Die Annexzuständigkeit ist eine ausschließliche Zuständigkeit


EuGH: Zuständigkeit für Anfechtungsklagen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F.

Verordnung (EG) Nr. 1346/200, Art. 3 Abs. 1
EuGH, Urteil vom 14. 11.2018 ‒ C-296/17

I. Leitsatz der Verfasserin
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Beklagten, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine ausschließliche Zuständigkeit ist.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Wiemer & Trachte GmbH mit Sitz in Dortmund wurde am 1.6.2007 durch das AG Dortmund das Insolvenzverfahren eröffnet. Das vorläufige Verfahren wurde am 3.4.2007 eröffnet. Jegliche Verfügungen der Gesellschaft waren nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam.

Am 10.5.2004 wurde eine Niederlassung von Wiemer & Trachte GmbH in Bulgarien in das Handelsregister eingetragen. Vom Konto der Wiemer & Trachte GmbH wurde im April 2007 bei einer bulgarischen Bank durch den Geschäftsführer der bulgarischen Niederlassung für „Reisekosten“ und einen „Sachmittelvorschuss“ Beträge iHv EUR 2.150 bzw. EUR 40.000 auf ein Konto überwiesen, das auf Herrn Tadzher lautete.

Wiemer & Trachte erhob daraufhin beim Stadtgericht Sofia Klage gegen Herrn Tadzher und machte geltend, dass diese Banküberweisungen keine Wirkungen entfalteten, da sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt seien und verlangte die Rückzahlung der genannten Beträge zuzüglich Zinsen in die Insolvenzmasse.

Herr Tadzher machte geltend, dass das Stadtgericht Sofia unzuständig und der dem Sachmittelvorschuss entsprechende Betrag am 25.4.2007 zurückgezahlt worden sei. Vom Stadtgericht Sofia sowie vom Berufungsgericht wurde die Einrede der Unzuständigkeit zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 28.1.2013 entschied das Oberste Kassationsgericht in Bulgarien, dass die Kassationsbeschwerde gegen den Beschluss des Berufungsgerichts nicht zulässig und dass dieser Beschluss, mit dem die Zuständigkeit des Stadtgerichts Sofia für die Entscheidung in der Sache anerkannt wurde, rechtskräftig sei. Wiemer und Trachte legte daraufhin gegen das Urteil des Berufungsgerichts Kassationsbeschwerde beim Obersten Kassationsgericht ein und machte geltend, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 1346/2000 auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar sei und sich Herr Tadzher mithin nicht darauf berufen könne, von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis gehabt zu haben.

Das Oberste Kassationsgericht entschied, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

III. Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren
Das vorlegende Gericht wollte u.a. wissen, ob Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen sei, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Beklagten, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine ausschließliche Zuständigkeit sei, oder ob der Insolvenzverwalter eine solche Anfechtungsklage auch bei einem Gericht des Mitgliedstaates erheben könne, in dessen Gebiet der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz habe.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 überträgt den Gerichten des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat, die ausschließliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (Urt. v. 15.12.2011, Rastelli Davide und C., C-191/10, EU:C:2011:838, Rn. 27).

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der sechste Erwägungsgrund der Verordnung 1346/2000 zur Festlegung der Kriterien zu berücksichtigen sei, ob eine Klage in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung falle. Die Gerichte des Mitgliedstaates, in deren Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, seien für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, zuständig (Urt. v. 12.2.2009, Seagon, C-339/07, EU:C:2009:83, Rn. 28).

Der Gerichtshof hatte zudem bereits entschieden, dass eine Bündelung sämtlicher sich unmittelbar aus der Insolvenz ergebender Klagen vor den Gerichten des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaates dem in den Erwägungsgründen 2 und 8 der Verordnung 1346/2000 genannten Zweck der Verbesserung der Effizienz und der Beschleunigung der Insolvenzverfahren entspreche (Urt. v. 12.2.2009, Seagon, C-339/07, EU:C:2009:83, Rn. 24).

Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 genannten Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für die Entscheidung über Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, also für auf der Insolvenz beruhende Anfechtungsklagen ausschließlich zuständig sind.

Die Qualifikation als ausschließliche Zuständigkeit ist in der Sache auch überzeugend. Hierfür spricht, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 in seinem genuinen Anwendungsbereich unstreitig eine ausschließliche Zuständigkeit begründet. Für die analoge Anwendung der Vorschrift auf Annexverfahren kann daher nichts anderes gelten. Im Rahmen der Verordnung Nr. 848/2015 wird die Qualifikation als ausschließliche Zuständigkeit zudem durch einen Umkehrschluss aus Art. 6 Abs. 2 bestärkt: Würde Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 848/2015 nur eine konkurrierende Zuständigkeit begründen, wäre diese Vorschrift überflüssig.

IV. Praxishinweis
Mit seinem Urteil in der Rechtssache Wiemer & Trachte hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Annexzuständigkeit weiter ergänzt: Die Annexzuständigkeit ist eine ausschließliche Zuständigkeit. Wo genau die Grenzen des Anwendungsbereichs der Annexzuständigkeit verlaufen, ist jedoch trotz der zahlreichen Urteile des Gerichtshofs zu dieser Problematik nach wie vor nicht abschließend entschieden.

Rechtsanwältin Manuela C. Becker-Schnurr


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