. Daran halte der Senat für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung nicht uneingeschränkt fest. Nur wenn der Beitrag des Schuldners bei wertender Betrachtung als eigene, willensgeleitete Entscheidung angesehen werden könne und in dieser Hinsicht der Beitrag des Schuldners ein mit der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht habe, sei eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung des Schuldners gerechtfertigt.

Beschränke sich der Schuldner darauf, die Vollstreckung hinzunehmen und verhalte er sich angesichts der (bevorstehenden) Vollstreckungsmaßnahmen nicht anders, als er dies ohne diese getan hätte, fehle es an diesen Voraussetzungen. Setzte der Schuldner den Geschäftsbetreib ohne Verhaltensänderung in bisher geübter Weise fort, sei regelmäßig nicht von einem relevanten Schuldnerverhalten auszugehen. Dies gelte sowohl für die Leistungserbringung, die Abrechnung und die Rechnungsstellung gegenüber seinen Kunden als auch für Einzahlungen.

Finde die Vermögensverlagerung außerhalb der Vollstreckung statt, stehe das Vorliegen einer Schuldnerhandlung außer Frage. Dies sei beispielsweise bei der Übergabe eines Schecks an einen Vollstreckungsbeamten und bei der Überweisung der Fall, auch wenn dies zu Lasten eines gepfändeten Kontos erfolge.

Der Gesichtspunkt einer unveränderten Fortführung der Geschäftstätigkeit für das Vorliegen einer Rechtshandlung der Schuldnerin im zu entscheidenden Fall habe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entnommen werden können. Den Parteien sei daher Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und den Vortrag zu ergänzen.

Bezüglich der zusätzlich noch erforderlichen Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz sei es zwar erforderlich, dass eine Gläubigerbenachteiligung durch eine vom Schuldner ausgehende Rechtshandlung verursacht wurde. Der Anfechtungsgegner müsse aber nicht alle Einzelheiten kennen. Es genüge, wenn er sich der Kenntnis nicht verschließen konnte, dass sein Vermögenserwerb auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin beruht.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung führt vor Augen, dass Geldbeträge, die mehr als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags über das Vermögen eines erkennbar zahlungsunfähigen Schuldners durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlöst werden konnten, keineswegs unanfechtbar sind. Der BGH nennt beispielhaft die in der Praxis häufigen Fälle von Überweisungen des Schuldners nach Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere wenn das gepfändete Konto kein Guthaben aufweist und der erkennbar zahlungsunfähige Schuldner eine Kreditlinie abruft bzw. eine geduldete Überziehung ausnutzt, stellt dies eine im Rahmen des § 133 InsO relevante Rechtshandlung des Schuldners dar.

Für die Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ist nach der Entscheidung nun eine Verhaltensänderung des Insolvenzschuldners erforderlich. Die Anforderungen an die vom Insolvenzverwalter vorzubringenden Darlegungen und Nachweise zur relevanten Rechtshandlung werden dadurch erhöht.

Als für die Praxis von Kreditinstituten besonders bedeutend könnte sich die ausdrückliche inhaltliche Bestätigung eines Urteils des AG Essen durch den BGH in der besprochenen Entscheidung darstellen. Das AG Essen hatte sinngemäß entschieden, dass der fortgesetzte Einsatz der eigenen Arbeitskraft des Schuldners nach erfolgter Pfändung der Lohnforderung nicht als Rechtshandlung des Schuldners anzusehen ist. Dies sollte dann aber ebenfalls für das Werthaltigmachen einer sonstigen, zuvor gepfändeten Forderung auf Leistungsvergütung (insb. Werkvertragsforderungen) durch den ständigen Einsatz von Mitarbeitern eines Schuldners gelten. Dann liegt es aber nahe, das Erfordernis der Verhaltensänderung für eine relevante Rechtshandlung des Schuldners beim Werthaltigmachen nicht nur nach einer Zwangsvollstreckung in Forderungen, sondern auch nach deren (unanfechtbarer) Abtretung beispielsweise im Rahmen einer Globalzession zu fordern. Die aktuelle BGH-Entscheidung kann daher dazu führen, dass künftig gegenüber Sicherungsgläubigern in der Regel nur das Werthaltigmachen von Forderungen im Drei-Monats-Zeitraum der §§ 130, 131 InsO angefochten werden kann, da insoweit keine Rechtshandlung des Schuldners erforderlich ist. Davon könnten vor allem Kreditinstitute profitieren.

In einer am selben Tage ergangenen Entscheidung hatte sich der Senat mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Nutzung eines electronic-cash-Systems eine Rechtshandlung des Schuldners vorliegt. Hier wurde mit vergleichbarer Begründung ebenfalls zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 1.6.2017 – IX ZR 114/16).

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