Masseunzulänglichkeit, Bundesarbeitsgericht verneint abgestufte Rangfolge


LAG Düsseldorf: Rangfolge von Massegläubigern bei erneuter Anzeige der Masseunzulänglichkeit

InsO §§ 208 Abs. 1 S. 2, 209, 210
LAG Düsseldorf (5. Kammer), Urteil vom 29.04.2021 – 5 Sa 517/20

I. Leitsatz des Verfassers
Zeigt der Insolvenzverwalter beim zuständigen Amtsgericht nach einer ersten eine erneute Masseunzulänglichkeit an, fehlt einem Alt-Neumassegläubiger nur dann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zahlungsklage, wenn der Insolvenzverwalter im Zahlungsprozess das Vorliegen der Neumasseunzulänglichkeit darlegt und gegebenenfalls beweist. Die erneute Anzeige der Masseunzulänglichkeit schließt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage nicht automatisch aus.

Die Anzeige erneuter Masseunzulänglichkeit führt nicht zu einer abgestuften Rangfolge zwischen den Alt-Neumassegläubigern und den Neu-Neumassegläubigern.

II. Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Zahlung von Annahmeverzugslohn als Neumasseforderung während des Insolvenzverfahrens sowie über die Feststellung, dass der Kläger bevorrechtigter Neumassegläubiger ist.

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Flugkapitän angestellt und von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Die Kündigung vom 15.1.2018 löste das Arbeitsverhältnis nach einer rechtskräftigen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht auf.

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter (IV). Am 1.11.2017 zeigte er drohende Masseunzulänglichkeit (MUZ) gem. § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO an. Die zweite MUZ erstattete er am 30.4.2019 und eine dritte MUZ am 27.5.2020. Das AG Berlin-Charlottenburg ordnete an, dass die Zwangsvollstreckung von Massegläubiger wg. Masseverbindlichkeiten, die bis zum 27.5.2020 begründet wurden (sog. Neu-Neumasseverbindlichkeiten), unzulässig sei. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger Beschwerde ein, der das AG Berlin-Charlottenburg nicht abhalf.

Der Beklagte vertrat die Auffassung, für die Leistungsklage fehle das Rechtsschutzbedürfnis (RSB). Aufgrund der dritten MUZ-Anzeige dürfe wegen Altmasseverbindlichkeiten nicht vollstreckt werden.

Das ArbG Düsseldorf wies die Klage mangels RSB ab. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung bei LAG Düsseldorf ein.

III. Rechtliche Wertung
Das LAG änderte das Urteil teilweise ab und stellte fest, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche im Range vor den bis zum 1.11.2017 begründeten Masseverbindlichkeiten bestehen. Im Übrigen werde die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Zahlungsklage sei mangels bestehenden RSB unzulässig, da der Beklagte am 27.5.2020 eine dritte MUZ angezeigt habe. Der IV könne nicht uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden, wenn die neu zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht ausreiche, um neben den Kosten des Insolvenzverfahrens sämtliche Neumassegläubiger zu befriedigen. Das Bestehen der Forderungen sei gerichtlich nur noch festzustellen, eine Leistungsklage aber unzulässig.

Allerdings mache nicht allein die entsprechende MUZ-Anzeige eine Zahlungsklage unzulässig. Der Ausschluss einer Leistungsklage wegen fehlenden RSB komme nur dann in Betracht, wenn der Anzeige der Neu-MUZ eine solche tatsächlich zugrunde liegt, so dass der IV die Neu-MUZ im Prozess darlegen müsse. Andernfalls hätte es der IV in der Hand, mangels Feststellungskompetenz des Insolvenzgerichts ohne jegliche materielle Prüfung eine Vielzahl von MUZ-Anzeigen zu erstatten und sich damit von der Verpflichtung, Neumassegläubiger zu befriedigen, zu lösen. Seiner Darlegungslast sei der Beklagte ausreichend nachgekommen.

Die Ansprüche des Klägers (Sept 2019, Mai 2020) stünden im Rang vor den Ansprüchen bis zum 1.11.2017 (erste MUZ), aber nicht im Rang vor den bis zum 30.4.2019 (zweite MUZ-Anzeige) bzw. im Rang vor den bis zum 27.5.2020 (dritte MUZ-Anzeige) begründeten Masseverbindlichkeiten. Eine weitere gestufte Rangordnung der (Neu-)Massegläubiger bestehe nicht. Für eine solche gestufte Rangordnung innerhalb der Gruppe der Neumassegläubiger gebe es keinen durchschlagenden Grund. Sämtliche Neumassegläubiger könnten daher zur Sicherung ihrer Gleichbehandlung insgesamt nur eine quotale Erfüllung aus der Insolvenzmasse beanspruchen.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

IV. Praxishinweis
Im Interesse der Massegläubiger ist die möglichst frühzeitige MUZ-Anzeige geboten (§ 208 InsO). Verschlechtert sich im Zeitablauf des Verfahrens die Vermögenslage, ist eine erneute Anzeige der MUZ möglich; der IV trifft jedoch die volle Darlegungs- und Beweislast bzgl. der der MUZ zugrunde liegenden Feststellungen.

Aus weiteren MUZ-Anzeigen ergibt sich zwar ein erweiterter Kreis betroffener Gläubiger, jedoch keine von § 209 Abs 1 InsO abweichende „Untergruppe“ in der Ranggruppierung; dies ist Ausfluss des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung (vgl. auch BGH IX ZR 22/02). Die Rechtsfolgen des § 210 InsO sind insoweit auf die (freigestellten) AN als Neumassegläubiger nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzuwenden; einer Zahlungsklage fehlt das RSB und Forderungen sind (nur) im Wege der Feststellungsklage titulierbar.

Ungeachtet der MUZ-Anzeige hat der IV jedoch für die gleichwohl entstanden Vergütungsansprüche der (freigestellten) AN die Beitragsnachweise zu erstellen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung können die geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge auch festgestellt werden; der IV kann jedoch nicht auf Zahlung in Anspruch genommen werden (LSG Baden-Württemberg L 11R 157/14 und BSG B 12 R 2/15 R).

Soweit der IV die Arbeitsleistung der AN entgegennimmt, sind trotz MUZ die Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche vollumfänglich zu befriedigen; das BAG geht von einem einheitlichen Anspruch aus, der gerade nicht „ratierlich verdient“ wird (BAG 9 AS 1/21).

Der IV hat somit nicht nur bezüglich seiner Kündigungsentscheidung („erster Termin“, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO), sondern bereits bei der Entscheidung zur Freistellung der AN die Folgen der MUZ vorausschauend zu bewerten.

Rechtsanwalt Joachim Zobel, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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