BayObLG: Interessenabwägung bei Akteneinsicht


BayObLG: Akteneinsicht nur nach Abwägung des Interesses an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenläufigen Informationsinteresse des Dritten

EUV 2016/679 Art. 6 I Unterabs. 1 Buchst. e, III Unterabs. 1 Buchst. b; ZPO § 299 II; BayDSG Art. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1
BayObLG, Beschl. v. 02.09.2021 – 101 VA 100/21 (AG München)

I. Leitsatz des Verfassers
Einer am eröffneten Insolvenzverfahren nicht beteiligten Person kann Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte ohne Einwilligung der Verfahrensbeteiligten nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht ist.

Dabei ist das Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenläufigen, gleichfalls geschützten Informationsinteresse des Dritten abzuwägen. Es ist dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit der Einsicht) zu beachten. Dies kann zu einer Schwärzung sensibler Informationen führen.

II. Sachverhalt
Der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH bestellte Insolvenzverwalter erhob am 30.12.2020 beim LG München I Insolvenzanfechtungsklage gegen die Antragstellerin wegen Ansprüchen aus § 134 InsO sowie § 133 Abs. I InsO. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 11.2.2021 Einsicht in die Gerichtsakte des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter widersprach der Akteneinsicht mit der Begründung, dass im Hinblick auf das Insolvenzanfechtungsverfahren beim LG München I kein besonderes rechtliches Interesse dargelegt sei und auch Art. 5 I lit. b DSGVO der Einsicht entgegenstehe.

Mit Bescheid vom 22.4.2021 wurde die Einsicht versagt.

III. Rechtliche Wertung 
Das BayObLG hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben, da sie nicht frei von Ermessensfehlern sei und hat die Sache an das AG München zurückverwiesen.

Der Antrag sei zwar nach § 23 I 1 EGGV statthaft, weil es sich bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Einsicht für die Antragstellerin als Dritte nach § 4 InsO i.V.m. § 299 II ZPO um eine Maßnahme der Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts handle (BGH NJW 2015, 1827 Rn. 10).

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung beruhe auf Ermessensfehlern. Richtig sei zwar, dass die Antragstellerin als lediglich „potentielle“ Insolvenzgläubigerin nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehöre (BGH NZI 2020, 731 Rn. 6), so dass über § 4 InsO Akteneinsicht (nur) gem. § 299 II ZPO zu gewähren sei. Zutreffend sei auch, dass die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Einsicht dargelegt und glaubhaft gemacht habe. Der Insolvenzverwalter mache Insolvenzanfechtungsansprüche auf Rückgewähr erlangter Forderungen geltend. Damit sei der Gegenstand des Insolvenzverfahrens von konkreter rechtlicher Bedeutung für rechtliche Verpflichtungen der Antragstellerin.

Das eingeräumte Ermessen sei jedoch rechtsfehlerhaft ausgeübt worden. § 299 II ZPO statuiere weder einen allgemeinen Vorrang des Informationsinteresses des Einsichtsbegehrenden, noch umgekehrt einen generellen Vorrang der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung ihrer in den Akten gespeicherten Daten und am Schutz ihrer übrigen Belange. Im Streitfall seien konkrete individuelle Geheimhaltungsinteressen bisher nicht geltend gemacht. Die Interessen der Beteiligten an der Vertraulichkeit sei jedoch unter Berücksichtigung der von Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechte in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden soll (BGH GRUR 2007, 628 Rn. 14). Es gehöre zu den Besonderheiten eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem streitigen Zivilprozess, dass regelmäßig auch eine Vielzahl an Beteiligten, deren Belange durch eine Einsichtnahme Dritter berührt wird, durch die Akteneinsicht betroffen seien. Dass die Antragstellerin durch Einsicht in die Insolvenzakte Informationen über geschützte Personen und unternehmerbezogene Daten Verfahrensbeteiligter erlangen könne, stehe der Bewilligung allerdings nicht ohne Weiteres entgegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach dem GG verleihe keine unbeschränkte Rechtsposition. Entsprechendes gelte auch, soweit man auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zurückgreifen wollte.

Bei der Ausübung des gem. § 299 II ZPO eingeräumten Ermessens sei auch die Geeignetheit der begehrten Einsicht zur Verfolgung des rechtlichen Interesses zu berücksichtigen. Sei die Einsicht in die beim Insolvenzgericht geführte Akte objektiv nicht geeignet, dem Gesuchsteller die erhoffte Information zu verschaffen, weil die begehrten Unterlagen nicht Bestandteil der gerichtlichen Verfahrensakte werden, sei die begehrte Einsicht ungeeignet (BGH NJW-RR 2021, 838). Fordere die Verfolgung des rechtlichen Interesses nicht Einsicht in die gesamte Akte zu nehmen, so komme die Gewährung von Einsicht in Aktenteile in Betracht, außerdem die Schwärzung sensibler Informationen (BGH GRUR 2007, 815 Rn. 3). Es seien im Übrigen umso mehr höhere Anforderungen an das Gewicht des Einsichtsinteresses zu stellen, je größer das Schutzbedürfnis der Beteiligten sei. Umgekehrt gelte das Entsprechende (OVG Münster, 4 A 1606/16, Juris, Rn. 71 ff.). Das – sich nur auf den Datenschutz natürlicher Personen beziehende – Datenschutzrecht stehe dagegen einer Bewilligung nicht entgegen. Denn mit der Entscheidung über ein Einsichtsgesuch erfülle die Justizbehörde eine ihr nach § 299 II ZPO obliegende Aufgabe in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Art. 4 Abs. 1 BayDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 I Unterabs. 1 Buchst. e, Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVO). Die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO stehe auch nicht im Widerspruch zu den Datenschutzgrundsätzen des Art. 5 I DSGVO, insbesondere nicht zu dem Grundsatz der Zweckbindung gem. Art. 5 I Buchst. b DSGVO.

Allerdings könne der Entscheidung nicht entnommen werden, dass die Justizverwaltung eine auf Aktenteile beschränkte Bewilligung von Einsicht in Erwägung gezogen hätte. Zudem lasse die generalisierende Gewichtung der Geheimhaltungsinteressen eine Abwägung der konkret im vorliegenden Einzelfall betroffenen Interessen nicht erkennen. Auch die Gewichtung sei fehlerbehaftet. So setze eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zunächst Gelegenheit gegeben werde, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Diese habe der Insolvenzverwalter nur allgemein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der am Verfahren Beteiligten verwiesen. Individuelle Geheimhaltungsgründe sowie Sachvortrag zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, deren Preisgabe durch eine Einsicht zu befürchten wäre, lägen bislang nicht vor. Zwar könne auch ein gerichtlich ausgetragener Konflikt zwischen dem Insolvenzverwalter und der um Einsicht nachsuchenden Person nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls berechtigte Geheimhaltungsinteressen begründen (Schuster/Friedrich, ZIP 2009, 2418, 2422). Dazu sei aber bisher nichts Konkretes vorgetragen.

Da der angefochtene Bescheid (insgesamt) rechtswidrig sei und die Antragstellerin die Versagung der beantragten Einsicht in ihrem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Ermessenbestätigung verletzt sei, sei der Bescheid aufzuheben. Der Senat könne über das Einsichtsgesuch jedoch nicht selbst entscheiden, so dass antragsgemäß die Sache an die Justizbehörde zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen sei

Eine Kostenentscheidung sei nicht veranlasst. Auch sei nicht gem. § 30 I 1 EGGVG eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aus der Staatskasse anzuordnen. Dafür reiche der Umstand, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg habe, nicht aus, weil eine solche Anordnung voraussetzen würde, dass der Justizbehörde ein offensichtlich oder grob fehlerhaftes oder willkürliches Verhalten zur Last zu legen ist.

IV. Praxishinweis
Mit insgesamt acht Leitsätzen (!) positioniert sich das BayObLG zu den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung im Rahmen von § 4 InsO i.V.m. § 299 II ZPO.

Anders als Gläubiger, die eine Forderung aufschiebend bedingt zur Insolvenztabelle angemeldet haben (dazu im Ansatz OLG Stuttgart NZI 2021, 274 m. Anm. Baumert), können lediglich „potentielle“ Insolvenzgläubiger Akteneinsicht nicht als Verfahrensbeteiligte gem. § 299 I ZPO begehren. Bei der daher in casu gebotenen Ermessensausübung gem. § 4 InsO i.V.m. § 299 II ZPO sind, wie das BayObLG ausführlich darstellt, die Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenläufigen, gleichfalls geschützten Informationsinteresse des Dritten umfassend abzuwägen. Dabei ist auch die Geeignetheit, Erforderlichkeit sowie die Verhältnismäßigkeit einer Einsicht zur Verfolgung des rechtlichen Interesses vorzunehmen (LS 4 der amtlichen Leitsätze). Diese aus dem Verfassungsrecht bekannte Verhältnismäßigkeitsprüfung i. w. S. kann – als ein weniger zu einer Versagung der Einsicht – auch dazu führen, dass bei der Erteilung von Abschriften der Entscheidungen an Dritte teilweise Schwärzungen vorzunehmen sind (dazu BGH NZI 2021, 598 m. Anm. Baumert).

Soweit dagegen ergänzend das BayObLG auch auf die Grundrechtscharta abstellt, geht dies fehl. Auch nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2021, 1211 Rn. 36) sind die europäischen Grundrechte aus der Grundrechtscharta nicht auf Fälle – wie in casu – anwendbar, die weder vollständig noch teilweise durch Unionsrecht geprägt sind. Der Anwendungsbereich des Art. 51 GRCh gilt für die Mitgliedsstaaten ausschließlich für den Fall der Durchführung des Rechts der Union. Eine Grundrechtsbindung scheidet dabei selbst dann aus, wenn die betroffene Frage zwar dem Unionsrecht benachbart ist, aber außerhalb des Regelungsbereichs des Unionsrechts liegt (Jarass in Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 4. Aufl. 2021, Art. 51 Rn. 27). Subjektive Rechte stehen dem Antragssteller und den weiteren Beteiligten damit beim Akteneinsichtsgesuch aus der GRCh nicht zu. Stellt man bei der Ermessensausübung gem. § 4 InsO i.V.m. § 299 II ZPO (zumindest) auf die objektive Werteordnung ab, ist nur auf die grundrechtliche Werteordnung nach dem Grundgesetz anders als bei Anwendung von EU-Sekundärrecht (dazu Baumert, RIW 2018, 555, 558, Rn. 39 für den europäischen ordre public bei VO Brüssel Ia) abzustellen. Dies gilt, obwohl sowohl die Grundrechte des Grundgesetzes als auch die Grundrechte der Charta der Europäischen Union ebenfalls wie die Garantien der europäischen Menschenrechtskonvention nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausprägungen universaler und gemeineuropäischer Werte sind (BVerfG, NVwZ 2021, 1211 LS 3). Die Charta dehnt gem. Art. 51 II den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus, so dass in rein nationalstaatlichen Fällen – wie in casu – die Überprüfung der Ermessensausübung allein an dem Maßstab der nationalen Grundrechte zu erfolgen hat.

Soweit das BayObLG in LS 8 ausführt, dass mit der Entscheidung über das Einsichtsgesuch eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten die Justizbehörde die ihr obliegende Aufgabe in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfüllt und bei verfahrensfehlerfreier Ermessensausübung die Einsicht nicht im Widerspruch zu den Datenschutzgrundsätzen, insbesondere des Art. 5 I DSGVO steht, ist dem zuzustimmen. Der Datenschutz gilt nicht absolut, sondern ist in eine Ermessensausübung gem. § 299 II ZPO einzustellen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


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