BGH: Vor Insolvenzeröffnung führt die Befriedigung jedes beliebigen Gläubigers zur Befreiung des Kommanditisten von seiner Außenhaftung nach § 171 I HGB

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 I HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.

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Dr. Peter de Bra
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Dr. Peter de Bra

BGH: Vor Insolvenzeröffnung führt die Befriedigung jedes beliebigen Gläubigers zur Befreiung des Kommanditisten von seiner Außenhaftung nach § 171 I HGB

HGB § 171 I
BGH, Urteil vom 25.07.2017 ‒ II ZR 122/16 (OLG Bamberg)

I. Leitsatz des Verfassers
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 I HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.

Mit einem Erstattungsanspruch gem. § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen.

II. Sachverhalt
Der Beklagte ist Kommanditist einer Ltd. & Co. KG. Hinsichtlich seiner am 5.2.2009 in das Handelsregister eingetragenen Einlageverpflichtung iHv insgesamt 197.500 EUR vereinbarte der Beklagte mit der Gesellschaft, diese durch Übertragung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen zu erfüllen. Trotz Abtretung dieser Ansprüche wurde der Erlös aus der Veräußerung der Schuldverschreibungen dem privaten Konto des Beklagten gutgeschrieben. In der Folgezeit befriedigte dieser von seinem Privatkonto Gläubiger der Ltd. & Co. KG in die Einlageforderung übersteigender Höhe. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ltd. & Co. KG nimmt der klagende Insolvenzverwalter den Beklagten auf Zahlung von 197.500 EUR gem. § 171 II HGB in Anspruch. Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben hatten, führt die vom Senat zugelassene Revision zur Klagabweisung.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat hält zunächst fest, dass die Beklagte sich gegenüber seiner Haftung aus § 171 II HGB nicht darauf berufen könne, seine Einlage abredegemäß durch Übereignung der Schuldverschreibungen erbracht zu haben. Zwar sei der Beklagte zu einer solchen Leistung an Erfüllung statt berechtigt gewesen. Die Einlage sei aber mit Gutschrift des Erlöses aus der Veräußerung der Wertpapiere auf dem Privatkonto des Beklagten an den Beklagten zurückbezahlt worden, so dass sie gem. § 172 IV 1 HGB im Außenverhältnis als nicht erbracht gelte.

Auch könne man nicht zugunsten des Beklagten annehmen, dass die von ihm an Gläubiger der Gesellschaft geleisteten Zahlungen als erneute Erbringung der Einlage „im verkürzten Zahlungsweg“ zu sehen seien. Dazu fehle es an näherem Vortrag.

Der beklagte Kommanditist könne dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch keine Einwendung entgegenhalten, die ihm nur gegen einzelne Gläubiger zustünden, wohl aber solche, die sich gegen alle von § 171 II HGB begünstigten Gläubiger richteten. Ein solcher Einwand liege im vorliegenden Falle in den Zahlungen des Beklagten vor Insolvenzeröffnung an die Gläubiger der Gesellschaft. Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Belieben des Kommanditisten stehe, welchen Gläubiger der Gesellschaft er befriedige und dass er durch Befriedigung eines solchen Gläubigers in Höhe der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner Haftung nach § 171 I HGB auch im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei werde. Dabei trete diese Haftungsbefreiung auch dann in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderungen ein, wenn die Gläubigerforderung nicht mehr werthaltig gewesen sei.

Der Insolvenzverwalter könne den Beklagten aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes schließlich auch nicht mehr auf Erbringung seiner Einlageverpflichtung in Anspruch nehmen. Sollte die Vereinbarung über die Bewirkung der Einlage durch Abtretung der Ansprüche aus der Schuldverschreibung wirksam gewesen sein, habe bereits dies zur Erfüllung der Einlageverpflichtung geführt, ohne dass es auf die Werthaltigkeit der verrechneten Zahlungen an Gläubiger der Schuldner ankomme. Sollte die Vereinbarung hingegen unwirksam gewesen sein, könne der Beklagte auch nach Insolvenzeröffnung noch mit seinem Erstattungsanspruch wegen der Befriedigung der Gläubiger aus § 110 HGB gegen die Einlageverpflichtung aufrechnen.

IV. Praxishinweis
In der vorliegenden Konstellation hatte der Gesellschafter aus seinem Vermögen wirtschaftlich sogar höhere Werte zugunsten der Gesellschaft aufgewandt, als von ihm durch Übernahme der Einlage eigentlich geschuldet. Es liegt in einer solchen Situation für den Gesellschafter fern, sich vorzustellen, dass er unter Umständen ein weiteres Mal auf Erbringung dieser Werte in Anspruch genommen werden könnte. Tatsächlich kommen Inanspruchnahmen in dieser und anderen Konstellationen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter faktisch regelmäßig nicht vor, solange es der Gesellschaft gut geht und regelmäßig der Gesellschafter selbst Organ der Gesellschaft ist oder auf dieses Organ bestimmenden Einfluss hat. Vor Gericht kommen diese Fälle regelmäßig erst dann, wenn die Geschicke der Gesellschaft durch einen Insolvenzverwalter bestimmt werden. Im vorliegenden Falle ist es für den Gesellschafter aufgrund der Revisionsentscheidung des BGH noch einmal gut gegangen. Die gegensätzlichen Entscheidungen der beiden Vorinstanzen belegen jedoch deutlich, dass es für den Gesellschafter auch hätte anders ausgehen können, insbesondere wenn man im vorliegenden Falle zum Beispiel annimmt, dass er aus finanziellen Erwägungen die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem BGH in Anbetracht der Entscheidungen der beiden Vorinstanzen nicht mehr auf sich genommen hätte. Gesellschaftern ist daher einmal mehr zu raten, dass sie Geschäfte mit „ihrer“ Gesellschaft genauso abwickeln, wie dies zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ursprünglich vereinbart war. Hätte der Gesellschafter etwa selbst die Anleihen veräußert und dann mit dem Erlös seine Einlageverpflichtung erfüllt, hätte es von vornherein kein rechtliches Problem gegeben. Gesellschafter sollten daher nicht darauf vertrauen, dass es bei – ihnen auf den ersten Blick unwesentlich erscheinenden – Abweichungen des tatsächlichen Handelns zu den vereinbarten Pflichten schon nicht zu Streitigkeiten zwischen der von ihnen selbst vertretenen Gesellschaft und den Gesellschaftern kommen werde. Das Hinzutreten eines Insolvenzverwalters kann diese Situation vollständig ändern. Gesellschafter tun daher gut daran, sich grundsätzlich exakt an die zwischen ihnen und der Gesellschaft getroffenen Vereinbarungen zu halten.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra


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