Forderungen als Bestandteile der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung


BGH: Einbeziehung von Anfechtungsansprüchen in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung

InsVV § 1 I 2, InsO §§ 129, 212, 213
BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17 (LG Memmingen)

I. Leitsatz des Verfassers
Bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch Anfechtungsansprüche einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist.

Eine Gläubigerbenachteiligung gem. § 129 InsO liegt auch vor, wenn nur ein Insolvenzgläubiger betroffen ist, solange es sich um den einzigen Insolvenzgläubiger in dem Verfahren handelt.

Solange der Anfechtungsgegner lediglich sämtliche Insolvenzforderungen, aber nicht die Masseverbindlichkeiten ausgleicht, ist die Anfechtung einer unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung nicht ausgeschlossen.

II. Sachverhalt
Der Insolvenzverwalter eines Nachlasses, in dessen Verfahren nur eine Insolvenzforderung angemeldet wurde, verfügte über Massebestandteile in Form des Verwertungserlöses eines Kraftfahrzeugs sowie über Forderungen aus Schenkungsanfechtungen gem. § 134 InsO. Die kumulierten Werte der Massebestandteile überstieg die Summe der angemeldeten Forderung um mehr als das fünffache. Die Anfechtungsgegnerin und Beschwerdeführerin erfüllte sodann zunächst die einzige Insolvenzforderung und stellte anschließend einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO und hilfsweise nach § 212 InsO. Im weiteren Verlauf reichte der Insolvenzverwalter nach Aufforderung durch das Insolvenzgericht seinen Vergütungsantrag ein. Als Berechnungsgrundlage berücksichtigte der Insolvenzverwalter den Verwertungserlös für das Kraftfahrzeug und die Forderungen in Höhe des Betrags, der zur Deckung der Insolvenzforderungen und der Verfahrenskosten erforderlich war. Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung sodann antragsgemäß fest. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgte die Beschwerdeführerin ihr Anliegen weiter, die Herabsetzung der Vergütung auf Grundlage einer erheblich reduzierten Berechnungsgrundlage zu erreichen.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Senat hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, indem er vorliegend bestimmte, dass auch noch nicht verwertete Vermögensbestandteile mit dem jeweils zu erwartenden Verwertungserlös in die Berechnungsgrundlage einzustellen seien. Dies allerdings nur bis zu einer Höhe wie sie zur Befriedigung der Insolvenz- wie auch der Massegläubiger benötigt würden (BGH NZI 2011, 445). Übersteige der Erlös bzw. die dann potentiell vorhandene Gesamtmasse den Deckungsbeitrag für Insolvenz- und Masseforderungen, so müsse rechnerisch ermittelt werden, in welcher Höhe eine Einziehung von Forderungen zur Deckung der Verbindlichkeiten erforderlich sei. Bereits realisierte Ansprüche seien von dieser fiktiven Berechnung nicht erfasst, sondern sie seien unabhängig von den Bedarfen der Insolvenz- und Massegläubiger vollständig zu berücksichtigen. Zudem führe die vorherige Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht zu einer entsprechenden Reduzierung der Berechnungsgrundlage, da der damit verbundene Gläubigereinfluss auf die Höhe der Berechnungsgrundlage der Systematik der gesetzlichen Vergütung nicht gerecht werde.

Daneben stellte der BGH klar, dass eine für die Anfechtung erforderliche Gläubigerbenachteiligung auch vorliege, wenn lediglich ein einzelner Insolvenzgläubiger betroffen sei. Dies allerdings nur, solange dieser Insolvenzgläubiger auch der einzige Insolvenzgläubiger in dem Verfahren sei. Gäbe es nur einen Insolvenzgläubiger, so stelle dieser die Gläubigergesamtheit dar. Auch die Befriedigung des einzigen Insolvenzgläubigers durch die Anfechtungsgegnerin stehe einer Anfechtung nicht entgegen, da der Anfechtungsanspruch bereits mit Verfahrenseröffnung entstehe. Die einmal gegebene Gläubigerbenachteiligung könne nur durch Rückgewähr des Anfechtungsgegenstandes in das Vermögen des Schuldners beseitigt werden.

IV. Praxishinweis
Der BGH hat erneut bestätigt, dass auch noch nicht realisierte Forderungen in der Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung Berücksichtigung finden müssen, allerdings nur bis zu der Höhe, wie sie zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich sind. Der damit entstehende Zirkelschluss bei der rechnerischen Ermittlung der Berechnungsgrundlage ist durch Näherungsrechnungen aufzulösen. Um dies zu vermeiden ist eine vorherige Realisierung der Forderungen anzustreben. Zu begrüßen ist zudem, dass der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält und die Höhe der Berechnungsgrundlage nicht zur Disposition von Schuldnern und Gläubigern macht, sondern Insolvenzforderungen ohne Korrektur durch zwischenzeitliche Befriedigungen oder Verzichte berücksichtigt.

Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de


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