Sanierungserlass: Der Gesetzgeber ist gefordert

Der Bundesfinanzhof hat den Sanierungserlass gekippt. Die Richter kritisierten, dass das Bundesfinanzministerium mit dem Erlass formal seine Kompetenzen überschritten habe. Warum diese Entscheidung die Sanierung von Unternehmen in finanzieller Schieflage deutlich erschwert und der Gesetzgeber nun vor einer großen Herausforderung steht, erfahren Sie in diesem Newsletter.

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Volker Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Sanierungserlass: Der Gesetzgeber ist gefordert

Volker Böhm

Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) und dem damit verbundenen Wegfall des Sanierungserlasses wird die Sanierung von Unternehmen in finanzieller Schieflage innerhalb und außerhalb von Insolvenzverfahren erheblich erschwert und – etwa bei der Sanierung mit Hilfe eines Insolvenzplans – unter Umständen sogar unmöglich gemacht. Denn die Unternehmen sind während der Sanierung – da ihnen in dieser Phase in der Regel keine entsprechende Liquidität zufließt – nicht in der Lage, die reale Steuer auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn zu bezahlen. Auch den Gläubigern ist es nur schwer zu vermitteln, dass sie auf oft ganz erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichten sollen, das Finanzamt aber dafür Steuern festsetzt und gezahlt bekommt.

Hohe Hürde für den Sanierungserfolg
Die Argumentation des BFH, dass das Bundesfinanzministerium mit dem Sanierungserlass seine Kompetenzen überschritten hat, ist rechtlich nicht von der Hand zu weisen. Daher muss der Gesetzgeber nun dringend handeln, um dieses steuerliche Problem schnell zu lösen. Er muss dafür sorgen, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer hohen, wenn nicht unüberwindbaren Hürde für die Sanierung und damit den Erhalt von in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen und deren Arbeitsplätzen wird. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass aussichtsreiche Sanierungen gar nicht erst angegangen werden oder am Ende scheitern. So nachvollziehbar die Entscheidung der Richter des Bundesfinanzhofes aus rechtsstaatlicher Sicht auch ist – sie haben damit den Gesetzgeber, aber auch die gesamte Sanierungsbranche, vor eine große Herausforderung gestellt.

Der gekippte Sanierungserlass ist für eine gesetzliche Regelung eine wichtige Richtschnur, ging aber insofern nicht weit genug, als dass seine Anwendung nicht bindend war. Die neuen Regelungen müssen Gesetzescharakter haben und dürfen nicht mehr wie bislang nur eine reine Handlungsempfehlung sein.

Ermessen der Finanzbehörden
Denn bereits vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag es im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde, den Sanierungserlass anzuwenden oder nicht – also Sanierungsgewinne zu besteuern oder nicht. Grund dafür war, dass der Sanierungserlass nur eine Handlungsempfehlung an die Finanzverwaltung darstellte. Trotzdem war eine Besteuerung von Sanierungsgewinnen eher die Ausnahme als die Regel.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Verhältnis nach dem Wegfall des Sanierungserlasses grundlegend wandelt, wenn der Gesetzgeber nicht schnell handelt. Er muss dabei aber den Spagat schaffen zwischen dem Ziel, die Sanierung von Unternehmen in finanzieller Schieflage zu ermöglichen, auf der einen Seite und dem Umstand, dass der Staat schon aus EU-beihilferechtlichen Gründen nicht einfach auf Steuereinnahmen verzichten kann, auf der anderen Seite. Einfach die bis 1997 geltende Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wieder aufleben zu lassen, dürfte aus letztgenanntem Grund nicht ohne Weiteres zulässig sein.

Neue Sicht des Gesetzgebers?
Gleichwohl ist eine grundsätzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch den Gesetzgeber denkbar – auch wenn dieser im Jahr 1997 ausdrücklich festgelegt hatte, dass Sanierungsgewinne der Einkommens- und Körperschaftsteuer unterliegen sollen. Denn in den zurückliegenden 20 Jahren hat ein erkennbarer Wandel hin zu einer größeren Sanierungsfreundlichkeit stattgefunden, der sich in der Insolvenzordnung, dem ESUG und dem Entwurf einer EU-Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren widerspiegelt. Es ist daher anzunehmen, dass sich auch die Sicht des Gesetzgebers auf die Bedeutung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen für den Erhalt von Unternehmen in finanzieller Schieflage geändert hat.

Bis zu einer gesetzlichen Regelung kann für die Sanierungspraxis – insbesondere auch für die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens – aber nur die Konsequenz gezogen werden, dass vor Abschluss einer Einigung eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes darüber eingeholt wird, ob der Sanierungsgewinn besteuert wird oder nicht und nötigenfalls eine entsprechende Rückstellung gebildet wird.

Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen:
Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn einzelne oder alle Gläubiger gegenüber einem Schuldner auf einen Teil oder alle ihre Forderungen verzichten, um die Sanierung des Schuldners zu unterstützen. Solche Gewinne erhöhen das Betriebsvermögen und sind nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich steuerbar.

Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (alte Fassung) in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung für die steuerliche Befreiung waren die folgenden vier Punkte:

 

  1. Das Schuldnerunternehmen war sanierungsbedürftig.
  2. Es bestand eine Sanierungsabsicht seitens der Gläubiger.
  3. Die Gläubiger erließen dem Schuldnerunternehmen seine Schulden ganz oder in Teilen.
  4. Der Schuldenerlass war dazu geeignet, die Sanierung des Schuldnerunternehmens zu unterstützen.

Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) hob der Gesetzgeber diese Vorschrift auf. Seitdem ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann laut Gesetz nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

In seinem Sanierungserlass hat das Bundesfinanzministerium (BMF) 2003 und 2009 in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Sanierungsgewinne unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der gestrichenen Vorschrift von der Steuer befreit werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Danach wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn für das Schuldnerunternehmen ein Sanierungs­plan vorliegt. Eine Einzelfall-Prüfung, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet dann nicht mehr statt.

In seiner am 7. Februar 2017 verkündeten und vom Großen Senat bereits am 28. November 2016 getroffenen Entscheidung (GrS 1/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und den sogenannten Sanierungserlass damit gekippt.

Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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