Doppelseitige Treuhand führt nicht zu einer Gesellschafterstellung der Begünstigten


BGH: Doppelseitiges Treuhandverhältnis führt nicht dazu, dass der aus der Treuhand begünstigte Darlehensgeber einem Gesellschafter gleichzustellen ist

InsO §§ 135, 39 I Nr. 5
BGH, Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 243/18 (OLG Frankfurt)

I. Leitsatz des Verfassers
1. Ansprüche eines Darlehensgebers stehen wirtschaftlich einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens gleich, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft für den Darlehensgeber in einer Gesamtbetrachtung aufgrund seiner mit einem Gesellschafter vergleichbaren Rechtsstellung im Rahmen der jeweiligen Gesellschaftsform der Gesellschaft als eine eigene unternehmerische Betätigung darstellt. Hierzu sind bei der jeweiligen Gesellschaftsform die bestehende Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers, seine gesellschaftergleichen Rechte und seine Teilhabe an der Geschäftsführung in einem Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines Gesellschafters zu betrachten.

2. Ein doppelseitiges Treuhandverhältnis, bei dem der Gesellschafter als Treugeber seinen Gesellschaftsanteil auf einen Treuhänder überträgt, der ihn zugleich treuhänderisch zugunsten des Darlehensgebers hält, führt nicht dazu, dass der Darlehensgeber allein aufgrund der zu seinen Gunsten bestehenden treuhänderischen Berechtigung einem Gesellschafter gleichzustellen ist. Auch insoweit kommt es darauf an, wie die Rechtsstellung des Darlehensgebers im Vergleich zu einem Gesellschafter ausgestaltet ist.

3. Eine bloß faktische Möglichkeit des Darlehensgebers, Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen, genügt nicht für eine Gleichstellung mit einem Gesellschafter.

II. Sachverhalt
M, eine GmbH & Co. KG, besicherte einen Bankenkredit ihrer Tochtergesellschaft T gegenüber einem Bankenpool. Die Kommanditisten der M übertrugen im Rahmen einer doppelseitigen Treuhand ihre Anteile an der Komplementärin der M auf eine Treuhandgesellschaft (Treuhänderin) und erteilten dieser unwiderruflich Vollmacht, ihre Stimmrechte und ihre sämtlichen mit den Stimmrechten zusammenhängenden Gesellschafterrechte als Kommanditisten der M auszuüben (das Berufungsgericht ging hier zusätzlich von einer Abtretung der Kommanditanteile an die Treuhänderin aus). Nach Rückzahlung eines Teils des Bankenkredits stellte T Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter V erklärte gegenüber M die Anfechtung gem. § 135 II InsO und verlangt Zahlung in Höhe des von T bislang zurückgeführten Kredits. Begründung: Die (teilweise) Kreditrückführung erfolgte (unstreitig) im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag der T. Dies habe zur Folge, dass die Sicherheiten der M in anfechtbarer Weise in Höhe des zurückgezahlten Kreditbetrages frei wurden. Demgegenüber stellt sich M ua auf den Standpunkt, dass die Banken nicht „Dritte“ iSv § 135 II InsO, sondern insbesondere wegen der vereinbarten doppelseitigen Treuhand einem Gesellschafter gleichzustellen seien. Richtige Anfechtungsgegner seien daher nicht die M, sondern gem. § 135 I InsO die Banken.

Das LG hat die Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Insolvenzverwalters hat das OLG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung

Doppelseitige Treuhand führt nicht zu einer Gesellschafterstellung der Begünstigten

Das Berufungsgericht, so der BGH, habe rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 135 II InsO angenommen. Die Banken seien gesellschaftsfremde Dritter iSv § 135 II InsO. Unstreitig habe keine formelle Gesellschafterstellung vorgelegen. Auch die Voraussetzungen für eine Gleichstellung der Banken mit einem Gesellschafter lägen nicht vor (Rn. 19).

Im Einzelnen begründet der BGH seine Entscheidung wie folgt:

1.) Im Ausgangspunkt könne die Darlehensgewährung durch einen Dritten keiner anderen Beurteilung unterliegen als die Stellung eines atypischen stillen Gesellschafters. Wesentlich für den Nachrang von Ansprüchen eines atypischen stillen Gesellschafters seien einerseits seine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft, vorliegend also wie bei einem Kommanditisten, und andererseits in atypischer Weise eingeräumte Mitwirkungsrechte, die eine weitreichende Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Gesellschaft erlauben. Letztlich gehe es daher darum, wie bei der jeweiligen Gesellschaftsform ein Dreifachtatbestand aus (i) Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers, (ii) seinen gesellschaftergleichen Rechten und (iii) seiner Teilhabe an der Geschäftsführung in einem Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines regulären Gesellschafters zu betrachten sei (Rn. 32). Dabei genüge es für einen unternehmerischen Einfluss nicht, dass sich der Dritte für seine Darlehensansprüche den Gesellschaftern zustehende Forderungen, Ansprüche und Rechte abtreten, verpfänden oder in anderer Form als Sicherheit übertragen lasse. Die Gewährung von Sicherheiten für ein Darlehen sei für sich genommen jedenfalls keine ausreichende Grundlage für eine Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter. Erforderlich sei vielmehr, dass der Darlehensgeber über seine Rolle als Fremdkapitalgeber hinausgehe (Rn. 33).

2.) Allerdings könne auch eine im Zusammenhang mit einem Treuhandverhältnis erfolgte Rechtshandlung wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechen. Entscheidend sei, wie sich die gesamte Rechtsstellung des Darlehensgebers im Rahmen des Treuhandverhältnisses gestalte. Solange sich die dem Darlehensgeber aus der doppelseitigen Treuhand eingeräumten Rechte auf eine Sicherungsfunktion beschränkten, sei der Darlehensgeber nicht mit einem Gesellschafter gleichzustellen. Dies gelte auch, soweit der Treuhandvertrag im Hinblick auf den Darlehensgeber einen Treuhandvertrag zugunsten Dritter darstelle, da dem Darlehensgeber hier nur die im Innenverhältnis eingeräumten Rechte zustehen (Rn. 37). Im Regelfall sei die Situation eines durch eine doppelseitige Treuhand begünstigten Drittdarlehensgebers daher vergleichbar mit der eines typischen Pfandgläubigers, der sich im Sicherungsfall (auch) nur aus dem Wert des Gesellschaftsanteils befriedigen könne. Hier wie dort fehle es mangels Weisungsbefugnis an der unternehmerischen Beteiligung und den zu fordernden Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung. Daher scheide eine Einbeziehung in die Regelungen über Gesellschafterdarlehen in der typischen Ausgestaltung der doppelseitigen Treuhand grundsätzlich aus.

3.) Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn die dem Darlehensgeber aufgrund der Treuhandvereinbarung und ggf. sonstiger Abreden zustehenden Rechte in einer Gesamtwürdigung den vorerwähnten Dreifachtatbestand aus (a) Erlös-bzw. Gewinnbeteiligung, (b) gesellschaftergleichen Rechten und (c) Teilhabe an der Geschäftsführung in einer Weise erfüllten, dass seine Rechtsposition der eines regulären Gesellschafters entspreche. Aber auch daran gemessen fehle es vorliegend an einer gesellschaftergleichen Stellung der Banken:

a) Keine Erlösbeteiligung der Banken

Die Beteiligung der Banken am Gewinn der Schuldnerin sei, so der BGH, nicht besonders ausgeprägt. Die in der Treuhandvereinbarung festgelegte Beteiligung am Verwertungserlös und sonstigen Zahlungen sei der Höhe nach ausdrücklich auf die Ansprüche der Banken einschließlich Nebenkosten wie Zinsen und Kosten beschränkt und begründe insoweit in erster Linie eine Sicherheit. Eine solche letztlich allenfalls indirekte Beteiligung am Gewinn sei nur ein schwaches Indiz für eine Gleichstellung als Gesellschafter, zumal sie in ihrem Umfang den Ansprüchen bei einem Fremddarlehen entsprächen. Damit aber bleibe die Beteiligung der Banken am Gewinn deutlich hinter der Gewinnbeteiligung, wie sie einem Kommanditisten nach §§ 167 ff HGB zustehe, zurück.

b) Keine gesellschaftergleichen Rechte

Die in der Treuhandvereinbarung und den weiteren Vereinbarungen getroffenen zusätzlichen Abreden genügten, so der BGH, nicht, um den Banken einen gesellschaftergleichen unternehmerischen Einfluss zu gewähren. Die (bloße) Einräumung einer doppelseitigen Treuhand reiche hierfür nicht aus. Dem stünden ua die Weisungsfreiheit der Treuhänderin und ihre Befugnis, Stimmrechte und Gesellschafterrechte eigenverantwortlich auszuüben entgegen. Auch genüge es für eine Gleichstellung eines Darlehensgebers mit einem Gesellschafter anders als im Eigenkapitalersatzrecht nicht, dass die Gesellschafter in grundsätzlichen Fragen nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden können. Maßgeblich sei vielmehr, wem die Entscheidungsbefugnis zuwachse. Diese liege aber bei der nur an die Vorgaben des Treuhandvertrages gebundenen und keinen Weisungen unterworfenen Treuhänderin (Rn. 53).

c) Keine Leitungsmacht/keine Teilhabe der Banken an der Geschäftsführung der T oder Treuhänderin

Die Banken konnten die Entscheidungen der Treuhänderin und/oder der T nicht in rechtlich begründeter Art beeinflussen. Selbst die Richtigkeit der Behauptungen der M unterstellt, die Banken hätten jeweils die Person des Geschäftsführers der Treuhänderin und der T durchgesetzt, würde es an einer rechtlich begründeten Stellung der Banken, die Geschäftsführer der Treuhänderin und/oder der T zu beeinflussen fehlen (Rn. 46). Ebenso wenig begründe es eine Leitungsmacht der Banken, wenn diese auf einem bestimmten Treuhänder bestehen (Rn. 46). Leitungsmacht setze vielmehr voraus, dass der Darlehensgeber in rechtlich begründeter Art die Entscheidungen der Treuhänderin beeinflussen kann. Auch die Befugnis der Treuhänderin, Organe der T und anderer Gruppengesellschaften zu bestellen und abzuberufen, verschaffe den Banken keinen gesellschaftergleichen Einfluss. Denn der Treuhandvertrag sehe vor, dass die Treuhänderin weisungsfrei nach eigenem Ermessen zu handeln hatte und dieses Ermessen allein durch die Bestimmungen der Treuhandvereinbarung beschränkt war (Rn. 45/46).

Der BGH kommt damit zu dem Ergebnis, dass das streitbefangene doppelseitige Treuhandverhältnis auch bei einer Gesamtwürdigung von Gewinnbeteiligung, Einfluss auf die Geschäftsführung und eingeräumten Rechten der Banken selbst auf Grundlage der Behauptungen der Beklagten nicht zu einer Gleichstellung der Banken mit einem Gesellschafter führe (Rn. 55).

4.) Darüber hinaus und unabhängig von dem streitbefangenen Treuhandverhältnis stellt der BGH klar, dass jenseits einer – von der Beklagten allerdings erst gar nicht behaupteten – faktischen Geschäftsführung die bloß faktische Möglichkeit der Banken, Einfluss auf Entscheidungen der T zu nehmen, nicht deren Gleichstellung mit einem Gesellschafter genüge. Gleiches gelte für eine nur wirtschaftliche Machtposition bzw. Verhandlungsmacht der Banken (Rn. 56).

5.) Abschließend hält der BGH fest, dass zwischen Treugebern und Banken keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit etwaigen konzernrechtlichen Folgen im Sinne der §§ 15 ff. AktG bestehe. Dies scheitere bereits daran, dass Treugeber und Banken keine deckungsgleichen Ziele verfolgen.

IV. Praxishinweis
Die Grundsatzentscheidung des BGH ist für die Praxis ein weiterer Meilenstein im Verlauf der andauernden und nachhaltigen Etablierung der doppelseitigen Treuhand. Die Entscheidung sorgt für Rechtssicherheit, nachdem (potentielle) Treugeber immer mal wieder versucht hatten, mit dem „Totschlagargument“ einer Gleichstellung von Kreditgeber und Gesellschafter die Konstituierung einer Treuhand zu verhindern. Dieser potentiellen Drohkulisse hat der BGH nunmehr in wünschenswerter Deutlichkeit den Boden entzogen. Dies gilt jedenfalls für die üblicherweise in der Praxis verwendeten (doppelseitigen) Treuhandverträge. Der vom BGH normierte Dreifachtatbestand aus etwaiger Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers, etwaigen gesellschaftergleichen Rechten sowie etwaiger Teilhabe an der Geschäftsführung einerseits und einem vorzunehmenden Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines regulären Gesellschafters andererseits gibt der Praxis grundlegende Segelhinweise und Planken an die Hand, um Diskussionen über eine etwaige gesellschaftergleiche Stellung der Darlehensgeber von vornherein zu vermeiden. Als ebenfalls für die Praxis wichtiges Detail kommt hinzu, dass der BGH keine Bedenken hat, wenn Darlehensgeber die Einsetzung eines bestimmten Treuhänders und/oder die Einsetzung einer bestimmten Person als Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft und/oder des Kreditnehmers zur Auflage machen. Damit steht es im freien Ermessen der Banken, ob sie die Auswahl des Treuhänders den Treugebern überlassen wollen oder aber diese Entscheidung selbst treffen.

Rechtsanwalt Dr. Roland Fendel


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