BGH: Zur Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung bei Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten

InsO § 134 I
BGH, Urteil vom 19.07.2018 – IX ZR 296/17 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

II. Sachverhalt
Die Schuldnerin mietete von der Beklagten Gewerbeflächen zum Betrieb eines Autohauses an und stattete sie mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen aus. Im Mietvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Beklagten am Ende des Mietverhältnisses ein Wahlrecht zustehe, ob sie von der Schuldnerin die Beseitigung der eingebrachten Gegenstände verlange oder aber – gegen Zahlung einer Abfindung zum Verkehrswert – diese übernehme. Wegen wirtschaftlicher Probleme stellte die Schuldnerin den Betrieb des Autohauses ein und zahlte an die Beklagte keine Mieten mehr. Innerhalb der Vierjahresfrist vor der späteren Insolvenzantragstellung trat die Schuldnerin ihre sich aus der Ablösevereinbarung mit der Beklagten oder aus einem Freihandverkauf der Einrichtungsgegenstände an einen Nachmieter oder einen Dritten ergebenden Zahlungsansprüche an die Klägerin ab, die die Schuldnerin in rechtlichen Angelegenheiten beriet. Die Abtretung sollte der Erfüllung von deren Honoraransprüchen dienen, welche aus allen Tätigkeiten der Klägerin für die Schuldnerin im darauffolgenden Jahr entstehen würden. Im darauffolgenden Jahr kündigte die Beklagte gegenüber der Schuldnerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos und verlangte, dass die eingebrachten Gegenstände im Objekt verbleiben. Nach Rückgabe der Mietsache durch die Schuldnerin wurde der Gesamt-Fortführungs-Verkehrswert der eingebrachten Gegenstände auf 250.000 EUR gutachterlich festgesetzt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin meldete die Klägerin Honoraransprüche iHv 48.664 EUR zur Tabelle an. Der Insolvenzverwalter wählte hinsichtlich der Ablösevereinbarung nach § 103 I InsO die Nichterfüllung. Die Klagen der Klägerin gegen die Beklagte und den Insolvenzverwalter aufgrund der von der Schuldnerin abgetretenen Forderung blieben ohne Erfolg. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten mit dem Vorwurf, diese habe kollusiv mit dem Insolvenzverwalter zusammengewirkt, Schadensersatz aus Delikt.

Das LG München I hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 43.514 EUR nebst Zinsen und Kosten zu zahlen. Das OLG München hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zugelassen. Nach dem Berufungsgericht sei der Klägerin kein Schaden entstanden, auch wenn unterstellt werde, dass die Beklagte die klägerische Forderung aus der Ablösungsvereinbarung in dolosem Zusammenwirken mit dem Insolvenzverwalter zu Fall gebracht habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihren Anspruch bei Hinwegdenken der Wahl der Nichterfüllung durch den Insolvenzverwalter hätte durchsetzen können. Denn der Insolvenzverwalter hätte die Abtretungsvereinbarung als unentgeltliche Leistung angefochten. Die Abtretungsvereinbarung habe sich auf künftige Honoraransprüche bezogen, zum Zeitpunkt der Abtretung habe noch kein Honoraranspruch der Klägerin bestanden, weil diese noch keine Leistungen erbracht habe und noch nicht absehbar gewesen sei, ob sie Leistungen erbringen würde. Deswegen habe die Schuldnerin ihre Ansprüche unentgeltlich abgetreten. Der Vierte Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

III. Rechtliche Wertung
Nach dem BGH könne unter Hinweis auf die Anfechtbarkeit der Abtretung nach § 134 I InsO weder ein der Klägerin entstandener Schaden verneint noch der Vorwurf vorsätzlich sittenwidrigen Handelns entkräftet werden. Das Berufungsgericht habe zwar zutreffend aufgrund der Abtretung der Forderung der Schuldnerin aus dem Mietvertrag eine Leistung iSd § 134 I InsO innerhalb der Anfechtungsfrist von vier Jahren vor Antragstellung bejaht und sei dabei für die Bestimmung der Unentgeltlichkeit zu Recht vom Zeitpunkt der Abtretung ausgegangen. Entgegen des Berufungsgerichts sei allerdings nicht von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen. Es könne letztlich offenbleiben, ob die Schuldnerin der Klägerin ihre Ansprüche in Bezug auf die in die Mietsache eingebrachten Gegenstände zur Sicherung oder erfüllungshalber abgetreten habe. Denn in beiden Fällen sei die Abtretung nicht unentgeltlich erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BGH sei jedenfalls eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete Verbindlichkeit nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Umso mehr gelte dies, wenn der Schuldner die entgeltlich begründete Verpflichtung von vornherein besichere. Nichts anderes gelte für die Abtretung erfüllungshalber zur Erfüllung einer entgeltlichen Verpflichtung, weil hierdurch die gleichen Ziele verfolgt würden wie mit der Bestellung einer Sicherheit, der Gläubiger nur vorrangig Befriedigung aus der Sicherheit suchen müsse. Daran ändere sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch etwas, dass die Honorarforderungen der Klägerin erst nach der Abtretung entstehen oder fällig werden sollten. Für die Frage der Entgeltlichkeit iSd § 134 InsO komme es nicht darauf an, ob ein Schuldner mit seiner Leistung in Vorleistung gehe und die Gegenleistung seines Vertragspartners erst in Zukunft erbracht werden müsse. Das gelte auch, wenn es zu einer Störung des Austauschverhältnisses komme und die Gegenleistung nicht erbracht werde. Denn wenn der Schuldner mit dem Anfechtungsgegner eine angemessene Gegenleistung für die von ihm erbrachte Zuwendung vereinbart habe, könne dies nicht schon deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben sei. Es genüge für die Annahme der Entgeltlichkeit, dass in diesem Fall der Schuldner seine Leistung zurückfordern (§ 323 I, § 326 IV und V, § 812 I 2 Fall 1 BGB) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen könne (§§ 280, 281 BGB). Daher sei die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeit ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten. Die Sache sei daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, welches insbesondere Feststellungen zu der Frage zu treffen habe, ob die Klägerin die Abfindungsforderung anfechtungsfest erworben habe (§§ 129, 130, 133 InsO), weil ihr andernfalls dann ein Schaden entstanden sein könne.  

IV. Praxishinweis
Zu § 134 I InsO und der Frage, wann eine unentgeltliche Leistung im Einzelfall vorliegt, gibt es eine ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH, der hierzu diverse Fallgruppen gebildet hat. Wichtig ist dabei vor allem auch die Differenzierung zwischen Zwei- und Dreipersonenverhältnissen. Im Streitfall lag ein Zweipersonenverhältnis mit der Fallgruppe der Sicherung einer eigenen Verbindlichkeit vor. Der BGH hatte zu entscheiden, ob seine Rechtsprechung, wonach die Sicherung einer eigenen entgeltlich begründeten Verbindlichkeit entgeltlich ist, auch für künftige Verbindlichkeiten gilt. Mit überzeugenden Argumenten hat der BGH dies nunmehr bejaht.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss