Einstweilige Anordnung des BVerfG zur Außervollzugssetzung eines Insolvenzplans


BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung eines Insolvenzplans

InsO § 253 IV; GG Art. 19 IV; BVerfGG § 32 I
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 15.05.2020 – 2 BVQ 24/20, NZI 2020, 733

I. Leitsatz des Verfassers
Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das BVerfG im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte.

Wenn der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin eingestellt ist und der Insolvenzplan lediglich der Liquidation dient, wiegen die Folgen, die einträten, wenn sich nachträglich die Bestätigung des Insolvenzplans als verfassungswidrig herausstellt, erheblich schwerer als die Folgen, die entstehen würden, wenn der Vollzug des Insolvenzplans zeitweilig untersagt würde.

II. Sachverhalt
Die Antragstellerin schloss mit der späteren Insolvenzschuldnerin einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit Herstellungsverpflichtung (Bauträgervertrag). Es wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Eine auf Auflassung gerichtete Klage der Antragstellerin hatte im August 2018 Erfolg. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18.12.2019 wurde das Grundstück durch den Insolvenzverwalter an einen Dritten veräußert. Es wurde ein Insolvenzplan vorgelegt, der Regelungen zu einer vergleichsweisen Beilegung der Streitigkeit zwischen der Antragstellerin und der Schuldnerin enthält. Gegen die Bestätigung des Insolvenzplans legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht hat im Freigabeverfahren nach § 253 IV 1 InsO diese zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung

Nachteile des Vollzugs des Insolvenzplans wiegen schwerer als ein Aussetzen des Vollzugs bis zur Hauptsacheentscheidung

Der Antrag gem. § 32 BVerfGG, den Vollzug des Insolvenzplans in Bezug auf Löschung der Auflassungsvormerkung einstweilen auszusetzen, war erfolgreich:

Die einstweilige Anordnung gem. § 32 I BVerfGG habe die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Sie solle auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (Beschluss Rn. 13; BVerfG, NJW 1976, 1084). Deshalb komme es auf die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich nicht an, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Beschluss Rn. 13 m.w.N.). Sei dagegen der Ausgang des Hauptverfahrens offen, so habe das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen werden würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfG, NJW 2002, 2458; Beschluss Rn. 13 m.w.N.).

In casu sei die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung ergebe, dass der mögliche Rechtsverlust der Antragstellerin einen schwerwiegenden Nachteil darstellt. Dies gelte selbst dann, wenn im Ergebnis die Rückstellungen im Insolvenzplan ausreichen sollten, um gem. § 253 IV 3 InsO den Schaden zu ersetzen, der durch den Planvollzug entstehe. Dem gegenüber könnte der Insolvenzplan, sollte dessen Bestätigung durch die angegriffene Entscheidung als verfassungsgemäß sich erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Er diene – im konkreten Fall – lediglich der Liquidierung der Schuldnerin, die weder einen Geschäftsbetrieb unterhält, noch Arbeitnehmer beschäftige.

IV. Praxishinweis
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Folgenabwägung auf gesicherter Rechtslage vor. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. auch BVerfG, NJW 2020, 1426, Rn. 10 m.w.N. zu corona-bedingten Einschränkungen; BVerfG, NJW 2020, 1429, Rn. 8 m.w.N. zu corona-bedingten Einschränkungen). Anders ist die Rechtslage nur, wenn die Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (Beschluss, Rn. 13 m.w.N.). Ergibt dagegen die Prüfung im Eilrechtschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz (bereits) ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 BVerfGG (BVerfG, NJW 2020, 426, Rn. 10 m.w.N. zu einem Eilantrag wegen Corona-bedingtem Versammlungsverbot). Hätte das BVerfG somit im konkreten Fall angenommen, das Begehren sei in der Hauptsache offensichtlich begründet, hätte es keiner Abwägung im Einzelnen bedurft, sondern es hätte auch ohne eingehende Rechtsfolgenabwägung dem Antrag stattgeben können. Nachdem das BVerfG jedoch lediglich offene Erfolgsaussichten angenommen hat, ist es zu der im Leitsatz festgehaltenen Abwägung gelangt.

Die Entscheidung überzeugt. Nach § 253 IV InsO kann das Landgericht eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, unverzüglich zurückweisen, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen. Dies wird in der Regel immer der Fall sein, wenn ein fortzuführender Geschäftsbetrieb, insbesondere mit einer gewissen Zahl von Arbeitsplätzen, betroffen ist (Braun/Frank, InsO, 8. Aufl., § 253 Rn. 18). Liegt dagegen ein besonders schwerer Rechtsverstoß vor, müsste dagegen gem. § 572 I 1 ZPO ein Abhilfeverfahren stattfinden. Der Anwendungsbereich der Norm ist eng, nachdem der Makel der Unwirksamkeit durch diesen Rechtsverstoß quasi auf die Stirn geschrieben sein muss (Braun/Frank, InsO, 8. Aufl. 2020, § 253 Rn. 17; Madaus, NZI 2020, 735 zu weiteren Formulierungen). Die Anforderungen hieran dürfen jedoch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden (sehr knapp Beschluss Rn. 15; eingehend Madaus, NZI 2020, 735).

Beachtet nach substantiiertem Vortrag des Antragsstellers das Landgericht die Notwendigkeit einer solchen verfassungskonformen Auslegung im Lichte des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht – wie hier –, sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren beim BVerfG jedenfalls offen, so dass es auf die Abwägung der Rechtsfolgen ankommt. Wenn – wie in casu – die verzögerte Umsetzung des Planes aufgrund Betriebseinstellung nicht erhebliche Schäden für Gläubiger hervorrufen kann und der Insolvenzplan lediglich der Liquidierung der Schuldnerin dient, ist die Abwägung verfassungsrechtlich – wie vom BVerfG festgestellt – zwingend dergestalt, dass eine vorläufige Teilaußervollzugsetzung des Plans zu erfolgen hat (zustimmend auch Bähr/Schwartz, EWiR 2020, 499).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Lehrbeauftragter an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden, EBS Law School und an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg


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