Kommanditisten können sich gegen ihre Inanspruchnahme auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Kommanditisten berufen


BGH: Kommanditisten können sich gegen ihre Inanspruchnahme auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Kommanditisten berufen

HGB § 171 I, II
BGH, Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 I 1, § 362 I BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse nicht gedeckt werden können.

II. Sachverhalt
Die Beklagte hatte als Kommanditistin einer Schiffsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht durch Einlagen gedeckte Ausschüttungen erhalten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft verlangt der klagende Insolvenzverwalter gem. §§ 172 IV, 171 II InsO Rückzahlung der empfangenen Beträge. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Beklagte verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.

III. Rechtliche Wertung

Es kommt maßgeblich auf den von (allen) Kommanditisten zur Begleichung der Gläubigerforderungen zur Verfügung gestellten Betrag an.

a)  Der Senat hält zunächst fest, dass das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass der Kläger seine Klagforderung durch Vorlage der Insolvenztabelle hinreichend individualisiert habe. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft hinreichend individualisierten. Auch habe der Kläger dadurch hinreichend dargelegt, dass Forderungen von Gesellschaftsgläubigern mindestens in Höhe der Klagforderung bestünden. Dazu sei es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlege, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden könnten. Das Bestreiten der Gläubigerforderungen durch den Kommanditisten sei unbeachtlich, wenn diesem aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle nach § 129 I, § 161 II HGB Einwendungen abgeschnitten seien. Die Behauptung einer widerspruchslosen Feststellung durch den Insolvenzverwalter müsse der Kommanditist ggf. substantiiert bestreiten. Dies sei ihm auch möglich, da er die erforderlichen Informationen von der Schuldnerin – im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter – gem. § 166 I HGB einfordern könne. Diese Grundsätze gälten auch für die Feststellung „für den Ausfall“, da diese nur eine Einschränkung des Rechts des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung bedeute und nicht die Wirkung der Feststellung als solche berühre.

b)  Rechtsfehlerhaft sei jedoch die Annahme des Berufungsgerichtes, dass es für die Inanspruchnahme der Beklagten gem. § 171 II HGB unerheblich sei, ob die Forderungen, für die die Kommanditisten hafteten, bereits durch Zahlung anderer Gesellschafter der Höhe nach gedeckt seien. Dem Kommanditisten stehe gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er hafte, nicht erforderlich sei. Es sei umstritten, ob der Insolvenzverwalter in diesem Zusammenhang zu offenbaren habe, in welchem Umfang andere Gesellschafter Zahlungen zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten geleistet hätten. Der Bundesgerichtshof vertritt insoweit die Auffassung, dass der Kommanditist gegen seine Inanspruchnahme entsprechend §§ 422 I 1, § 362 I BGB einwenden könne, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten sei nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden könnten. Vor der Insolvenzeröffnung sei jeder Gläubiger berechtigt, jeden Kommanditisten bis zur Höhe der Haftsumme unbegrenzt in Anspruch zu nehmen. Nach der Insolvenzeröffnung könne der Insolvenzverwalter die Hafteinlage nur noch zur gleichmäßigen Befriedigung der berechtigten Gläubiger verwenden. Die Gesellschaften hafteten für die Gläubigerforderung untereinander als Gesamtschuldner. Das Berufungsgericht habe danach den Einwand der Beklagten, die Insolvenzmasse decke nur deswegen nicht die Gläubigerforderungen, hinsichtlich derer eine Haftung der Kommanditisten bestehe, weil der Kläger Verbindlichkeiten beglichen habe, für deren Haftung der Kommanditist nicht bestehe, zu Unrecht für unerheblich angesehen. Die Entscheidung sei daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Gesellschafter haften lediglich für „Gesellschaftsschulden“, beispielweise jedoch nicht für die Kosten des Insolvenzverfahrens (s. dazu etwa BGH NJW 2016, 1592, 1593). Materiell ist die Haftung der Kommanditisten daher auf die Gesellschaftsschulden beschränkt. Wollte man im Insolvenzverfahren auf eine Darlegung der Gesellschaftsschulden und der durch andere Kommanditisten bereits geleistete Zahlungen verzichten, liefen die Kommanditisten Gefahr, über die Ansprüche, für die sie nur haften, hinaus in Anspruch genommen zu werden. Auf der anderen Seite ist dem Insolvenzverwalter regelmäßig auch ohne Weiteres möglich, darzulegen, in welchem Umfang er bereits von anderen Kommanditisten Beträge eingezogen hat.

Was hingegen die Höhe der Gesellschaftsschulden, für die die Kommanditisten haften, angeht, muss der beklagte Kommanditist frühzeitig seine Hausaufgaben machen und Akteneinsicht gem. § 4 InsO, § 290 II ZPO beantragen bzw. entsprechende Auskunftsansprüche gegenüber dem Verwalter geltend machen. Das – bequeme – Bestreiten der vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenztabelle mit Nichtwissen reicht regelmäßig nicht aus.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra


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