Eingriffe in das Insolvenzrecht durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020


Insolvenzantragspflicht wird mindestens bis zum 30. September 2020 ausgesetzt

Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die insbesondere erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen entfaltet und damit die Gefahr einer Zunahme von Insolvenzen betroffener Unternehmen nach sich zieht. Zwecks Vermeidung von Corona bedingten Insolvenzen wird deshalb die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.

Lockerung von Zahlungsverboten

Soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags entsprechend den neuen Regelungen des COVInsAG ausgesetzt ist, gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Zahlungsverbote,nach denen Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften, sind damit nicht grundsätzlich suspendiert, führen aber bei Vorliegen der zuvor beschriebenen Voraussetzungen nicht zu einer Haftung des Geschäftsleiters.

Eingeschränkte Insolvenzanfechtungsmöglichkeit

Das Gesetz sieht für den Fall der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch einen weitreichenden Ausschluss einer Insolvenzanfechtungsmöglichkeit vor. Ausnahmen gelten aber dann, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Vergabe neuer Kredite anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert wird, um einen Anreiz für die Gewährung solcher Kredite zu setzen. Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und können nicht angefochten werden.

Fazit

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger wird durch das Gesetz für einen vorübergehenden Zeitraum suspendiert. Auf diese Weise erhalten die Unternehmen Gelegenheit die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll lediglich dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Beweislast dafür liegt zunächst bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Zudem dürfte es in zahlreichen Fällen nicht auf den ersten Blick ersichtlich sein, ob die Insolvenzantragspflicht ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie beruht. Faktisch beabsichtigt der Gesetzgeber, betroffenen Unternehmen mit den hier skizzenhaft dargestellten Neuregelungen weitere Zeit für eine bestenfalls nachhaltige Sanierung zu verschaffen. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass kein betroffenes Unternehmen Zeit zu verschwenden hat. Vielmehr sollten die Geschäftsleiter sich darum bemühen, für ihr Unternehmen bis zum 30. September 2020 ein Sanierungskonzept zu erstellen.

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