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In einem aktuellen Urteil des OLG Karlsruhe wurde entschieden, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß EuGVVO autonom, also unabhängig von nationalstaatlichen Kriterien auszulegen sind. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

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Dr. Annerose Tashiro
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OLG Karlsruhe:  Internationale Zuständigkeit bei Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 1 und 2 GmbHG

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2009 – 13 U 102/09 (LG Freiburg)

GmbHG § 64 1 und 2, EuGVVO Art. 5 Abs. III

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe richtet sich die internationale Zuständigkeit beim Anspruch aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 und 2 GmbHG als Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO.

II. Sachverhalt
Der Insolvenzverwalter der GmbH, über deren Vermögen das Amtsgericht Freiburg das Insolvenzverfahren eröffnet hatte, verklagte den in Frankreich wohnhaften ehemaligen Geschäftsführer aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 und 2 GmbHG. Das Landgericht Freiburg bejahte seine internationale und örtliche Zuständigkeit. Der Beklagte verfolgte mit seiner Berufung vor dem OLG Karlsruhe weiterhin die Abweisung der Klage als unzulässig wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg.

III. Rechtliche Wertung
Das OLG Karlsruhe stützt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg auf Art. 5 Abs. 3 EuGVVO. Entgegen der Ansicht des Beklagten falle der Sachverhalt nicht unter Art. 1 Abs. 2 b EuGVVO, so dass die EuGVVO grundsätzlich anwendbar sei.

Wie der Europäische Gerichtshof und der BGH bereits mehrfach festgestellt haben, seien die Begriffe Vertrag bzw. Ansprüche aus einem Vertrag und unerlaubte Handlung bzw. Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung in Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVVO autonom, d. h. unabhängig von nationalstaatlichen Kriterien auszulegen. Dabei beziehe sich der Begriff der unerlaubten Handlung auf Klagen, mit denen eine Schadensersatzhaftung des Beklagten geltend gemacht und nicht an einen Vertrag angeknüpft werde. Das OLG Karlsruhe stuft das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers als unerlaubte Handlung ein, das die Gläubigergesamtheit benachteilige und insofern unabhängig vom innerdeutschen Schadensbegriff zu einem Schaden im untechnischen Sinn führe.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe setzt konsequent europäische Rechtsprechung um, indem sie bei der Klärung der Frage, ob eine unerlaubte Handlung verwirklicht wurde, die Voraussetzungen nach der ratio legis des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO prüft. Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO ist die Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstands für sämtliche Klagen sowohl aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung. Insofern können deutsche Rechtskriterien zum Schadensbegriff richtigerweise keine Berücksichtigung finden. Dies steht in einer Linie zur Entscheidung des EuGH im Fall „Deko Marty Belgium“ (EuGH, Urteil vom 12.2.2009 – C-339/07), wonach die Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften der EuInsVO einer Zersplitterung der Gerichtsstände vorbeugen und stattdessen zu einer Steigerung der Verfahrenseffizienz des Insolvenzverfahrens durch einen einheitlichen Gerichtsstand beitragen soll. Auch im Rahmen dieses EuGH-Verfahrens war die Frage aufgetaucht, ob nicht alle Annex-Verfahren nach Art. 3 EuInsO wenigstens in dessen analoger Anwendung erfasst werden sollten. Der Weg über Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist jedoch stringenter und eleganter.

Dr. Annerose Tashiro, Rechtsanwältin, Registered European Lawyer


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