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Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hat der Gläubiger, dessen Forderung im Anmeldungsverfahren bestritten wurde, den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben wurde.

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Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt

Dirk Pehl Dr. Dirk Pehl

BGH: Der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung setzt den Nachweis des tatsächlichen Eingangs der Klage beim zuständigen Gericht voraus

§§ 189, 193 InsO BGH: Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZB 143/11 (LG Osnabrück)

I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hat der Gläubiger für eine im Anmeldungsverfahren bestrittene Forderung den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben wurde.

II. Sachverhalt Die Beteiligte zu 2 meldete in dem im Jahr 2003 eröffneten Insolvenzverfahren zwei Forderungen an. Die Forderungen wurden vom Insolvenzverwalter bestritten. Das Insolvenzgericht erteilte mit Beschluss vom 13.12.2010 die Zustimmung zur Schlussverteilung. Ein Hinweis auf die Schlussverteilung und die Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses zur Einsichtnahme wurde am 15.12.2010 im Internet veröffentlicht. Am 23.12.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beteiligten zu 2 dem Insolvenzverwalter mit, dass eine Klage, die er in Abschrift beifügte, an diesem Tage beim Landgericht eingereicht worden sei. Dem Insolvenzverwalter wurde die Klage am 10.01.2011 zugestellt. Nach Ablauf der Auslegungsfrist weigerte er sich die Forderung der Beteiligten zu 2 in die Tabelle aufzunehmen.

Das Insolvenzgericht hatte die Einwendungen der Beteiligten zu 2 im Schlusstermin am 16.02.2011 zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde war erfolglos geblieben. Auch die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst führte der BGH aus, dass der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung gegenüber dem Insolvenzverwalter und nicht gegenüber dem Insolvenzgericht zu erbringen sei. Werde der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so könne die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt werden. Der BGH führte aus, dass der Nachweis nicht an eine bestimmte Form gebunden sei. Sofern jedoch die erforderliche Zustellung der Feststellungsklage noch ausstehe, seien die Voraussetzungen der Vorwirkung der Klageeinreichung gemäß § 167b ZPO nachzuweisen.

Nach Auffassung des BGH müsse der Nachweis geführt werden, dass die Klage bei dem Prozessgericht auch tatsächlich eingegangen sei. Dieser Nachweis könne in jeder zulässigen Art und Weise erbracht werden. Der BGH stellte jedoch klar, dass allein die Übersendung einer Klageschrift mit der Erklärung, diese sei bei dem Gericht eingereicht worden, zur Fristwahrung nicht ausreiche. Vielmehr sei die Vorlage einer schriftlichen Eingangsbestätigung des Prozessgerichts oder die Übersendung einer Kopie der Klageschrift mit dem Eingangsstempel des Gerichts zu fordern. Daneben könnte der Nachweis auch durch eine eidesstattliche oder anwaltliche Versicherung der persönlichen Abgabe der Klageschrift geführt werden. Nur so könne der Insolvenzverwalter sicher erkennen, dass die Klage innerhalb der Ausschlussfrist in dem Machtbereich des Prozessgericht gelangt sei.

IV. Praxishinweis
In der vorliegenden Entscheidung hebt der BGH hervor, in welcher Form der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch den Gläubiger zu führen ist.

Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass auch die Einzahlung eines Kostenvorschusses innerhalb der Frist nachzuweisen sei. Ohne einen entsprechenden Nachweis könne der Insolvenzverwalter die Änderung des Verzeichnisses innerhalb der Drei-Tagesfrist des § 193 InsO aufgrund der verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich der Zustellung der Klage nicht vornehmen.

Dr. Dirk Pehl, Rechtsanwalt


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