EuGH: Artikel 15 EuInsVO a.F. umfasst anhängige Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung von Zahlungsverpflichtungen

Art. 15 VO Nr. 1346/2000
EuGH, Urteil vom 06.06.2018 – C 250/17, Virgílio Tarragó da Silveira gegen Massa Insolvente da Espírito Santo Financial GroupSA.
Vorinstanzen: Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal), Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht Lissabon, Portugal), Tribunal de Comarca de Lisboa (Bezirksgericht Lissabon, Portugal)

I. Leitsatz des Verfassers
Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit erfasst, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung eines aufgrund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst.

II. Sachverhalt
Die Gesellschaft lux. Rechts Espírito Santo Financial Group SA wurde von einem portugiesischen Staatsbürger vor den portugiesischen Gerichten zur Beitreibung einer auf einen Dienstleistungsvertrag gestützten Forderung sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung in Anspruch genommen.

Sechs Jahre nach Beginn des Verfahrens erklärte das Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg, Luxemburg) die Espírito Santo Financial Group für zahlungsunfähig  und eröffnete ein Insolvenzverfahren.

Das Bezirksgericht Lissabon erklärte daraufhin unter Bezugnahme auf portugiesisches Recht den Rechtsstreit für erledigt. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Vor dem obersten Gerichtshof argumentierte der Kläger, dass die lex fori concursus, d.h. luxemburgisches Recht, zur Anwendung kommen und die Frage der Auswirkung des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten klären müsse. Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 gelte nur für anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen bestimmten Gegenstand oder über ein bestimmtes Recht der Masse und Rechtsstreitigkeiten, in denen es um eine finanzielle Verpflichtung gehe, fielen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Unter diesen Umständen setzte das Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof) das Verfahren aus und befasste den EuGH per Vorabentscheidungsverfahren mit Fragen zur Reichweite von Artikel 15 der Verordnung Nr. 1346/2000.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst hält der EuGH fest, dass gem. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, zur Anwendung kommt. Davon weiche Artikel 15 dahingehend ab, dass für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats gilt, in dem dieser Rechtsstreit anhängig ist.

Bei der Frage, ob dieser Artikel nur für anhängige Rechtsstreitigkeiten über ein bestimmtes Recht, dessen Inhaber der Schuldner sei, oder über einen bestimmten Gegenstand, über den der Schuldner verfüge und gerade nicht bei einem Rechtsstreit über die Zahlung eines Geldbetrags aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung anwendbar sei, könne aufgrund der unterschiedlichen Sprachfassungen nicht alleine  auf den Wortlaut abgestellt werden.

Sowohl der Kontext – insb. Art. 4 Abs. 2 Buchst. f erwähnt undifferenziert „anhängige Rechtsstreitigkeiten“ – als auch eine teleologische Auslegung im Hinblick auf die Effizienz von Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen führe dazu, dass der Anwendungsbereich von Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 nicht allein auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht der Masse beschränkt werden dürfe. Sonst müsste in Bezug auf gerichtliche Verfahren über eine finanzielle Verpflichtung im anhängigen Rechtsstreit ausländisches Recht zur Anwendung gebracht werden, lediglich um die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat auf diesen Rechtsstreit zu bestimmen. Dies könne zu erheblichen Verzögerungen führen oder gegebenenfalls den Gläubiger daran zu hindern, seine Forderung im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens rechtzeitig als Masseforderung anzumelden. Allerdings seien insb. vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der Gläubiger sowie der kollektiven Durchführung des Insolvenzverfahrens Vollstreckungsverfahren vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.

Folglich fielen Klagen auf Feststellung von Zahlungsverpflichtungen, die sich auf die Feststellung der Rechte und der Verbindlichkeiten des Schuldners beschränken, ohne über deren Durchsetzung zu entscheiden, in den Anwendungsbereich von Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000.

IV. Praxishinweis
Der Entscheidung des EuGH ist zuzustimmen. Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 ermöglicht dem mit einem anhängigen Rechtsstreit befassten Gericht, nach seinem nationalen Recht – ohne Bezugnahme auf eine ausländische Rechtsordnung ‒ zu bestimmen, welche Wirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat auf diesen Rechtsstreit hat. Dies hat auch bei Verfahren im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen zu gelten, sofern es (lediglich) um deren Feststellung geht. Die Vorlagefrage war der besonderen Situation im portugiesischen Prozessrecht geschuldet, wonach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erledigung des Rechtsstreits führt. Der Kläger hatte daher versucht, über eine enge Auslegung von Artikel 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 die lex fori concursus zur Anwendung zu bringen. Diesem von Partikularinteressen getriebenen Anliegen war eine Absage zu erteilen.

Rechtsanwalt Patrick Ehret, Avocat, Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne, DEA Droit des Communautés Européennes

 


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