BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag

Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag

InsO §§ 133 I, 134 I; BGB §§ 166 I, 181, 814, 1629 II 1, 1795 II
BGH, Urteil vom 07.09.2014 ‒ IX ZR 224/16 (OLG Koblenz)

I. Leitsatz des Verfassers
1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.

2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.

3. Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen 14 Jahre alte Beklagte Anspruch aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 133, 134 InsO geltend. Er begründet dies damit, dass die Eltern der Beklagten als Geschäftsführer der jetzt insolventen GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dieser GmbH Gelder auf ein Konto der Beklagten transferiert und von diesem Konto dann jedenfalls ganz überwiegend Zahlungsaufträge an Gläubiger der Schuldnerin veranlasst haben. Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur weitgehenden Abweisung der Klage durch den BGH.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat stellt zunächst fest, dass Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht durch vertragliche Ansprüche oder Bereicherungsforderungen verdrängt würden, die zugunsten der Beklagten geleisteten Überweisungen Rechtshandlungen der Schuldner darstellten und dies infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung darstelle. Jedoch lägen die spezifischen Tatbestandsvoraussetzungen der geltend gemachten Anfechtungstatbestände der §§ 134 und 133 InsO nicht vor.

Die Voraussetzungen des § 134 InsO lägen nicht vor, da es an einer unentgeltlichen Leistung an die Beklagte fehle. Denn eine solche läge im Zweipersonenverhältnis nur dann vor, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben werde, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen solle. Dies sei im konkreten Falle nicht so. Entweder bestehe zwischen der Schuldnerin und der Beklagten ein wirksamer Treuhandvertrag. Dann sei die Leistung aufgrund der Bindungen des Treuhandvertrages nicht unentgeltlich. Sollte hingegen aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht der Eltern kein Treuhandvertrag zustande gekommen sein, bestehe jedenfalls ein Bereicherungsanspruch der Schuldnerin, der dann auch nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen sei. Denn dies scheide aus, wenn der Schuldner annehme, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein. Selbst wenn die Eltern erkannt haben sollten, dass aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht kein Treuhandverhältnis zustande gekommen sei, greife § 814 BGB nicht ein. Denn diese Vorschrift werde allgemein als unanwendbar betrachtet, wenn der Empfänger nicht darauf vertrauen durfte, die Leistung behalten zu dürfen. Dies sei bei einem Treuhandverhältnis der Fall, weil die Mittel nicht endgültig im Vermögen des Treuhänders verbleiben sollten.

Eine Anfechtung gem. § 133 I InsO scheitere daran, dass die Beklagte als bloße Leistungsmittlerin einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht erkannt habe. Die Beklagte selber sei über die Vorgänge nicht unterrichtet gewesen. Eine Zurechnung der möglicherweise eine Vorsatzanfechtung tragenden Kenntnis ihrer Eltern dürfe nicht erfolgen, da minderjährige Personen eines besonderen rechtlichen Schutzes bedürften. Ein Wissen der Eltern in Anwendung des § 133 I InsO könne einem Minderjährigen jedenfalls nicht zugerechnet werden, wenn sich die Eltern in Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Belange aus eigensüchtigen Beweggründen über die Vermögensinteressen des Kindes hinwegsetzten.

IV. Praxishinweis
Es liegt für Eltern, die ‒ oder deren GmbH ‒ selbst zahlungsunfähig sind, offensichtlich nahe, die (drohende) Pfändung des eigenen Kontos zu umgehen, indem Gelder über Konten der Kinder umgeleitet werden. Eine solche Beteiligung an Geldtransfers, auch wenn diese letztlich einzelnen Gläubigern des eigentlichen Schuldners zugutekommen, ist für den mitwirkenden Treuhänder/“Kontoleiher“ nach der Rechtsprechung des BGH außerordentlich gefährlich. Zu Recht lehnt der BGH im Ergebnis jedoch eine Anwendung dieser Rechtsprechung auf minderjährige Kinder ab, denen ansonsten ohne ihr eigenes Zutun erhebliche Verbindlichkeiten angelastet werden könnten. Schutzlos gegen eventuelle Vermögenstransfers an die minderjährigen Kinder selbst sind die Gläubiger insoweit jedoch nicht. Denn grundsätzlich sind diese bei einem dem Grundsatz nach bestehenden Bereicherungsanspruch gem. §§ 812 BGB ff. für den Eintritt eines Wegfalls der Bereicherung darlegungs- und beweisbelastet, weshalb der BGH im vorliegenden Falle hinsichtlich des ungeklärten Verbleibs eines Teils der empfangenen Gelder auch an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Gleiches gälte in dem Falle, dass die Eltern von vornherein eine Schenkung an ihre Kinder beabsichtigt hätten. Dann wäre es gem. § 143 II InsO ebenfalls Sache der Kinder, darzulegen und zu beweisen, dass eine Entreicherung eingetreten ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2010, 1146). Sollte ihnen dies nicht gelingen, bestünde ein Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss