BGH: Auch Minimalgläubiger können wirtschaftliche Beteiligte nach § 116 I ZPO sein

InsO §§ 133 I, 143; ZPO §§ 114 I 1 letzter Hs., 2, 116 1 Nr. 1, 119 I 1, 574 I 1 Nr. 2
BGH, Urteil vom 26.04.2018 – IX ZB 29/17 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten eines Prozesses gem. § 116 I ZPO sind nicht alle Gläubiger außer Betracht zu lassen, deren Anteil an den festgestellten Forderungen eine für alle Fälle abstrakt festgelegte, in einem vom- Hundert-Satz (etwa 4 v. Hundert oder 5 v. Hundert) ausgedrückte Quote unterschreitet.

II. Sachverhalt
Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er macht eine Klageforderung nach §§ 133 I, 143 InsO in Höhe von 116.936 EUR geltend. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Der Prozesskostenhilfeantrag für die Berufung wurde zurückgewiesen, weil den 25 am Verfahren wirtschaftlich beteiligten Gläubigern, für die Forderungen in Höhe von jeweils über 20.000 EUR zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind, die Leistung eines Prozesskostenvorschusses zuzumuten sei.

III. Rechtliche Wertung
Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich.

Zwar sei für die Frage, ob nach § 116 I Nr. 1 ZPO den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten sei, die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit des Insolvenzverwalters aufzubringen, eine wertende Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei seien auch eine zu erwartende Quotenverbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (Beschl. Rn. 7 m.w.N.). Vorschüsse auf die Prozesskosten seien solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigenden Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sei als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH ebenda m.w.N.).

Bei dieser Einzelfallbetrachtung habe das Erstgericht zutreffend annehmen dürfen, dass nur bei solchen Gläubigern eine Zumutbarkeit verneint werde, deren Anteil an den festgestellten Forderungen einen im Einzelfall ermittelten absoluten Betrag – hier in casu 20.000 EUR – nicht überschreitet. Der gegenteiligen Auffassung, wonach alle Gläubiger außer Betracht zu bleiben haben, deren Anteil an den festgestellten Forderungen eine für alle Fälle abstrakt festgelegte, ein einem Vomhundertsatz (etwa vier vom Hundert oder fünf vom Hundert) ausgedrückte Quote unterschreitet (OLG Hamm, NZI 2006, 42, ZIP 2007, 147, 148; vgl. auch Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 116 Rn. 6 m.w.N.), vermöge der Senat nicht zu folgen.

Zwar sei es richtig, dass der Insolvenzverwalter mit zumutbarem Koordinierungsaufwand Kostenvorschüsse erlangen können müsse (Beschl. Rn. 9). Dies mag in der Praxis zwar dazu führen, dass in einer Vielzahl von Fällen die Grenze der Zumutbarkeit zwischen vier und fünf vom Hundert aller festgestellten Forderungen gezogen wird. Eine abstrakte Festlegung auf diese oder eine andere Quote sei jedoch nicht möglich, nachdem die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzverfahren zu unterschiedlich seien (Beschl. Rn. 9 m.w.N.). Man müsse die jeweilige Gläubigerstruktur in den Blick nehmen. Wenn, wie im vorliegenden Fall, mit hohen Insolvenzforderungen, die sich recht gleichmäßig auf eine überschaubare Zahl von Gläubigern verteilen, eine feste Quote zu unangemessenen Ergebnissen führe, ist die Vorgehensweise des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.

Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nachdem es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger gebe (Beschl. Rn. 9). Nichts anderes ergebe sich auch aus dem Beschluss vom 19.5.2015 (II ZR 263/14, Rn. 8). Denn auch dort beruhe die Annahme letztendlich auf einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände.

Rechtsfehlerfrei sei auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Vorschusspflicht einen deutlichen Mehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten voraussetze. Die Annahme, daß erst bei einem erzielbaren Betrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht zu ziehen sei, sei zutreffend (Beschl. Rn. 12 m.w.N.).

Allerdings sei die Annahme im konkreten Fall, es sei mit einem Mehrertrag in mindestens dreifacher Höhe der einzusetzenden Prozesskosten zu rechnen, rechtsfehlerhaft. Der Antragsteller habe für das Berufungsverfahren das Prozess- und Vollstreckungsrisiko mit 50 % angegeben. Will das Tatgericht von solchen substantiierten und nachvollziehbaren Angaben zu Lasten des Antragstellers abweichen, bedürfte dies einer besonderen Begründung. Fehlerhaft sei es deshalb, bei der Beurteilung – wie geschehen – nur Risikoabschläge für ein Beitreibungsrisiko einzustellen, ohne die Verfahrensrisiken selbst zu bewerten.

Auch die weitere Annahme, die Prozesskostenhilfe sei wegen Mutwilligkeit zu versagen, sei nicht frei von Rechtsfehlern. Mutwilligkeit könne nicht wegen einer im Falle des Prozesserfolgs nur geringen Quotenverbesserung bejaht werden. Andernfalls würde – wie der vorliegende Fall deutlich zeige – für die Frage der Mutwilligkeit letztendlich der gleiche Maßstab angelegt werden, der auch zur Bejahung oder Verneinung der wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 116 1 Nr. 1 ZPO führe.

Ob Prozess- und Vollstreckungsrisiken schon generell nicht herangezogen werden können, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig anzusehen sei, bedürfe keiner Entscheidung. Von welchem Prozess- und Vollstreckungsrisiko tatsächlich auszugehen sei, habe das Tatgericht nicht festgestellt. Wollte man von einem solchen Risiko von 50 von Hundert, wie das Berufungsgericht seiner Mutwilligkeitsprüfung zugrunde gelegt hat, ausgehen, ließe dies die Rechtsverfolgung sich jedenfalls nicht als mutwillig erscheinen. Daher könne die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Die Sache müsse zur erneuten Entscheidung rückverwiesen werden.

IV. Praxishinweis
Unzumutbar ist eine Vorschusszahlung durch die wirtschaftlich Beteiligten immer dann, wenn ein Gläubiger im Falle des Obsiegens mit einer nur geringfügigen Quotenverbesserung rechnen kann und damit eine Prozessführung für ihn wirtschaftlich nicht sinnvoll ist (Braun/Baumert, InsO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 22 m.w.N.). Zwar ist für die Zumutbarkeit eine Abwägung aller Umstände erforderlich, einschließlich des Aufwandes für die Koordinierung der Gläubiger (BGH, ZIP 2006, 682 ff., 684; Baumert, ebenda, m.w.N.). Grundsätzlich scheiden danach Minimalgläubiger aus, weil Unzumutbarkeit vorliegt (Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 15. Aufl., § 116 Rn. 6; Braun/Baumert, InsO, 7. Aufl., § 4 Rn. 2). Der BGH stellt jedoch nunmehr klar, dass dies nur ein Erfahrungssatz aus der Praxis ist. Wenn jedoch ‒ wie vorliegend – eine solche abstrakte Quotenbetrachtung im Einzelfall nicht hinreichend die Unzumutbarkeit umschreibt, ist dem BGH zu folgen, dass auch eine andere Berechnung – im konkreten Fall absoluter Betrag der festgestellten Forderung von 20.000 EUR – ein angemessenes Kriterium darzustellen vermag.

Soweit der BGH betont, dass bei der Mutwilligkeitsprüfung gem. § 114 II ZPO man nicht auf die geringe Quotenverbesserung allein abstellen kann, ist diese Klarstellung zu begrüßen. Die Frage der Mutwilligkeit kann nicht mit der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Vorfinanzierung durch die Gläubiger gleichgesetzt werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


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