BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner


BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner

InsO, § 295 I Nr. 1, § 296 I
BGH, Beschluss vom 1.3.2018 ‒ IX ZB 32/17 (LG Verden)

I. Leitsatz des Verfassers
§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21.1.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 1.10.2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Am 9.11.2010 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Schuldner ging seit dem 1.3.2010 einer Halbtagstätigkeit bei einer GmbH nach, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist. Sein monatliches Nettoeinkommen lag bis Ende des Jahres 2014 bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern weit unterhalb des Pfändungsfreibetrages. Er hatte gegenüber dem Finanzamt die Steuerklasse V gewählt. Seit Januar 2015 hat der Schuldner aufgrund einer Gehaltserhöhung und der Erhöhung der Stundenzahl auf wöchentlich 25 Stunden nach Wahl der Steuerklasse IV ein über dem Pfändungsfreibetrag liegendes Einkommen. Die pfändbaren Beträge führt er seitdem an den Treuhänder ab.

Die weitere Beteiligte zu 2, eine Gläubigerin, deren Forderung zur Tabelle festgestellt ist, hat im September 2014 beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er gegen seine Erwerbsobliegenheiten verstoßen habe. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß die Restschuldbefreiung versagt. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass der Antrag der Gläubigerin auf Versagen der Restschuldbefreiung zurückgewiesen wird. Im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Mit Recht sei das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Schuldner mit der Teilzeitbeschäftigung nicht seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 I Nr. 1 InsO nachgekommen sei. Es habe zutreffend darauf verwiesen, dass der Schuldner sich nicht hinreichend aktiv und ernsthaft um eine Vollzeitarbeitsstelle bemüht habe. Statt zwei bis drei Bewerbungen in der Woche ‒ nach Ansicht des Beschwerdegerichts sogar nur einmal pro Monat ‒ habe er sich durchschnittlich lediglich vier Mal pro Jahr beworben. Das Beschwerdegericht habe sich davon überzeugt, dass die Bewerbungen Erfolg gehabt hätten und der Schuldner bei einem anderen Arbeitgeber in Vollzeitbeschäftigung mindestens brutto 3.400 EUR verdient hätte, unter Berücksichtigung der Steuerklasse V monatlich netto 1.784 EUR, was während der gesamten Wohlverhaltensperiode unter Berücksichtigung von zwei Unterhaltsberechtigten zu pfändbaren Beträgen geführt hätte, womit zumindest teilweise die Verfahrenskosten hätten gezahlt werden können.

Auf die Einwendungen des Schuldners, dass er weder berechtigt noch tatsächlich in der Lage gewesen sei, neben seiner Teilzeittätigkeit eine weitere Beschäftigung aufzunehmen, komme es nicht an, weil das Beschwerdegericht ihm zum Vorwurf gemacht habe, sich nicht auf eine Vollzeitstelle beworben zu haben.

Das Beschwerdegericht habe es aufgrund allgemein zugänglicher Quellen für allgemein bekannt und im Übrigen durch den Tarifvertrag des Arbeitgeberverbands der Bau- und Rohstoffindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt als belegt angesehen, dass eine Person mit den Kenntnissen und der Berufserfahrung des Schuldners eine Erwerbstätigkeit entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Fähigkeiten gefunden hätte, die ihr einen monatlichen Nettoverdienst iHv mindestens 1.784 EUR eingebracht hätte.

Deswegen habe das Beschwerdegericht vom Schuldner auch verlangen können, sich zumindest einmal monatlich zu bewerben, wobei es ersichtlich davon ausgegangen sei, dass solche Bewerbungen Erfolg gehabt hätten.

Zutreffend sei das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger konkret beeinträchtigt worden sei. Es habe für die Berechnung auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts verwiesen, in der eine ausreichende Berechnung vorgenommen sei. Danach hätte unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Pfändungstabellen bei zwei Unterhaltsberechtigten unter Zugrundelegung der Steuerklasse V in der Zeit vom 1.1.2011 bis 31.12.2014 ein Betrag von insgesamt über 2.500 EUR zur Masse abgeführt werden müssen. Daraus hätte zumindest die Staatskasse wegen der Verfahrenskosten teilweise befriedigt werden können.

IV. Praxishinweis
Der beschäftigungslose Schuldner hat sich um eine Arbeit zu bemühen; eine zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen. Gelingt es dem Schuldner nicht, eine seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entsprechende Arbeitsstelle zu finden, muss er eine berufsfremde, eine auswärtige und notfalls eine Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeit annehmen. Er muss im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen.

Als ungefähre Richtgröße können nach der Rechtsprechung des BGH zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden (vgl. des Weiteren auch BGH NZI 2012, 852). Der selbständig tätige Schuldner, welcher in der Wohlverhaltensphase nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber ‒ ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner ‒ nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH NZI 2009, 482).

Auf diese Sachverhalte wies der BGH nochmals ausdrücklich hin.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

 


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