Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – weiter keine Klarheit

Mehr als ein Jahr warteten alle gespannt auf die Entscheidung aus Brüssel. Jetzt ist sie da und hat doch nicht die erhoffte Rechtssicherheit geschaffen.

Denn der Comfort Letter ist mitnichten so eindeutig, wie sich viele Sanierer die Rückmeldung der EU-Kommission erhofft hatten – auch wenn er bestätigt, dass die Kommission in der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen keine rechtswidrige Beihilfe sieht.

Keine förmliche Entscheidung und kein Beschluss

Denn – und das ist der Grund, warum sich Sanierer weiterhin in Geduld üben müssen – ein Comfort Letter besagt lediglich, dass die EU-Kommission ihrerseits keine rechtlichen Maßnahmen gegen sanierungsfreundliche Steuervorschriften ergreifen wird. Er ist aber keine förmliche Entscheidung und vor allem kein Beschluss der Europäischen Kommission.

Eine förmliche Entscheidung war und ist aber Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes über die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, das der deutsche Gesetzgeber bereits im vergangenen Sommer erlassen hatte. Die Folge: Das Gesetz muss zum Teil neu formuliert werden und dann wieder den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

Damit ist also wieder der deutsche Gesetzgeber am Zug. Bis dieser die neuen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen wird, geht das Jahr 2018 aller Voraussicht nach seinem Ende entgegen. Und selbst dann gibt es keinesfalls die Gewissheit, dass das Thema Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen abschließend geklärt ist.

Denn ein Comfort Letter entfaltet keine Bindungswirkung, weder für nationale noch für europäische Gerichte. Es ist also gut möglich, dass schlussendlich beim Thema Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen trotz einer neuen gesetzlichen Regelung der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden haben – und dass die Hängepartie bei Sanierungen sich damit fortsetzt.

Ein Indiz des Europäischen Gerichtshofs

Ein Indiz dafür, dass der EuGH in einem solchen Fall aber durchaus sanierungsfreundlich entscheiden könnte, liefert seine Entscheidung vom 28. Juni 2018 im Fall Heitkamp. Darin entschieden die Luxemburger Richter, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG – anders als von der EU-Kommission entschieden – keine unionsrechtliche Beihilfe darstellt. Damit wird die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht wieder in Kraft gesetzt, die 2011 von der EU-Kommission für nichtig erklärt worden war. Nach dieser Entscheidung des EuGH sind nun Verluste wieder leichter vortragbar.

Hintergrund zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen:

Lange Zeit wurden Gewinne, die im Rahmen einer Unternehmenssanierung durch den Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen nur auf dem Papier entstanden, auf Grundlage des sogenannten Sanierungserlasses der Finanzverwaltung von der Steuer ausgenommen. Diesen Sanierungserlass hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. November 2016 (GrS 1/15) für rechtswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf reagiert und eine Neuregelung geschaffen, die wiederum zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen führt. Dieses Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission durch einen förmlichen Beschluss die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht als europarechtswidrige Beihilfe einordnet. Da die EU-Kommission sich nur in Form eines Comfort Letters geäußert und gerade keinen förmlichen Beschluss gefasst hat, kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Eine Antwort auf die Frage „Sind Sanierungsgewinne steuerfrei?“ ist für viele Unternehmen in Sanierungsverfahren essentiell: Hintergrund ist, dass während einer Sanierung dem Unternehmen in der Regel keine oder kaum Liquidität zufließt, unabhängig davon, ob es um ein Insolvenz- oder ein außergerichtliches Verfahren geht. Sollte das Unternehmen nun Steuern auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn bezahlen müssen, wäre das in vielen Fällen unmöglich – und die Sanierung des Unternehmens gescheitert.

Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht


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