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Nach einem Beschluss des OLG München kann der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht werden.

Dr. Dirk Pehl

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dirk Pehl

Dr. Dirk Pehl

OLG München: Der für die Berechnung der Frist des § 88 InsO maßgebliche Zeitpunkt kann nicht durch den Eröffnungsbeschluss nachgewiesen werden

GBO §§ 19, 22, 29 InsO §§ 88, 139
OLG München, Beschluss vom 14.08.2014 – 34 Wx 328/14 (AG München – Grundbuchamt)

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einem Beschluss des OLG München kann der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht werden, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkts des maßgeblichen Antrags aufgeführt ist.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 10.04.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung ging auf einen Antrag vom 08.05.2013 zurück.

Die Schuldnerin ist Eigentümerin von Wohnungseigentum. Aufgrund einstweiliger Verfügung vom 03.04.2013 wurde am 10.04.2013 eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von rd. 40.000 EUR im Grundbuch eingetragen.

Darüber hinaus wurde am 24.04.2013 aufgrund einstweiliger Verfügung vom 27.03.2013 eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek in Höhe von rd. 73.000 EUR im Grundbuch eingetragen.

Der Insolvenzverwalter hat am 12.05.2014 die Löschung der eingetragenen Vormerkungen wegen absoluter Unwirksamkeit im Sinne des § 88 InsO beantragt. Er berief sich darauf, dass das Antragsdatum im Beschluss des Insolvenzgerichts den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung auch gegenüber dem Grundbuchamt belege.

Mit Zwischenverfügung vom 12.06.2014 hat das Grundbuchamt die fehlenden Löschungsbewilligungen in grundbuchmäßiger Form moniert. Durch die Angaben im insolvenzgerichtlichen Eröffnungsbeschluss sei nach Auffassung des Grundbuchamtes der Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Insolvenzverwalters, welcher das Grundbuchamt nicht abgeholfen hatte. Die zulässige Beschwerde hatte im Wesentlichen keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst führte das OLG München unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGHs aus, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nur aufgrund einer Bewilligung des Gläubiger nach § 19 GBO beseitigt werden könne, wenn eine grundbuchmäßige Sicherung erlangt wurde, deren Unwirksamkeit nach § 88 InsO im Raum stehe. Vielmehr sei das Grundbuch auch dann zu berichtigen, wenn seine Unrichtigkeit im Sinne von § 22 GBO nachgewiesen werde (BGHZ 194,60).

Der berechtigte Insolvenzverwalter könne die Löschung zum einen durch Klage gegen den Rechtsinhaber und zum anderen durch Berichtigungsantrag nach § 22 GBO erreichen. Der Unrichtigkeitsnachweis müsse jedoch in der Form des § 29 GBO erbracht werden. Nachzuweisen sei der für den Eintritt der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre nach § 88 InsO maßgebliche Zeitpunkt, indem der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingegangen ist.

Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGHs (BGHZ 194,60) führte das OLG München aus, dass eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des zur Eröffnung führenden Antrags kein grundbuchtauglicher Nachweis in der Form einer öffentliche Urkunde nach § 415 Abs. 1 ZPO darstelle. Zwar sei der Eröffnungsbeschluss eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 417 ZPO. Jedoch könne nach Auffassung des OLG München der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt nicht dadurch erbracht werden, dass die Gründe des vorgelegten Eröffnungsbeschlusses zum Zeitpunkt des Antragseingangs datumsmäßig bezeichnen.

Da das Eingangsdatum des maßgeblichen Eröffnungsantrags nicht zum zwingenden und damit bezeugenden Inhalt des Eröffnungsbeschlusse gehöre, sei zweifelhalft, ob dessen Aufnahme in die Entscheidungsgründe eine grundbuchmäßige Nachweisführung erlaube.

Unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Hamm führte das OLG München aus, dass es beweismäßig keinen Unterschied machen könne, ob das Insolvenzgericht außerhalb der ihm zugewiesenen Aufgaben eine Bescheinigung über den Eingang des maßgeblichen Antrags erteile oder aber, ohne dass dies zum gesetzlichen Inhalt zählt, dass nach seiner Beurteilung maßgebliche Datum in den Gründen des Eröffnungsbeschlusses bezeichne (OLG Hamm Rpfleger 2014, 158/159).

IV. Praxishinweis
Das OLG München greift in der vorliegenden Entscheidung ein Urteil des OLG Hamm sowie ein Urteil des BGH auf und führt diese Rechtsprechung konsequent fort. Es weist zu Recht darauf hin, dass die Angabe des Datums des Eröffnungsantrages einige Unsicherheiten birgt, da für die Fristberechnung nicht in jedem Fall derjenige Antrag maßgeblich ist, aufgrund dessen das Verfahren eröffnet wurde.

Zu berücksichtigen ist, dass das Berichtigungsverfahren aufgrund Unrichtigkeitsnachweises in die Grundbuchposition des eingetragenen Betroffenen ohne dessen Bewilligung eingreift. Insoweit stellt die Rechtsprechung seit jeher an einen derartigen Nachweis strenge Anforderungen.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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