Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet

Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG – derzeit letzter Entwurfsstand: BT-Drucks. 17/7511 vom 28. Oktober 2011) soll die Restrukturierung in die Krise geratener Unternehmen erleichtert werden. Schuldner und Gläubiger sollen größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens erhalten. Blockadepotential soll abgebaut werden. In unserem Newsletter erläutern wir die wesentlichen rechtlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Schultze & Braun Rechtsanwalts­gesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH

Stärkung der Gläubigermitbestimmung

Der Ausbau der Gläubigermitwirkung in Insolvenzverfahren ist einer der zentralen Aspekte des ESUG. Eine der wesentlichen geplanten Neuerungen ist die Einführung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzeröffnungsverfahren. Dieser kann nach seiner Bestellung u. a. Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters nehmen.

Neu in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Unabhängigkeit des Verwalters nicht mehr schon dadurch ausgeschlossen wird, dass er vom Schuldner oder einem Gläubiger vorgeschlagen wurde oder den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form beraten hat.

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Gestaltung von Anteilsrechten im Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren wird durch das ESUG ausgebaut und gestrafft. Eine wesentliche Neuerung stellt der Eingriff in Anteilsrechte dar. Künftig können Gläubiger ihre Forderungen in Eigenkapital umwandeln. Sie verfügen damit über die Möglichkeit, die Entscheidungen der Unternehmens-
führung zu beeinflussen und haben die Chance am Mehrwert des Unternehmens beteiligt zu werden.

Bisher scheiterte eine Unternehmensbeteiligung der Gläubiger im Zuge einer Insolvenz in aller Regel an der ablehnenden Haltung der Gesellschafter, die der Anteilsübertragung zustimmen mussten. Das ESUG lässt jetzt sogar zu, dass auch gegen den Willen des Gesellschafters ein Gesellschafterwechsel stattfinden kann.

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Eigen­verwaltung – von der Ausnahme zur Regel

In der Praxis führt die Eigen­verwaltung bislang ein Schattendasein. Die Ursache hierfür ist nicht nur der mangelnde Wille der Verfahrensbeteiligten, mit den anscheinend erfolglosen Organen der Insolvenz-
schuldnerin zusammenzuarbeiten, sondern sie liegen auch in einigen gesetzlichen Hürden begründet.

Mit dem ESUG soll Abhilfe geschaffen werden, verschiedene Maßnahmen sind geplant, um die Eigen­verwaltung attraktiver und sogar zum Regelfall zu machen. Künftig besteht ein Anspruch auf Anordnung der Eigen­verwaltung, wenn keine Umstände positiv festgestellt werden können, die dagegen sprechen.

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Vom Finanzierer zum Unternehmer: Der Debt-Equity-Swap

Der Debt-Equity-Swap hat als bilanzielle Sanierungsmaßnahme aufgrund der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren als Instrument der Unternehmenssanierung an Bedeutung gewonnen.

Durch das ESUG erhält er jetzt weiteren Auftrieb, denn künftig lassen sich im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens Forderungen von Gläubigern auch ohne Mitwirkung der Altgesellschafter in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte am schuldnerischen Unternehmen umwandeln und damit ein Debt-Equity-Swap gegen den Willen der Altgesellschafter durchsetzen, bislang war dies nur in Kooperation mit den Altgesellschaftern möglich.

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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