Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 147 Abs. 2 AktG nur eingeschränkt überprüfbar


BGH: Der Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 147 Abs. 2 AktG setzt lediglich einen wirksamen Geltendmachungsbeschluss voraus   

AktG § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 309, § 317
BGH, Urteil vom 30.6..2020 – II ZR 8/19 (OLG Düsseldorf)

I. Leitsatz des Verfassers
Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, ist nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar.

Konzernrechtliche Haftungsansprüche nach §§ 309, 317 AktG gehören zu den Ersatzansprüchen gem. § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG.

II. Sachverhalt
Die beklagte Aktiengesellschaft betreibt Hotels im In- und Ausland. Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin der Beklagten. Nach mit den Stimmen der Klägerin gefasster Zustimmung der Hauptversammlung erwarb die Beklagte die Gesellschaftsanteile an einer anderen Gesellschaft zu einem Kaufpreis von 34 Mio. EUR. An dieser Gesellschaft war die Klägerin ebenfalls - mittelbar - beteiligt. Auf Betreiben der Nebenintervenientin, die als Minderheitsaktionärin an der Beklagten beteiligt war, beschloss dieselbe Hauptversammlung die Geltendmachung von Ersatzansprüchen u.a. gegen die Klägerin wegen eines überhöhten Kaufpreises und bestellte Dr. K. zum besonderen Vertreter. Nachdem in einer weiteren Hauptversammlung der Beklagten mit den Stimmen der Klägerin die Abberufung des besonderen Vertreters Dr. K. beschlossen worden war, beschloss die Hauptversammlung aufgrund eines Ergänzungsverlangens der Nebenintervenientin unter Ausschluss der Stimmrechtsausübung durch die Klägerin (erneut) die Bestellung eines besonderen Vertreters in Person von Dr. K. Zur Begründung wurde auf den gem. § 147 Abs. 1 AktG zuvor gefassten Beschluss zur Geltendmachung dieser Ansprüche verwiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Aufgrund Anerkenntnisses der Beklagten hat das LG den Bestellungsbeschluss durch Anerkenntnisurteil für nichtig erklärt. Gegen das Anerkenntnisurteil legt u.a. die Nebenintervenientin unter gleichzeitiger Erklärung ihres Beitritts auf Seiten der Beklagten Berufung ein, die durch das Berufungsgericht als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg.

III. Rechtliche Wertung

a) Keine „Glaubhaftmachung“ der Ersatzansprüche für Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses erforderlich

Der Senat stellt zunächst fest, dass die Nebenintervenientin dem Rechtsstreit wirksam auf Seiten der Beklagten durch Einlegung der Berufung beitreten konnte. Rechtsfehlerhaft habe das Berufungsgericht jedoch den Bestellungsbeschluss deswegen für anfechtbar gehalten, weil keine hinreichende Tatsachengrundlage für die geltend zu machenden Ersatzansprüche bestehe. Der Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG setzte lediglich einen wirksamen Geltendmachungsbeschluss voraus. Eine weitergehende „Glaubhaftmachung“ der Ersatzansprüche könne für den Bestellungsbeschluss nicht gefordert werden. Entsprechend genüge im Bestellungsbeschluss eine Bezugnahme auf den Geltendmachungsbeschluss. Dieser sei im konkreten Falle jedenfalls nicht nichtig und damit bis zur Entscheidung über die gegen ihn erhobene Anfechtungsklage als wirksam zu behandeln. Das Fehlen tatsächlicher Anhaltspunkte oder einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit führe jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Geltendmachungsbeschlusses.

b) Auch konzernrechtliche Ansprüche können gem. § 147 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden

Der Geltendmachungsbeschluss sei auch nicht deswegen nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil von ihm auch konzernrechtliche Ansprüche, nämlich Ansprüche gegen die Klägerin als das im faktischen Konzern herrschende Unternehmen und deren gesetzliche Vertreter gem. § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 AktG, mit umfasst seien. Diese Frage sei umstritten. Der Senat schließe sich der Auffassung an, wonach konzernrechtliche Haftungsansprüche nach §§ 309, 317 AktG zu den Ersatzansprüchen gem. § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG gehörten. Zwar erstrecke sich der Wortlaut des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht auf die Ansprüche gegen das im faktischen Konzern herrschende Unternehmen und dessen gesetzliche Vertreter. Der Wortlaut der Norm sei jedoch anerkanntermaßen nicht abschließend. Die Gesetzessystematik spreche dafür, Ansprüche aus §§ 309, 317 AktG in den Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG einzubeziehen. So seien nach einhelliger Ansicht die konzernrechtlichen Haftungstatbestände der §§ 310, 318 AktG, welche sich auf Pflichtverletzungen der „eigenen“ Verwaltungsmitglieder der abhängigen Gesellschaft bezögen, von § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst, obwohl auch diese dort nicht aufgeführt seien. Auch Sinn und Zweck des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG spräche dafür, seinen Anwendungsbereich auf konzernrechtliche Ansprüche zu erstrecken. § 147 AktG wolle die tatsächliche Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche sichern und solle so dem pflichtgemäßen Verhalten bewirkenden Haftungsdruck für die Organe Nachdruck verleihen. §§ 147 ff. AktG sollten verhindern, dass Ersatzansprüche der Gesellschaft aufgrund einer Befangenheit der Mitglieder der Verwaltungsorgane nicht durchgesetzt werden können. Diese Interessenkollision bestehe aber bei den Organen einer abhängigen Gesellschaft im Verhältnis zum herrschenden Unternehmen in gleichem Maße. Die Anfechtungsklage sei daher unbegründet.

IV. Praxishinweis
Eine Entscheidung über die Geltendmachung materieller Ansprüche der Beklagten gegen ihre Mehrheitsaktionärin wegen der missbräuchlichen Zustimmung zu einem - behauptet - überhöhten Kaufpreis ist durch die Entscheidung dieses Rechtsstreites noch nicht gefallen. Diese wird in dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH noch bei dem LG anhängigen Rechtsstreit über die Anfechtung des Geltendmachungsbeschlusses fallen. Die vorliegende Entscheidung des BGH führt also primär zu einer Konzentration der rechtlichen Streitigkeiten der Aktionäre untereinander auf die Anfechtungsklage gegen den Geltendmachungsbeschluss und entlastet somit zukünftig Parteien und Gerichte von mehrfacher Prozessführung. Eine inzidente Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen mit der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen wird somit vermieden. Ob tatsächlich Schadenersatzansprüche gegenüber der Mehrheitsaktionärin bestehen, wird sich dann ohnehin erst in einem ggf. zu späterem Zeitpunkt zwischen der Gesellschaft - dann durch den „besonderen Vertreter“ vertreten - und der Mehrheitsaktionärin geführten weiteren Prozess herausstellen müssen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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