Grundpfandrechtsgläubiger riskieren bei kalter Zwangsverwaltung die Anfechtung von eingezogenen Mieten


BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Mietzahlung an Grundpfandrechtsgläubiger bei fehlender insolvenzfester Beschlagnahme

InsO §§ 129 I, 133 aF; BGB § 1123 I, § 1192 I; ZVG §§ 146 ff
BGH, Urteil vom 30.04.2020- IX ZR 162/16 (OLG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchs vorgenommen werden (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 17.9.2009 - BGH Az. IX ZR 10608 IX ZR 106/08, BGHZ 182, BGHZ Band 182 Seite 264 Rn. BGHZ Band 182 Seite 264 Rn. 17).

Erklärt sich der spätere Schuldner gegenüber einem Grundpfandgläubiger damit einverstanden, die aus dem Grundpfandrecht folgende Haftung von Mietforderungen in einer Art und Weise zu verwirklichen, die in ihren Wirkungen für das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen einer formellen Zwangsverwaltung entspricht, kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners fehlen, wenn die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Mietforderungen insolvenzfest ist.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses und begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Mietzahlungen. Diese waren durch einen als „kalten Zwangsverwalter“ eingesetzten Dritten unter Abzug von Kosten an die beklagte Bank vom Girokonto des Insolvenzschuldners geleistet worden. Die Bank war Darlehensgläubigerin und besichert durch die Abtretung der gegenwärtigen und künftigen Mietansprüche aus der Vermietung des Mehrfamilienhauses. Das LG sah die Leistungen als nicht anfechtbar an. Das OLG bestätigte diese Auffassung: Ab dem Zeitpunkt der hypothetischen angeordneten Zwangsverwaltung fehle es an einer Gläubigerbenachteiligung. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gäbe es zudem kein Aufrechnungsverbot.

III. Rechtliche Wertung

Gläubigerbefriedigung aus kalter Zwangsverwaltung kann anfechtbar sein

Zunächst stellt der Senat fest, dass Zahlungen und Verrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu führten, dass der Zahlungsanspruch durch Erfüllung erlösche und keine weitere Zahlung verlangt werden könne. Darüber hinaus bestätigte der BGH seine Rechtsansicht, dass Einzahlungen auf Girokonten für sich genommen regelmäßig keine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkten, solange dem Begünstigten unmittelbar ein Anspruch auf Auszahlung des gutgeschriebenen Betrags verbleibe.

Der Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig werde, ohne einen eigenen Vorteil zu erlangen, sei schutzwürdig. Sei die Bank allerdings in ein eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden, könne die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt worden sein. Dem stünden im vorliegenden Fall auch nicht die Grundsätze zum uneigennützigen Verwaltungstreuhänder entgegen, da die Verfügungen des Verwaltungstreuhänders im Einvernehmen mit dem Schuldner erfolgt seien.

Auch stehe der Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen, dass die Beklagte eine formelle Zwangsverwaltung nach den §§ 146 ff ZVG hätte einleiten können. Die Prüfung, ob eine Rechtshandlung zu einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften geführt habe, sei anhand des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe sei insoweit kein Raum.

Zudem stellt der Senat fest, dass die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis keine Gläubigerbenachteiligung darstelle, soweit die Zahlungseingänge auf solchen Forderungen beruhten, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten seien. Eine Gläubigerbenachteiligung komme allerdings in Betracht, wenn die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen mit Verbindlichkeiten des Schuldners verrechnet würden, die vom ursprünglich vereinbarten Sicherungszweck nicht umfasst waren. Bei der Beurteilung des Zeitpunktes der Rechtshandlung komme es auch nicht auf den Zeitpunkt der Sicherungsabrede an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die jeweilige Forderung gegen den Dritten entstanden sei. Dies allein reiche allerdings nicht aus. Eine Gläubigerbenachteiligung liege zudem vor, wenn die Mietforderungen nicht anfechtungsfest beschlagnahmt worden seien. Es müsse eine formelle Beschlagnahme des Grundstückes im Wege der Zwangsverwaltung herbeigeführt oder die Pfändung der Miet- oder Pachtforderungen herbeigeführt werden. Solange dies nicht erfolgt sei, läge eine Gläubigerbenachteiligung vor, weil die Mietforderungen noch dem Zugriff sämtlicher Gläubiger unterlagen.

Allerdings könne die kalte Zwangsverwaltung den erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. Dies könne der Fall sein, wenn sich der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubiger damit einverstanden erklärt hat, die Miet- oder Pachtforderungen wie bei der formellen Anordnung einer Zwangsverwaltung abzuführen. Es könne die Vorstellung des Schuldners gerechtfertigt sein, dass die Abführung die übrigen Gläubiger nicht benachteilige, weil die Anordnung der Zwangsverwaltung den Insolvenzbeschlag der Miet- oder Pachtforderungen zugunsten des Grundpfandrechtsgläubigers überwinde.

IV. Praxishinweis
Erfreulicherweise hat der BGH entgegen der Instanzrechtsprechung die kalte Zwangsverwaltung nicht der hypothetischen formellen Zwangsverwaltung bei der Beurteilung einer objektiven Gläubigerbenachteiligung gleichgesetzt. Zwar könne der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim Schuldner entfallen und somit eine Anfechtung der abgeführten Miet- und Pachtforderungen scheitern, jedoch dürften sich die begünstigten Kreditinstitute zukünftig nicht auf das Vorliegen dieser inneren Tatsachen beim Schuldner verlassen, sondern dafür Sorge tragen, dass eine insolvenzfeste Beschlagnahme der Forderungen erfolgt.

Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht  

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de 


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