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Am 27.10.2011 wurde § 7 InsO (Rechtsbeschwerde) durch das Gesetz vom 21.10.2011 aufgehoben. Entscheidungen über sofortige Beschwerden innerhalb des Insolvenzrechts, die nach dem 27.10.2011 ergehen, können im Gegensatz zum früheren Recht nur noch dann mit einer Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen ist.

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Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt

 Dr. Christoph von Wilcken

BGH: Zulassung der Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nach der Aufhebung des § 7 InsO

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/11 (LG Kiel)BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 296/11 (LG Kiel)EGInsO Art. 103f S. 1; ZPO § 574 I S. 1 Nr. 2; EuInsVO Art. 2; InsO §§ 4, 6 I, 7

I. Leitsatz des Verfassers Die Rechtsbeschwerde findet nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts am 27.10.2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, WM 2012, 275).

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, WM 2003, 1871, 1872).

II. Sachverhalt
Der Schuldner hatte gegen die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens über sein im Inland belegenes Vermögen sofortige Beschwerde noch vor dem 27.10.2011 beim Landgericht eingelegt. Das Landgericht hatte diese mit Beschluss vom 31.10.2011 zurückgewiesen. Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde nicht entschieden. Die Gehörsrüge des Schuldners gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hatte das Landgericht zurückgewiesen, ohne ausdrücklich über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu entscheiden. Auch die Gehörsrüge des Schuldners gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hatte das Landgericht zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde sei mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht (Landgericht) nicht statthaft. Die ursprüngliche Regelung des § 7 InsO, nach der die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über eine zulässige sofortige Beschwerde nach der Insolvenzordnung stets statthaft war, sei auf eine nach dem 27.10.2011 ergangene Beschwerdeentscheidung nicht mehr anwendbar.

Mit Verweis auf die Gesetzesbegründung sei der weitergehende Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 103f Satz 1 EGInsO einzuschränken. Die Übergangsvorschrift stelle darauf ab, ob die Rechtsbeschwerdefrist am 27.10.2011, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Gesetzes, noch nicht abgelaufen sei. Da die Notfrist des § 575 ZPO erst mit Zustellung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu laufen beginne, würde die Neuregelung des Gesetzes bei wörtlicher Auslegung ins Leere laufen. Entsprechend sei an der bisherigen BGH-Rechtsprechung festzuhalten, nach der es darauf ankomme, wann die Beschwerdeentscheidung ergangen sei. Liege dieser Zeitpunkt wie im zu entscheidenden Fall nach dem 27.10.2011, sei § 7 InsO a.F. nicht mehr anwendbar.

Auch der Hilfsantrag der Rechtsbeschwerde, das Rechtsmittel durch das Rechtsbeschwerdegericht zuzulassen, sei nicht statthaft. Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde finde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn es die Zulassung durch das Beschwerdegericht bedarf, nur statt, wenn es in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich zugelassen worden sei. Enthalte die Entscheidung keine Ausführungen über deren Zulassung, sei der Rechtsweg erschöpft. Das gelte auch, wenn sich das Beschwerdegericht über die Zulassung keine Gedanken gemacht habe oder rechtsirrig davon ausgegangen sei, die Rechtsbeschwerde sei statthaft.

IV. Praxishinweis
Der BGH bestätigt mit diesen Beschlüssen, dass Entscheidungen über sofortige Beschwerden innerhalb des Insolvenzrechts, die nach dem 27.10.2011 ergehen, im Gegensatz zum früheren Recht nur noch dann mit einer Rechtsbeschwerde angegriffen werden können, wenn die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen ist.

Der zugrundeliegende Sachverhalt enthielt die Besonderheit, dass es um eine Frage der internationalen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ging. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Übrigen ist der sofortigen Beschwerde ohnehin nicht mehr zugänglich.

Rechtsanwalt Dr. Christoph von Wilcken


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