Leistung der Unterhaltszahlungen trotz Zahlungsunfähigkeit


BGH: Fehlender Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit

InsO § 133 I a.F.
BGH, Urteil vom 12.09.2019 IX ZR 264/18 (LG Lüneburg)

I. Leitsatz des Verfassers
In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat.

Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zu Gunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt.

II. Sachverhalt
Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Leistungsempfängerin - hier die kommunale Gebietskörperschaft - die richtige Anfechtungsgegnerin war und ob vom Schuldner geleistete Raten auf Unterhaltsvorschussschulden gem. § 133 I InsO a.F. anfechtbar sind, sofern diese Zahlungen bei erkannter Zahlungsunfähigkeit erbracht wurden.

III. Rechtliche Wertung
Darlegungspflichten des Insolvenzverwalters bei der Anfechtung von Unterhaltsleistungen.

Während die Vorinstanz noch annahm, nur das Land sei aufgrund der Legalzession gem. § 7 I 1 UVG als Empfänger der Unterhaltsleistung passivlegitimiert und damit Anfechtungsgegner, bestimmte der BGH, dass der einziehungsberechtigte Landkreis richtiger Anfechtungsgegner sei, da die Empfangszuständigkeit des Landkreises nicht auf einer Verfügung des Forderungsinhabers beruhe, sondern auf einer Rechtsvorschrift. Nur wenn sich die Empfangszuständigkeit auf eine Verfügung des Forderungsinhabers gründe, müsse sich der ursprüngliche Forderungsinhaber weiterhin als Leistungsempfänger behandeln lassen.

Im weiteren Verlauf bestätigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach Zahlungen des Schuldners, die aus einem nicht pfändungsgeschützten Schuldnerkonto erfolgt sind, eine Gläubigerbenachteiligung darstellen, da diese Zahlungen das Aktivvermögen des Schuldners verkürzten, indem sie aus seinem pfändbaren Vermögen erfolgt seien. Die Entscheidung sei aber dennoch nicht zur Entscheidung reif gewesen, weil die Vorinstanz keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt habe. Zwar handle ein Schuldner, der zahlungsunfähig sei und seine Zahlungsunfähigkeit kenne, in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz, da er wisse, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, jedoch könne die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit aber ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz verlieren. Dies könne gelten, wenn der Schuldner bei Vornahme der Zahlungen von Unterhalt davon ausginge, dass diese Ansprüche sowohl in der Einzelzwangsvollstreckung als auch in der Gesamtvollstreckung besonders geschützt seien und den Ansprüchen der übrigen Gläubiger in der Vollstreckung vorginge und diese deswegen durch die Unterhaltszahlungen nicht benachteiligt würden. Der Tatrichter könne davon ausgehen, dass der unterhaltsverpflichtete Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe, wenn sich die Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegten, die es nahelegten, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem pfändungsgeschützten Konto handelt. In einem solchen Fall könne die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet sein. Der Insolvenzverwalter müsse sodann weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprächen. In Betracht käme insoweit eine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichen Einnahmen des Schuldners.

IV. Praxishinweis
Diese Entscheidung reiht sich erneut in die jüngste für Anfechtungsgegner günstige Rechtsprechung ein. Der Nachweis des Vorliegens der subjektiven Tatsachen beim Insolvenzschuldner dürfte für den Insolvenzverwalter mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden als sie bereits war, zumal nicht nur der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, sondern auch die Kenntnis des Gläubigers davon vorliegen müsste, um den Anspruch zu bejahen. Der Insolvenzverwalter sollte die Pfändungsfreigrenzen des Schuldners unter Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Personen zum Leistungszeitpunkt ermitteln und abwägen, ob die tatsächliche Leistungshöhe mit der Freibetragserhöhung korrespondiert. Liegt eine wesentliche Überschreitung vor, dürfte weiterhin von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen sein. Eine Unschärfe ergibt sich insoweit bei Konstellationen mit mehreren Unterhaltsberechtigten und verschiedenen Leistungsarten wie Bar- und/oder Naturalunterhalt.

Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de


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