Die EU ist am Zug: Bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen schauen Sanierer gespannt nach Brüssel

Brüssel sorgt für Spannung: Mit großer Erwartung wird weiter darauf gehofft, dass die EU die gesetzliche Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen bestätigt. Sanierungsgewinne entstehen rein bilanziell, wenn im Zuge einer Sanierung – unabhängig davon, ob in einem Insolvenzverfahren oder außergerichtlich – einem Unternehmen Schulden erlassen werden. Allerdings fließt dem Unternehmen in der Regel tatsächlich keine oder kaum Liquidität zu. Es ist daher nicht in der Lage, die reale Steuer auf einen rein bilanziell entstehenden Sanierungsgewinn zu bezahlen.

Der sogenannte „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2003 hatte diese Sanierungsgewinne für steuerfrei erklärt. Mit einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzgerichtshof aber den Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen per Gesetz geregelt, das jedoch unter dem Vorbehalt einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Kommission steht.

Streitpunkt ist die Frage, ob die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Solange es dazu keine einheitliche Stellungnahme der EU gibt, ist das Gesetz nicht anwendbar, das Bundestag und Bundesrat im April 2017 in der gebotenen Eile verabschiedet haben.

Weiterhin keine Rechtssicherheit

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Erlass vom 29. März 2018 erklärt, dass der Sanierungserlass derzeit lediglich für sogenannte Altfälle – also für alle Schuldenerlasse, die bis zum 8. Februar 2017 abgeschlossen wurden – angewendet werden kann und dadurch für diese Fälle den Vertrauensschutz wiederhergestellt.

Für alle anderen Fälle ist die Rechtslage aber nach wie vor offen, und es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit. Das heißt im Umkehrschluss natürlich, dass die Zeit drängt: Denn von der Entscheidung aus Brüssel hängt der Erhalt von vielen Unternehmen ab, die in finanzielle Schieflage geraten sind – Unternehmen mit einer großen Zahl von Arbeitsplätzen.

In der Zeit bis zur Entscheidung der EU-Kommission sind -  insbesondere bei Sanierungen mit Hilfe eines Insolvenzplanverfahrens – besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten: Wer darauf vertraut, dass die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Gesetz gibt, sollte für den Fall der Fälle trotzdem eine entsprechende steuerliche Rückstellung bilden. Alternativ kann die Verwirklichung eines Sanierungsgewinns verhindert werden, indem etwa durch eine „übertragende Sanierung“ ein Forderungsverzicht beim insolventen Steuerschuldner vermieden wird. Alternativ kommt auch in Betracht, dass der Investor die Forderungen der Gläubiger kauft und dafür einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt, sodass diese nicht erlassen, aber wertlos werden. Nach wie vor ist auch ein Erlass der auf den Ertrag aus Forderungsverzicht entfallenden Ertragsteuern denkbar, sofern die Voraussetzungen für eine persönliche und/ oder sachliche Unbilligkeit der Erhebung der Ertragsteuern gegeben sind. Es kann auch versucht werden, darüber eine verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes zu erhalten. 

Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht


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