Im Zwiespalt der Pflichten: Der BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer


BFH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

§§ 24 I, 69, 225 AO; §§ 21 II S. 1 Nr. 1, 22 II InsO; § 41a I EStG; § 118 II FGO
BFH, Urteil vom 22.10.2019 - VII R 30/18 (FG Berlin-Brandenburg)

I. Leitsatz der Verfasserin
Die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Lohnsteuer entfällt weder durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt.

Der Geschäftsführer kann sich nicht mit der bloßen Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Im Regelfall ist vom Geschäftsführer eine dokumentierte Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu erwarten. Nur in dem seltenen Fall konkreter, eindeutiger und objektiver Anhaltspunkte für die Sinnlosigkeit einer solchen Anfrage kann auf diese verzichtet werden.

II. Sachverhalt
Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH wurde vom Finanzamt insbesondere wegen rückständiger Lohnsteuern für den Zeitraum Februar 2013 persönlich in Haftung genommen.

Die GmbH hatte am 7.3.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. In einer Verfügung vom 8.3.2013 bestellte das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen der GmbH über ihre Vermögensgegenstände nur noch mit dessen Zustimmung wirksam seien. Der vorläufige Insolvenzverwalter wurde nicht zum allgemeinen Vertreter der GmbH bestellt.

Ein Mitarbeiter des vorläufigen Insolvenzverwalters wies den Geschäftsführer in einer E-Mail u.a. darauf hin, dass es im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung insbesondere von Wichtigkeit sei, dass er ab sofort keine Verfügungen (z.B. Überweisungen von Bankkonten etc.) mehr ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters oder seiner Bevollmächtigten tätigen dürfe.

Die angemeldete Lohnsteuer für den Zeitraum Februar 2013 mit Fälligkeit am 11.3.2013 entrichtete die GmbH nicht, weshalb das Finanzamt den Geschäftsführer unter Berufung auf § 69 i.V.m. § 34 AO durch Haftungsbescheid auf Zahlung der Lohnsteuer persönlich in Haftung nahm.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren verneinte das Finanzgericht ein Verschulden des Geschäftsführers an der Nichtabführung der Lohnsteuer. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er einer Tilgung der streitgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten nicht zustimmen werde und deshalb eine diesbezügliche individuelle Anfrage sinnlos sei. Das Finanzgericht zog diese Schlussfolgerung u.a. aus dem Inhalt der E-Mail und der von ihm als gerichtsbekannt bezeichneten Tatsache, dass der Insolvenzverwalter einer Tilgung von Lohnsteuerverbindlichkeiten betreffend den letzten Monat vor Insolvenzantragstellung nie zustimmen würde, weil in einer solchen Tilgungsmaßnahme eine anfechtbare Gläubigerbenachteiligung liegen würde. Die vom Beklagten eingelegte Revision führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht.

III. Rechtliche Wertung
Wegen der erhöhten Anforderungen an den Geschäftsführer in der Krise der GmbH ist im Regelfall eine dokumentierte Anfrage des Geschäftsführers an den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich, ob er seine Zustimmung zur Abgabentilgung erteilt.

Nach Auffassung des BFH reichten die Feststellungen des Finanzgerichts nicht aus, um beurteilen zu können, ob der Geschäftsführer mit Nichtabführung der Lohnsteuer seine Pflichten zumindest grob fahrlässig verletzt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH BFHE 135, 416 und BFH DStR 2006, 560) stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Weder Zahlungsschwierigkeiten der GmbH noch der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändern etwas an dieser Verpflichtung. Auch schließen sie ein Verschulden des Geschäftsführers bei der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten nicht aus. Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich geschuldeten Löhne einschließlich des in ihnen enthaltenen Steueranteils nicht aus, so darf ein Geschäftsführer Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss aus den verbleibenden Mitteln die auf die gekürzten (Netto- ) Löhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen.

Der in Haftung genommene Geschäftsführer muss substantiiert darlegen und ggf. nachweisen, welche Schritte er zur Zahlung der Steuer am Fälligkeitstag eingeleitet hat, deren Weiterverfolgung sich jedoch wegen der Haltung des vorläufigen Insolvenzverwalters als sinnlos darstellte (vgl. BFH BFHE 259, 423). Gerade in der finanziellen Krise lebt die uneingeschränkte Gesamtverantwortung jedes einzelnen Geschäftsführers wieder auf. Daraus folgt auch, dass der Geschäftsführer sich nicht allein mit der Behauptung entlasten kann, er habe angenommen, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Im Regelfall wird vom Geschäftsführer zumindest eine entsprechende dokumentierte Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu erwarten sein. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden, wenn nämlich konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte für die Sinnlosigkeit einer solchen Anfrage bestehen. Hypothetische Kausalverläufe - im Streitfall die Frage, ob tatsächlich geleistete Zahlungen infolge einer Anfechtung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften im Nachhinein hätten rückgängig gemacht werden müssen - sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

IV. Praxishinweis
Der BFH setzt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fort. Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsvermeidung hat der Geschäftsführer

  1.  ggfs. die Löhne in dem Umfang zu kürzen, dass die Geldmittel nach Einbehalt der hierauf entfallenden Lohnsteuer auch zur Zahlung der Lohnsteuer ausreichen,
  2. die Lohnsteuer fristgerecht beim Finanzamt anzumelden,
  3. den vorläufigen Insolvenzverwalter schriftlich zur Erteilung der Zustimmung zur Zahlung der Lohnsteuer aufzufordern sowie
  4. nach Erteilung der Zustimmung die Zahlung zu veranlassen.

Erteilt der vorläufige Insolvenzverwalter die Zustimmung zur Zahlung der Lohnsteuer nicht, so hat der Geschäftsführer diese u.E. ungeachtet deren absoluten Unwirksamkeit zu leisten. Der BFH hat an dieser Stelle die Beantwortung der Frage ausdrücklich offen gelassen, ob das Verschulden eines GmbH-Geschäftsführers i.S.d. § 69 S.1 AO zu verneinen wäre, wenn dieser trotz vorhandener finanzieller Mittel die Begleichung der Steuerschuld unterlässt, da der vorläufige Insolvenzverwalter die erbetene Zustimmung hierzu ausdrücklich versagt hat (vgl. auch BFH DStRE 2018, 104).

Der Geschäftsführer hat sämtliche der von ihm vorgenommenen Schritte sorgfältig zu dokumentieren, um im Falle der steuerlichen Haftungsinanspruchnahme das Nichtvorliegen seines Verschuldens beweisen zu können.

Rechtsanwältin Anita Veenhoff

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-manager-haftung.eu 


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