News

Die Neufassung des § 104 InsO gilt auch für früher geschlossene vertragliche Vereinbarungen

Tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, ist mitunter fraglich, ob die Regelung auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die bereits in der Zeit vor Wirksamwerden der Gesetzesänderung begründet wurden. Weiterlesen

Metallbau Korsche: Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung in vollem Umfang weiter

Die traditionsreiche Metallbau Korsche Gmbh & Co. KG, Spezialist für den Aluminium- und Kunststoffbau, hat einen Insolvenzantrag gestellt, um das Unternehmen mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts zu sanieren. Das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz hat den Sanierungsexperten Volker Böhm von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er hat für die Kunden von Korsche, das neben dem Unternehmenssitz in Weiden einen Standort im sächsischen Zschopau hat, gute Nachrichten: „Der Insolvenzantrag hat für die Kunden von Korsche keine Auswirkungen. Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung vollumfänglich weiter“, sagt Böhm. „Alle Projekte und Aufträge werden wie geplant gefertigt und montiert.“ Weiterlesen

Nach Insolvenzantrag der BaFin: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa sichert Vermögen der North Channel Bank

Nach dem Insolvenzantrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Amtsgericht Mainz Dr. Dietmar Haffa von der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestellt. Der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie Diplom-Betriebswirt hat zusammen mit seinem Team aus Insolvenz- und Banken-Spezialisten bereits damit begonnen, das Vermögen des Instituts zu sichern. Dr. Haffa verschafft sich vor Ort am Sitz der Bank in Mainz einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Instituts. „Es geht hier zunächst vorrangig um die Sicherung des vorhandenen Vermögens der Bank im Rahmen des geordneten gesetzlichen Insolvenzverfahrens. Die Einlagen der Kunden selbst sind nach den Bedingungen der gesetzlichen und privaten Einlagensicherung abgesichert und werden – nach Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin - entschädigt“, erklärt Haffa. Weiterlesen

Bei vorinsolvenzlich erfolgter Rückführung besteht kein Rückgewähranspruch

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung genügt die Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs zum Ausschluss des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs. Entscheidend ist lediglich, dass durch die vorweggenommene Befriedigung die objektive Vermögenslage wieder rechtmäßig hergestellt wird. Weiterlesen

Alte Posthalterei: Übernahme zum 1. Februar auf der Zielgeraden

Constantin Graf Salm-Hoogstraeten, der vorläufige Insolvenzverwalter der Alten Posthalterei in Zusmarshausen, bereitet zusammen mit der Belegschaft das Hotel und das Restaurant auf die Übernahme durch den neuen Pächter vor. „Die Vertragsverhandlungen mit dem neuen Pächter und dem Eigentümer sind weit vorangeschritten, und die Übernahme zum 1. Februar befindet sich auf der Zielgeraden“, sagt der Rechtsanwalt, der den Augsburger Standort der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun leitet. „Da bis zum Vertragsabschluss Vertraulichkeit vereinbart worden ist, kann und werde ich noch keinen Namen nennen. Nur so viel: Der neue Pächter verfügt über viel Erfahrung in der Hotellerie und Gastronomie. Er hat sowohl den Eigentümer als auch mich mit seinem Konzept für die Alte Posthalterei überzeugt, das eine langfristige Entwicklung von Hotel und Restaurant sowie der rund 40 Arbeitsplätze in den Fokus stellt. Weiterlesen

Spedition KR Arena muss Insolvenzantrag stellen – Transport- und Logistikbetrieb läuft in vollem Umfang weiter

Der Transport- und Logistikbetrieb der Spedition KR Arena mit Sitz in Moosinning, westlich von Erding und südlich des Münchner Flughafens, läuft auch nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weiter. „Alle Aufträge werden wie geplant bearbeitet, gelagert und ausgeliefert“, sagt Christoph Sorg von Schultze & Braun. Das zuständige Amtsgericht Landshut hat den Rechtsanwalt, der unter anderem die Standorte Dingolfing und München der bundesweit tätigen Kanzlei leitet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Weiterlesen

Altes und Neues zur Vorsatzanfechtung

Der Neunte Zivilsenat des BGH hat in letzter Zeit (in neuer Besetzung) eine Reihe von Entscheidungen zur „Neu­aus­richtung“ der Vorsatzanfechtung getroffen. Das heute kommentierte Urteil bestätigt diese Rechtsprechung zum subjektiven Tatbestand des § 133 InsO und betrifft das Thema der Beweislast beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Schuldner. Bemerkenswert ist dabei, dass der BGH bei der Lösung des Falles auch seine alte Rechtsprechung berücksichtigt. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Januar 2023

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sachbezugswerte 2023 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
II. Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
III. Inflationsausgleichsgesetz: Änderungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024
IV. Gewerbliche Tätigkeit einer im Übrigen freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Personengesellschaft
V. Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährtin
VI. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2023 Weiterlesen

Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl zahlt ehemaligen Beschäftigten der Westiform GmbH & Co. KG Sozialplan aus

Rund drei Jahre nach dem Insolvenzantrag der Westiform GmbH & Co. KG mit Sitz in Ortenberg hat Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl den damals vereinbarten Sozialplan in voller Höhe an diejenigen Arbeitnehmer auszahlen können, die im Zuge der damaligen Übernahme aus dem Unternehmen ausscheiden mussten. Der Sozialplan hat ein Volumen von rund 630.000 Euro und wurde kurz vor Weihnachten an die ehemaligen Beschäftigten überwiesen. Weiterlesen