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Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist.

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Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Stefano Buck Stefano Buck

BGH: Geltung der dreijährigen Sperrfrist auch bei Versagung der Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren gem. § 298 InsO

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298 Abs.1BGH, Beschluss vom 07.05.2013 - IX ZB 51/12 (LG Ulm)

I. Leitsatz des Verfassers Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus (Fortführung von BGHZ 183, 13).

II. Sachverhalt Der Schuldner hatte am 07.10.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und in diesem Zusammenhang einen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. In dem am 26.11.2004 eröffneten Verfahren hatte das Insolvenzgericht ihm im September 2006 die Restschuldbefreiung angekündigt und das Insolvenzverfahren im Oktober 2006 aufgehoben. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 01.07.2010 hatte es ihm auf Antrag des Treuhänders wegen der fehlenden Deckung der Mindestvergütung die Restschuldbefreiung nach § 298 InsO versagt.

Im April 2011 hatte der Schuldner erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzgericht hatte diesen Antrag als unzulässig abgewiesen, den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung hatte es nicht beschieden.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners war erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht durch den Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte er die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.

III. Rechtliche Wertung
In materieller Hinsicht hat der BGH darauf hingewiesen, dass das Beschwerdegericht in der Sache richtig entschieden habe. Nach der Rechtsprechung des BGH sei ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren

-    nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO gestellt worden sei;

-    wenn er nach Ablehnung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Vorliegens dieser Versagungstatbestände gestellt worden sei (vgl. z. B. BGHZ 183, 13);

-    wenn im Erstverfahren die Restschuldbefreiung rechtskräftig nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 versagt worden sei (vgl. BGH, NZI 2010, 407);

-    wenn der Schuldner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einem eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht reagiert habe (vgl. BGH, NZI 2010, 195);

-    wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen habe, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern (BGH, NZI 2011, 948).

Ein allgemeines Prinzip, dass die Entscheidung im Erstverfahren über einen gewissen Zeitraum Wirkung entfalten müsse, könne aus dieser Rechtsprechung zwar nicht abgeleitet werden. Vielmehr sei nach den einzelnen Versagungsgründen der Insolvenzordnung zu differenzieren (vgl. BGH, NZI 2013, 99).

So sei im Anschluss an die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in einem Erstverfahren eine (weitere) Sperrfrist von drei Jahren für ein sich anschließendes Zweitverfahren, die mit Rechtskraft des Versagungsbeschlusses im Erstverfahren beginne, nicht angebracht (BGH, NZI 2013, 99). Grundlage der Sperrfristrechtsprechung sei es aber, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt würden, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens nicht nachhaltig sanktioniert würden. Dem unredlichen Schuldner, der im Erstverfahren gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstoßen habe, dürfe nicht die Möglichkeit gegeben werden, sofort einen neuen Restschuldbefreiungs- und Stundungsantrag zustellen.

Diese Folgen treten etwa bei den Versagungstatbeständen, die selbst eine Frist normieren, innerhalb derer das unredliche Verhalten des Schuldners zur Versagung der Restschuldbefreiung führen soll, nicht ein.

Gemessen an diesen Grundsätzen sei auch im Anschluss an die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 Abs. 1 InsO wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders eine 3-jährige Antragssperre angemessen. Die fehlende Deckung der Treuhändervergütung durch den Schuldner, die zur Versagung nach § 298 Abs. 1 InsO führe, sei regelmäßig mit den Fällen vergleichbar, in denen die verfahrensfördernde Funktion der Versagungstatbestände beeinträchtigt sei, weil der Schuldner trotz Belehrung Antragsmöglichkeiten nicht wahrnehme und damit überflüssige Kosten verursache, die von der Allgemeinheit zu tragen seien (vgl. BGH, NZI 2010, 195). Es entspreche ferner einer Verletzung der Mitwirkungspflichten im Verfahren, die durch § 290 Abs. 1. Nr. 5 InsO mit Versagung der Restschuldbefreiung sanktioniert würden.

IV. Praxishinweis
Damit dürfte zunächst der Streit zwischen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums, ob im Falle des § 298 InsO eine Sperre gerechtfertigt sei (so z. B. LG Lübeck, ZInsO 2011, 1029; Grote/Pape, ZInsO 2012, 409, 712) oder nicht (so z. B. LG Kiel, ZInsO 2011, 494 Graf-Schlicker/Kexel InsO, 3. Auflage, § 287 Rn. 10) entschieden sein.

Soweit der BGH bislang von einer zulässigen Versagung der Stundung ausgeht, wenn der Schuldner in einem vorausgehenden Verfahren Versagungsgründe verwirkt hatte, die zu einer Sperrfrist führten, wird diese Rechtsprechung künftig kaum aufrechterhalten werden können. Innerhalb der Unzulässigkeitsgründe des § 287a Abs. 2 InsO n.F. dürfte eine Versagung der Stundung nicht in Betracht kommen.

Zweifelhaft dürfte ebenfalls erscheinen, ob die Rechtsprechung zur Versagung der Stundung in den Fällen des offensichtlichen Vorliegens eines Versagungsgrundes aufrechterhalten werden kann, nachdem der Gesetzgeber sich hier einer Übernahme in die Regelung des § 4a Abs. 1 InsO enthalten und auch sonst keine weiteren Erklärungen dazu abgegeben hat (vgl. Grote/Pape, ZInsO 2013, 1433, 1440).

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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