BGH: Bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch liegt in der Regel keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz vor, wenn keine dauernde Verlustwirtschaft erkennbar ist

Aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, soweit in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen ausgetauscht werden.

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Karsten Kiesel
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Karsten Kiesel

BGH: Bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch liegt in der Regel keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz vor, wenn keine dauernde Verlustwirtschaft erkennbar ist

InsO § 133
BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/16 (OLG Dresden)

I. Leitsatz des Verfassers
Aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, soweit in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen ausgetauscht werden. Verfügt der Gläubiger allerdings über das Wissen, dass die Belieferung des zahlungsunfähigen Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet, liegt das Wissen um eine Gläubigerbenachteiligung auch für Zahlungen im Rahmen eines in bargeschäftsähnlicher Weise erfolgenden Leistungsaustausch vor.

Für ein Wissen um die dauernde Verlustwirtschaft des Schuldners bzw. um den fehlenden Nutzen der vom Schuldner erlangten Leistung für seine Gläubiger trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), die einen Getränkehandel betreibt. Im Juni 2012 war auf einen Antrag vom März 2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Der Beklagte belieferte sie in ständiger Geschäftsbeziehung mit Getränken und zog ihre Forderungen zunächst mittels Lastschriften von einem Bankkonto der Schuldnerin ein. Nachdem zwischen November 2010 und Anfang März 2011 neun Lastschriften zurückgegeben wurden, belieferte der Beklagte die Schuldnerin nur noch gegen Vorkasse. In der Folgezeit bis Ende des Jahres 2011 zahlte die Schuldnerin an den Beklagten in 47 Einzelbeträgen insgesamt 27.749 EUR. Vom Kläger wurde die Anfechtbarkeit dieser Zahlungen mit der Klage geltend gemacht und er verlangt diesen Betrag nebst Zinsen vom Beklagten zurück.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Klage auf die Berufung des Klägers abgewiesen. Die zugelassene Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
Die Kenntnis des Beklagten von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit der unternehmerisch tätigen Schuldnerin konnte der BGH nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen unterstellen. Dann sei nach der Senatsrechtsprechung regelmäßig und auch bei kongruenten Deckungshandlungen vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des unternehmerisch tätigen Schuldners auszugehen. Erhält der Anfechtungsgegner ähnlich einem Bargeschäft die kongruente Gegenleistung im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner, ins Schuldnervermögen gelangenden und gleichwertigen Leistung, sei sich der Schuldner nach der dadurch eintretenden mittelbaren Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst. Werde allerdings trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen vom Schuldner fortlaufend unrentabel gearbeitet und würden sich ohne längerfristige Aussichten auf Ausgleich dadurch die Befriedigungsaussichten der Gläubiger weiter mindern, handle der Schuldner trotz bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch dennoch mit Benachteiligungsvorsatz.

Für die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gelten diese Grundsätze entsprechend. Bei Vorliegen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs greife die gesetzliche Vermutung des § 133 I 2 InsO mangels Kenntnis von gläubigerbenachteiligenden Wirkungen nicht ein. Anders liege es nur, wenn der Anfechtungsgegner wisse, dass der Schuldner unrentabel arbeite und Verluste erwirtschafte. Dann wisse er, dass der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch den übrigen Gläubigern nicht nutze. Das Wissen des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Fortführung des Geschäftsbetriebes habe der Kläger darzulegen und zu beweisen. Da bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch die Vermutungswirkung des § 133 I 2 InsO nicht greife, habe der Insolvenzverwalter die Kenntnis des anderen Teils darzulegen und zu beweisen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung bringt den Rechtsanwendern Klarheit im Hinblick auf das abgestufte System des BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei der Anfechtung von Zahlungen im Rahmen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs auf der Basis der bisherigen Rechtslage. Wer in entsprechenden Fällen die Kenntnis des Anfechtungsgegners darzulegen und nachzuweisen hat, war bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Unklar bleibt allerdings weiterhin, welche Umstände vorliegen müssen, damit ein Lieferant oder Dienstleister von einer verfestigten Verlustsituation auszugehen hatte, bei der die Fortführung des Schuldnerunternehmens erkennbar keinen Gläubigernutzen mehr brachte. Mit der Entscheidung stärkt der BGH also grundsätzlich die Stellung von Lieferanten und Dienstleistern, die ihre liquiditätsschwachen Kunden auf Vorkasse oder mit kurzen Zahlungszielen weiterbeliefert habe.

Zum 5.4.2017 trat die Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft. Die neuen Regelungen zu den Anfechtungsvoraussetzungen gelten für die seit diesem Tag eröffnete Insolvenzverfahren. Ziel des Gesetzgebers war es unter anderem, die Vorsatzanfechtung einzuschränken. Dies soll unter anderem durch eine Erweiterung des in § 142 InsO geregelten Bargeschäftsprivilegs auf die Vorsatzanfechtung erreicht werden, die an die Rechtsprechung zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch anknüpft. Nach der Neuregelung muss nun für eine Vorsatzanfechtung von Leistungen des Schuldners an den späteren Anfechtungsgegner im Rahmen eines unmittelbaren Leistungsaustauschs ein für den Anfechtungsgegner erkennbar unlauteres Handeln des Schuldners hinzukommen. Eine verlustträchtige Betriebsfortführung soll nach der Begründung des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsprozess nicht für die Unlauterkeit genügen (Begr. RegE, BT-Drucks. 18/7054, S. 17 f.). Trotz dauerhafter und erkennbar andauernder Verlustsituation könnten sich dann Lieferanten und Dienstleister gegenüber einer Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters – soweit die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen – auf das Bargeschäftsprivileg berufen. Ob künftige BGH-Entscheidungen diesen Wunsch des Gesetzgebers durch entsprechende Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unlauter“ umsetzen, bleibt abzuwarten.

Sowohl für die Altsachverhalte, die auf der Basis der BGH-Rechtsprechung zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch entschieden werden, als auch für Neusachverhalte, für die § 142 InsO n.F. eingreift, wird die Vorsatzanfechtung auch gegenüber Lieferanten und Dienstleistern in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Denn Voraussetzung für die Privilegierung ist auch weiterhin ein unmittelbarer Austausch gleichwertiger Leistungen. In der Praxis ist häufig fraglich, ob trotz der jeweils fraglichen Zahlung fortbestehende Sicherungsrechte von Lieferanten für die erforderliche Gleichwertigkeit hinderlich sind (BGH ZInsO 2015, 628; ZInsO 2016, 2474). Bei Bestehen älterer Rückstände führen Zahlungen, die ohne eine von § 366 II BGB abweichende Tilgungsbestimmung vorgenommen werden, regelmäßig nicht zu einem unmittelbaren Austausch von Leistung und Gegenleistung (BGH ZInsO 2016, 214). Nur wenn Lieferanten und Dienstleister dies bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehung zu liquiditätsschwachen Kunden berücksichtigen, können Anfechtungsrisiken wirksam reduziert werden.

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